Dezentrale Regierungsführung zur Unterstützung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung dezentraler Regierungsführung und Armutsbekämpfung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Bolivien
Politischer Träger: Viceministerio de Planificación y Coordinación
Gesamtlaufzeit: 2002 bis 2011

Ausgangssituation

Die politische Situation Boliviens ist durch starke soziale, kulturelle und regionale Polarisierung gekennzeichnet. Die Regierung von Evo Morales verfolgt das politische Ziel, den diskriminierten armen, mehrheitlich indigenen Bevölkerungsgruppen zu gerechterer Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess zu verhelfen.

Mit der neuen Verfassung 2009 wird die Grundlage für die Autonomie der mittleren Regierungsebene (Departamentos) sowie von Regionen, Gemeinden und indigenen Bevölkerungsgruppen gelegt. Die Umsetzung wird jedoch noch durch zahlreiche rechtliche und institutionelle Unklarheiten gehemmt. Dezentralisierung und Armutsbekämpfung sind erklärte Regierungsziele. Regierungsführung und die öffentliche Verwaltung haben hinsichtlich einer demokratischen und effizienten Funktionsweise jedoch weiterhin erhebliche Defizite. Hinzu kommen eine teilweise fehlende Gemeinwohlorientierung der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft vieler politischer Akteure, demokratische Spielregeln zu verletzten.

Ziel

In den Partnerregionen sind demokratische Regierungsführung, Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie die verantwortungsvolle Teilnahme der Zivilgesellschaft gestärkt. Dies fördert die Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Vorgehensweise

Zum Ansatz des Programms gehören die Beratung bei der Politikformulierung sowie die Förderung von Konzertations- und Dialogprozessen. Lokale Erfahrungen werden stets für die Entwicklung von Politiken auf nationaler Ebene genutzt; umgekehrt wird die Umsetzung nationaler Politiken auf lokaler Ebene unterstützt. Die nachhaltige Verbreitung der im Programm entwickelten Ansätze wird mit finanzieller Unterstützung anderer Geber und mit staatlichen Trägern oder Universitäten gesichert. Das Programm kooperiert mit den anderen Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Leistungen im Schwerpunkt Staat und Demokratie werden von der GIZ koordiniert.

In der gegenwärtig letzten Phase des Vorhabens werden vor allem staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Ausgestaltung der neuen staatlichen Strukturen im Sinne der neuen Verfassung und ihrer Funktionsweisen unterstützt.

Zum Programm gehören drei Komponenten:

Reform des Staatsaufbaus
Neue öffentliche Verwaltung
Konstruktive Konflikttransformation

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Rahmengesetz für Autonomie und Dezentralisierung
Die Beratung des Programms war – nach einem Verständigungsprozess mit Verhandlungsführern zur Staatsreform – eine technische Grundlage für die Formulierung des Mitte 2010 verabschiedeten Rahmengesetzes für Autonomie und Dezentralisierung. Insbesondere folgende Themen wurden beraten:

Kompetenzverteilung und -zuweisung: Präzisierung der in der Verfassung nur grob definierten Verteilung von Zuständigkeiten unter den verschiedenen Regierungsebenen; Definition der Reichweite von Rahmen- und Entwicklungsgesetzgebung bei Gemeinschaftsaufgaben (vergleichbar der Bundes- und Ländergesetzgebung in Deutschland)
Wirtschafts- und Finanzordnung: Klärung der Zuweisung von Ressourcen an die autonomen Gebietskörperschaften sowie deren eigene Einnahmequellen; Schaffung eines Solidarfonds mit Stabilisierungsfunktion für die Einnahmen aus der Besteuerung von Gas- und Erdölförderung
Koordinationsmechanismen zwischen den Regierungsebenen: Klärung der fiskalischen und sektoralen Koordination im Mehrebenensystem; im Vergleich zum Erstentwurf des Gesetzes starkes Entgegenkommen der Regierung gegenüber den autonomen Gebietskörperschaften

Öffentliche Ergebnisvereinbarungen und Rechenschaftslegungen
Im Rahmen der, mit Beratung des Programms formulierten, nationalen Transparenzpolitik haben bis Ende 2009 70 staatliche Einrichtungen, darunter alle Ministerien, öffentliche Ergebnisvereinbarungen und Rechenschaftslegungen durchgeführt.
Auf Gemeindeebene werden die Ergebnisvereinbarungen zwischen Bürgermeistern und Bürgern zunehmend auf prioritäre Politiken des Nationalen Entwicklungsplans ausgerichtet, mit vorrangiger Beteiligung der indigenen Bevölkerung, besonders der Frauen. In sieben Gemeinden der Schwerpunktregionen wurden die für Programme zur Förderung besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen wie Indigene, Frauen und Jugendliche, eingesetzten Haushaltsmittel um durchschnittlich 30 Prozent erhöht. Das Geld wird vor allem für die Bekämpfung häuslicher Gewalt und für die Produktiventwicklung der genannten Gruppen eingesetzt.

Konstruktive Konflikttransformation
Auf nationaler Ebene nutzen Präsidialministerium, Innenministerium und Arbeitsministerium das gemeinsam mit dem Programm entwickelte Konflikt-Monitoringsystem. Die Zahl der konstruktiv gelösten sozialen Konflikte in Bolivien ist dadurch seit 2006 um die Hälfte gestiegen, bei etwa 1.600 analysierten Konfliktfällen.

Ausweitung der nachhaltigen Anwendung der entwickelten Instrumente
Im Rahmen einer Nachhaltigkeits- und Ausweitungsstrategie für die im Programm entwickelten Instrumente der öffentlichen Verwaltung wurden an drei öffentlichen Universitäten Teams als eigenständige Berater qualifiziert. Sie beraten inzwischen öffentliche Institutionen der subnationalen Ebene bei Planung, ergebnisorientiertem Management und öffentlicher Rechenschaftslegung. Dadurch tragen die zur Verbesserung von Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltung bei.
Die genannten Maßnahmen werden im Unterauftrag von der ARGE Como-Berghof-GOPA (COMO Consulting für Projektmanagement und Organisation GmbH, Berghof-Stiftung für Konfliktforschung GmbH und GOPA Consultants) durchgführt.