Beratung der moldauischen Privatisierungsagentur

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung der moldauischen Privatisierungsagentur
Auftraggeber: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Land: Republik Moldau
Politischer Träger: Agentur für öffentliches Eigentum (Privatisierungsagentur) im Ministerium für Wirtschaft der Republik Moldau
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2017

Ausgangssituation

Die Privatisierung von Staatseigentum in Moldau ist eine wichtige Voraussetzung für tiefgehende wirtschaftspolitische Reformen. Der Privatisierungsprozess verläuft jedoch langsam; die Resultate sind bisher bescheiden.

In Obhut der Privatisierungsagentur befinden sich immer noch mehrere Hunderte von Unternehmen, darunter Aktiengesellschaften sowie nicht kommerzialisierte Staats- beziehungsweise Kommunalunternehmen. Besonders Letztere unterliegen immer noch keinen marktwirtschaftlichen Regeln und werden vorwiegend vom Staat oder den Kommunen dotiert. Vor diesem Hintergrund bekräftigte die moldawische Seite ihr großes Interesse an Beratungsunterstützung bei der Privatisierung und zur Verbesserung der staatlichen Beteiligungsverwaltung.

Ziel

Die moldauische Privatisierungsagentur verfügt über methodisch abgesicherte Privatisierungsverfahren und moderne Instrumente zur Verwaltung von Staatseigentum.

Vorgehensweise

Wesentlicher Schwerpunkt der Beratung ist es, den laufenden Privatisierungsprozesses zu unterstützen. Dabei werden aktuelle Verwaltungs- und Privatisierungsabläufe sowie die dazugehörigen gesetzlichen Regelungen analysiert und auf Schwachstellen geprüft. In Anlehnung an diese Problemanalysen finden Diskussionen und Beratungen statt.

Die Beratungsformen sind unterschiedlich: Sie umfassen Arbeitstreffen mit Einzelpersonen, wie Agenturdirektoren, Vizeministern, Unternehmensdirektoren und anderen, Brainstorming-Meetings mit kleinen Gruppen von Mitarbeitern der Privatisierungsagentur, Schulungsveranstaltungen wie Workshops oder Seminare sowie Informationsreisen für Mitarbeiter der Agentur und der beteiligten Ministerien. Darüber hinaus werden schriftliche Beiträge zu Fragen über Privatisierung und Beteiligungsführung ausgearbeitet und an die Projektpartner übergeben.

Wirkung

Vorschläge auf Grundlage der bisherigen Problemanalysen haben die Verwaltungsabläufe der Privatisierungsagentur verbessert. So werden die staatlichen Beteiligungen einheitlich erfasst und die Entscheidungsprozesse standardisiert. Die Privatisierungsvorhaben können so effektiver und transparenter durchgeführt werden.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise in Moldau – Auswirkungen der Ukraine-Krise, des russischen Exportembargos und der inneren Bankenkrise – ist ein Maßnahmenkatalog erarbeitet worden, der eine Fortführung der Privatisierung unter den bestehenden Krisenbedingungen ermöglichen soll. Er beinhaltet unter anderem Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen in zu privatisierenden Unternehmen, die Einführung sozialer Flankierungsmaßnahmen bei der Privatisierung, die Inanspruchnahme öffentlicher Beihilfen und die Privatisierung zum symbolischen Preis von unrentablen Unternehmen oder von Unternehmen, die trotz kleiner operativer Gewinne aus ihrer Verschuldung nicht herauskommen können. Die Mitarbeiter der Privatisierungsagentur haben zu diesen Themen umfangreiches Know-how zur Verfügung gestellt bekommen.

Durch die Entwicklungsmaßnahme wendet die moldauische Privatisierungsagentur zunehmend moderne, methodisch abgesicherte, standardisierte und transparente Privatisierungsverfahren an. Verfahren und Instrumente werden durch die Regierung kontinuierlich in das gesetzliche Regelwerk für die Privatisierung integriert. Auf diese Weise sind das vermittelte Know-how und damit auch die entwicklungspolitischen Wirkungen des Projektes in der gesetzlichen Basis des Landes verankert und gesichert. Die positiven Wirkungen des Projektes lassen sich auch durch zunehmende Privatisierungsdynamik und steigende Privatisierungserlöse deutlich nachweisen. Sie sind für die Republik Moldau angesichts der angespannten Haushaltslage von großer Bedeutung.