Unterstützung lokaler Governance-Prozesse
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Unterstützung lokaler Governance-Prozesse
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tansania
Politischer Träger: Prime Minister’s Office – Regional Administration and Local Government (PMO-RALG)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2014
Ausgangssituation
Seit einigen Jahren reformiert die Regierung Tansanias zentrale Bereiche des Regierungshandelns und verfolgt eine Politik der Dezentralisierung. Seit dem Beginn der Reform konnte die Leistungsfähigkeit der lokalen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gestärkt werden. Veränderungsprozesse sind jedoch langwierig und unterliegen, insbesondere bei der Übertragung von Verantwortlichkeiten auf die lokale Ebene, unterschiedlichsten Interessen. Bei der Wahrnehmung und Ausübung neu definierter Rollen treten weiterhin Defizite auf.
Ursachen sind:
- Mangel an qualifiziertem Personal
- Unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden
- Schwach ausgeprägte interne Kontrollsysteme, die einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug absichern
- Ungenügende Instrumente, mit denen die Bevölkerung staatliche Leistungserbringung und Rechenschaftslegung einfordern kann
- Unzureichende rechtliche Absicherung der Dezentralisierung in Verfassung und Gesetzen
Weiten Teilen der Bevölkerung sind die Aufgaben der Kommunen in einem dezentralen Regierungs- und Verwaltungssystem unbekannt. Die Kommunen ergreifen die Möglichkeiten noch nicht genügend, die mit der fortschreitenden Dezentralisierung verbunden sind, um lokale Entwicklung zu fördern. Leistungsfähigkeit und Kompetenzen der Kommunen, eigene Einnahmen zu generieren, diese zu verwalten, über Einnahmen Rechenschaft abzulegen und kommunale Ausgaben transparent zu machen, sind weiterhin große Herausforderungen.
Ziel
Die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen, die Transparenz und Rechenschaftslegung kommunaler Budgets sowie deren Mittelverwendung finden in einem zunehmend rechtlich abgesicherten Rahmen statt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben richtet sich am Strategieplan des tansanischen Reformprogramms zur Verbesserung der lokalen Regierungsführung aus. Es unterstützt den Dezentralisierungsprozess:
- bei der Verbesserung kommunaler Einnahmen und Haushaltsführung,
- bei Prozessen guter lokaler Regierungsführung, einschließlich transparenter Haushalte und Rechenschaftslegung,
- bei der Harmonisierung des Rechtsrahmens.
Die für die Umsetzung der Reform notwendigen Kompetenzen werden im Partnerministerium, in seinen dezentralen Strukturen (in den Regionverwaltungen) sowie auf Gemeindeebene gestärkt.
Die Kommunen steigern ihre öffentlichen Einnahmen, indem sie Steuern effektiver erheben, besonders die Gebäudesteuer. Pilotgemeinden führen zur Unterstützung der kommunalen Finanzen ein System zum integrierten Management ihrer Einnahmen ein. So gestalten sie die Erhebung und Verwaltung verschiedener Einnahmen effizienter und transparenter.
Interne Kontrollsysteme in den Stadt- und Kreisverwaltungen werden gestärkt, um die Haushaltsausführung effizienter und entsprechend nationaler Standards und Regularien zu gewährleisten. Hierzu führt die Consultingfirma Particip GmbH als Unterauftragnehmer ein On-the-Job-Coaching in vier Partnerstädten und -kreisverwaltungen sowie bei den zuständigen Regionalverwaltungen durch.
Die Transparenz der kommunalen Haushalte und die kommunale Rechenschaftslegung werden auf Landkreis- und Dorfgemeindeebene gefördert. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen führen die Gemeinden Instrumente ein, mit denen die Bevölkerung staatliche Rechenschaftspflicht einfordern kann, beispielsweise partizipative Verfahren zur Verfolgung öffentlicher Mittelverwendung.
Der Rechtsrahmen wird durch strategische Beratung der zuständigen interministerialen Arbeitsgruppe und durch Kompetenzstärkung der verantwortlichen Fachkräfte harmonisiert. Die Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Angelegenheiten in Ortssatzungen zu regeln.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
Die öffentlichen Einnahmen konnten in den vom Programm unterstützen Gemeinden deutlich verbessert werden. Sie vergrößern den Spielraum für kommunale Dienstleistungen und tragen zu einer fairen Verteilung der Steuerlast bei.
Durch die Unterstützung des kommunalen Haushaltswesens sind Budgets und Ausgaben transparenter geworden und die Rechenschaftslegung gegenüber der Bevölkerung hat sich verbessert.
Die Harmonisierung des Rechtsrahmens ist unterschiedlich weit vorangeschritten. Eine neue Fassung des Gesetzes zu Kommunalfinanzen steht vor der Verabschiedung durch das Parlament. Ein Vorschlag zur Änderung des Regionalverwaltungsgesetzes wurde erarbeitet. Dabei wurde dem erklärten politischen Willen der Partner Rechnung getragen, den Regionalverwaltungen innerhalb der Zentralregierung zur Entlastung der Ministerialebene mehr Aufgaben zu übertragen und sie beispielsweise im Bereich der Kommunalaufsicht stärker als bisher einzusetzen.