Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Förderung von Bürgerrechten (FODECID)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Nicaragua
Politischer Träger: Außenministerium (MINREX)
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2012

Ausgangssituation

Die Verwirklichung von Bürgerrechten ist in Nicaragua noch immer sehr eingeschränkt. Das gilt vor allem für die armen Bevölkerungsgruppen und die indigenen Völker. Benachteiligt sind vor allem Frauen und Jugendliche, auch das Bürgerrecht auf Information und Partizipation wird nicht gewährt. Die Zahlen sind alarmierend: Intrafamiliäre und sexuelle Gewalt sind weit verbreitet, immer mehr Jugendliche sind drogenabhängig oder kriminell. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und damit die politische Teilhabe an Entscheidungsprozessen ist mangelhaft. Die Beachtung von Bürgerrechten bei der Umsetzung von institutionellen Politiken erfordert ein hohes Maß an Artikulationsfähigkeit sowie die Beachtung grundlegender Prinzipien der guten Regierungsführung. Hierzu zählen Transparenz und Dialogbereitschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Fähigkeit und Bereitschaft dazu sind in der nicaraguanischen Institutionenlandschaft nur begrenzt vorhanden.

Ziel

Die Fähigkeiten von Partnerinstitutionen, Politiken umzusetzen, die sich auf nationaler und subnationaler Ebene an der Förderung von Bürgerrechten orientieren, sind gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben verfolgt einen Mehrebenen- und Multiakteursansatz und legt besonderes Gewicht auf die Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf regionaler und kommunaler Ebene. Daneben unterstützt es ergebnisorientierte Prozesse und sucht die Integration aller Stakeholder und die Konsensbildung. In einem politisch konfliktiven Kontext wie in Nicaragua, in dem die Beziehungen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Staat schwierig sind, erfordert dies auch Maßnahmen zur Stärkung der Kooperationsfähigkeit und der konstruktiven Konfliktschlichtung. Das Vorhaben unterstützt horizontale und vertikale Lernprozesse. Der Ansatz des Capacity Development zielt darauf ab, die Stakeholder zu befähigen, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Ziele zu erreichen. Mit den Akteuren, die unterschiedliche Interessen vertreten, werden vertikale und horizontale Aushandlungsprozesse hinsichtlich ihrer Rollen und Prioritäten eingeübt und so notwendige Rahmenbedingungen für Partizipation, Transparenz, Frauen- und Jugendrechte definiert. Verfahren und Instrumente werden nachfrageorientiert entwickelt, erprobt und landesweit verbreitet.

In der dritten und letzten Phase wird sich das Vorhaben auf die Komponenten „Transparenz und Rechenschaftslegung“ sowie „Bürgerrechte und -sicherheit“ fokussieren, letztere mit dem Schwerpunkt auf Prävention und Bekämpfung der intrafamiliären und sexuellen Gewalt sowie Prävention von Jugendkriminalität. Damit fördert das Vorhaben weiterhin die Achtung und Ausübung von Frauenrechten, Jugendrechten sowie den Bürgerrechten auf Information und Sicherheit.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die bisherigen Aktivitäten der GIZ im Bereich der Staatsmodernisierung haben den Prozessen der Dezentralisierung, Gemeindeförderung und Fiskaltransparenz in Nicaragua entscheidende Impulse verliehen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen geprägt. Es ist gelungen, einem Großteil der entwickelten Instrumente und Methoden zu einer landesweiten Anwendung zu verhelfen. Dies führte zu Fortschritten bei der Gemeindeautonomie und bei der Konsolidierung von Beteiligungsstrukturen sowie zur Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen. Im Fiskalbereich wurden insbesondere die Stabilisierung und Verbesserung der externen als auch der internen Kontrolle in der staatlichen Verwaltung sowie eine Erhöhung des Steueraufkommens erreicht.

In den ersten beiden Phasen des Vorhabens hat die GIZ ihre Partnerorganisation beim Erreichen folgender Ergebnisse unterstützt:

• Wachsende Fiskaltransparenz durch externe Rechnungsprüfungen in Gemeinden, Aufbau von Rechnungsprüfungsstellen in ausgewählten Kommunalverwaltungen, verbesserte Buchführung, Aufbau eines kommunalen Informationssystems entsprechend nationaler Standards, finanzstatistisches Jahrbuch der Gemeinden und Mitwirkung von Vertretern der Zivilgesellschaft an der sozialen Kontrolle
• Verbesserte kommunale Dienstleistungserbringung durch Anwendung eines wirkungsorientierten Analyse- und Planungsverfahrens sowie Abstimmung eines Benchmarkingsystems für Kommunen zur Förderung und Verbreitung effizienter Verwaltungs- und Managementmodelle
• Verbesserung der Betreuungsmodelle von Opfern sexueller und intrafamiliärer Gewalt in den Frauenkommissariaten der Nationalpolizei
• Verbesserung der Gleichstellungspolitik der Nationalpolizei

Die Entwicklung wird jedoch durch eine Vielzahl schwer kalkulierbarer politischer Variablen beeinflusst. Die noch sehr junge demokratische Tradition und ein von persönlichen und Parteiinteressen geprägtes Politikverständnis erschweren den Erfolg der Bemühungen.

Weiterführende Informationen

• Ministerio de Relaciones Exteriores (MINREX)
  Nicaraguanisches Außenministerium
  www.cancilleria.gob.ni
• Policía Nacional Nicaragua
  Nicaraguanische Nationalpolizei
  www.policia.gob.ni
• Dirrección General de Ingresos
  Oberste Finanzdirektion Nicaraguas
  www.dgi.gob.ni
• Contraloría General de la República de Nicaragua
  Oberster Rechnungshof Nicaraguas
  www.cgr.gob.ni