Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform des innerstaatlichen Finanzsystems Serbiens
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Serbien
Politischer Träger: Finanzministerium der Republik Serbien
Gesamtlaufzeit: 2006 bis 2012

Ausgangssituation

Mit seinem neuen Gesetz zur Gemeindefinanzierung (2007) nähert sich Serbien weiter den Standards der Europäischen Union an. Das Gesetz sieht eine Dezentralisierung der Grundsteuer vor sowie erstmalig einen transparenten Finanzausgleich. Damit soll die Abhängigkeit der Gemeinden von staatlichen Transfers gemindert und ihre Planungssicherheit erhöht werden. Wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Gemeinden sollen angeglichen werden.

Problematisch bei der Umsetzung der Reform waren fehlende Kompetenzen, Ressourcen und Leistungsfähigkeit auf kommunaler Ebene, aber auch die extreme Heterogenität zwischen den Gemeinden. Die Einflussmöglichkeiten von Gemeindevertretern auf die Reform waren stark von den bestehenden (politischen) Machtverhältnissen und persönlichen Kontakten geprägt. Die Kommunikation zwischen den staatlichen Ebenen war unkoordiniert und intransparent. Die Ständige Konferenz der Städte und Gemeinden (SKGO) stand vor der großen Herausforderung, die Gemeindeinteressen abzustimmen und im Reformprozess gegenüber der Regierung zu vertreten.

Ziel

Die Gemeindefinanzen stehen auf einer verlässlichen und stärker selbstbestimmten Grundlage.

Zwischen Vertretern der nationalen und der lokalen Ebene herrscht eine nachhaltige Verhandlungskultur; die Gemeinden werden stärker in staatliche Entscheidungsprozesse einbezogen und als gleichberechtigte Partner wahrgenommen.

Der serbische Städtetag (SKGO) ist als Sprachrohr der Gemeinden anerkannt und vertritt die kommunalen Interessen effektiv.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät auf drei Ebenen. Auf Republikebene werden die zuständigen Ministerien und das Parlament bei der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beraten. Auf lokaler Ebene werden ausgewählte Gemeinden bei der Übernahme ihrer neuen Zuständigkeiten unterstützt. Darüber hinaus wird der Städtetag Serbiens (SKGO) dabei gestärkt, seine moderierende Rolle zwischen beiden Ebenen wahrzunehmen.

Maßnahmen sind:

• Gemeinsame Aktivitäten aller Stakeholder, um Berührungsängste abzubauen und eine Diskussionskultur zu schaffen
• Aufbau von Expertise, nachhaltigen Strukturen und Verfahren für ein Netzwerk zu Kommunalfinanzen in der SKGO
• Unterstützung der Kommunen bei Erhebung der Grundsteuer, um das brachliegende Einnahmepotenzial auszuschöpfen
• Einführung von Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung von Finanzministerium, Parlament und SKGO

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Nach dem Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist im Januar 2009 ist die Übertragung der Grundsteuer von der zentralen auf die lokale Ebene abgeschlossen. Alle Gemeinden erheben die Grundsteuer nun selbst. Viele Gemeinden konnten ihre originären Einnahmen seit der Übernahme bereits erheblich steigern. Um Erhebungskosten zu senken, sind erste interkommunale Kooperationen entstanden.

Als wichtiger Erfolgsfaktor hat sich das Netzwerk zu Kommunalfinanzen des serbischen Städtetags (SKGO) erwiesen, das nach dem Vorbild der deutschen Steueramtsleitertreffen aufgebaut wurde. Neben dem regelmäßigen Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen ermöglicht es den Teilnehmenden, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und auf die Bedarfe der Kommunen abgestimmter Trainings zu entwickeln.

Der serbische Städtetag (SKGO) spielt im Fiskaldezentralisierungsprozess mittlerweile eine wichtige Rolle. Über das Netzwerk erreicht er erstmals alle Gemeinden Serbiens und wird von der Regierung als Interessenvertreter der Gemeinden anerkannt. Die Kommunikation zwischen den Regierungsebenen erfolgt zunehmend koordiniert über die SKGO.

Weiterführende Informationen

• Finanzministerium der Republik Serbien
  www.mfin.sr.gov.yu
• Ständige Konferenz für Städte und Gemeinden (Serbischer Städtetag – SKGO)
  www.skgo.org