Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Finanzkontrollkammer in Georgien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Georgien
Politischer Träger: Finanzkontrollkammer Georgiens
Gesamtlaufzeit: 2003 bis 2012

Ausgangssituation

Nach erfolgreichen wirtschaftlichen Reformen der letzten Jahre ist die georgische Regierung weiterhin bestrebt, die Wirtschaftsentwicklung im Land voranzutreiben und die Armut zu mindern. Beide Ziele können ohne verbesserte Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel nicht erreicht werden. Die große Herausforderung vor diesem Hintergrund ist, die georgische Finanzkontrollkammer als unabhängige Institution zu stärken, damit sie in der Lage sein wird, die Verwendung öffentlicher Mittel nach international anerkannten Standards zu prüfen, Verstöße bekannt zu machen und auf die erforderlichen Veränderungen in der öffentlichen Haushaltsführung hinzuwirken.

Ziel

Die Verwendung öffentlicher Mittel wird durch die georgische Finanzkontrollkammer, in Zusammenarbeit mit dem georgischen Parlament, besser kontrolliert.

Vorgehensweise

Das Projekt stärkt die Leistungsfähigkeit der georgischen Kontrollkammer. Durch Gesetzesberatung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzkontrollkammer verbessert, ihre Prüfungsbefugnisse verbindlich geregelt und ihre Unabhängigkeit gegenüber anderen staatlichen Organen gesichert. Die Unterstützung bei der Erarbeitung einer Prüfungsmethodologie in Anlehnung an internationale Prüfungsstandards sorgt für verbindliche interne Regelungen zur Durchführung ordnungsgemäßer Prüfungen. Zahlreiche Trainingsmaßnahmen verbessern die Qualität des Prüfpersonals. Das Projekt nutzt die Erfahrungen der Organe der deutschen Finanzkontrolle. Es arbeitet eng mit dem Bundesrechnungshof und dem Hessischen Rechnungshof zusammen.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Das dem Parlament im Entwurf vorliegende neue Gesetz über die georgische Finanzkontrollkammer erweitert den Umfang der Prüfungsbefugnisse und garantiert eine verbesserte Kontrolle.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Projekts mit der Finanzkontrollkammer erweitert fortlaufend den Rahmen der Prüfungsstandards und die Arbeitshilfen für die Prüfer. Dadurch verfügt die Finanzkontrollkammer über einen Leitfaden für die alltägliche Prüfungspraxis.

Mitarbeiter der georgischen Finanzkontrollkammer, die an Trainingsmaßnahmen des Projekts teilgenommen haben, können gewonnene Erfahrungen bei Prüfungen einsetzen und für eine verbesserte Prüftätigkeit sorgen. Die Erfahrungen der Finanzkontrollkammer werden zunehmend wichtiger für die parlamentarische Arbeit. Sie ist bereits in zahlreiche Gesetzesvorhaben eingebunden und berät das Parlament.

Weiterführende Informationen

• Broschüre „Unterstützung der Finanzkontrollkammer in Georgien. Auf den Cent geschaut“ (GTZ 2008)
  de-georgien-finanzkontrollkammer-2008.pdf, 0.37 MB (Deutsch)