Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gemeindebasierte Polizeiarbeit unter Achtung der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Ko-Finanzierung durch die königlich-niederländische Botschaft und die spanische Entwicklungshilfeorganisation „Agencia Española de Cooperacion Internacional para el Desarrollo
Land: Bangladesch
Politischer Träger: Bangladesh Ministry of Women and Children Affairs (MWCA)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2011

Ausgangssituation

In Bangladesch sind die meisten Opfer von Verbrechen Frauen. Zu den Verbrechen zählen unter anderem weit verbreitete häusliche Gewalt sowie Menschenhandel. Allerdings suchen die Frauen in Bangladesch nur selten Hilfe bei der Polizei, weil sie sich nicht darauf verlassen können, dass die Polizei sie wirklich schützt. Insbesondere im ländlichen Raum wird die Polizei nicht als Institution zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz und zum Schutz der Menschenrechte wahrgenommen. Bei einer 2009 in den Bezirken Mymensingh, Bogra, Madaripur und Thakurgaon durchgeführten Umfrage erklärte die Hälfte der befragten Frauen, dass sie der Polizei nicht vertrauen. Nur ein Prozent der Opfer häuslicher Gewalt haben sich an die Polizei gewandt.

Die Polizei von Bangladesch versucht, dies zu ändern. Unter anderem wurde zu diesem Zweck 2008 die Initiative „Bangladesh National Strategy for Community Policing“ auf den Weg gebracht, die die Neueinstellung von 3.000 Polizistinnen vorsieht. Die Vertrauensbildung zwischen der Polizei und den Gemeinden, insbesondere den Frauen, ist jedoch ein schwieriger und langwieriger Prozess.

Die gemeindebasierte Polizeiarbeit unter Achtung der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter stellt dabei eine sehr viel versprechende Strategie zur Vertrauensbildung dar. Das für Bangladesch relativ neue Konzept der gemeindebasierten Polizeiarbeit sieht vor, Gemeinden und Polizei an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam Probleme zu identifizieren und zu lösen, vor Ort für Sicherheit zu sorgen und vor allem Verbrechen zu verhüten.

Ziel

In vier Pilotbezirken ist das Vertrauen zwischen der Polizei und den lokalen Gemeinden, insbesondere den Frauen, wieder hergestellt und gestärkt.

Vorgehensweise

In den letzten Jahren wurden in Bangladesch Foren für gemeindebasierte Polizeiarbeit gegründet, denen Vertreter der örtlichen Polizeikräfte (auf Bezirks- und Unterbezirksebene), der politischen Parteien und Interessengruppen, sogenannte Ansars (Dorfwächter) sowie Lehrer, Geschäftsleute, Ladenbesitzer und Bauern angehören. Zusammen gehen sie örtliche Sicherheitsprobleme an und entwickeln für jeden Monat einen Maßnahmenplan.

Diese Foren bieten eine einmalige Chance, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Frauen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verschaffen. Deshalb hat das Ministerium für die Belange von Frauen- und Kinder (Ministry of Women and Children Affairs – MWCA) zusammen mit der Polizei 160 dieser Foren, die 600.000 Menschen vertreten, für die Teilnahme an einem Projekt zur gemeindebasierten Polizeiarbeit unter Achtung der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter ausgewählt. Durch diese Initiative wird das landesweite Programm zur Reformierung der Polizei auf lokaler Ebene ergänzt.

Das von der GIZ (früher GTZ) unterstützte Pilotprojekt arbeitet in den vier Distrikten Madaripur, Bogra, Mymensingh und Thakurgaon auf der untersten politischen Ebene – den Gemeindebezirken – mit den gemeindebasierten Foren für Polizeiarbeit zusammen. Vier Nichtregierungsorganisationen (NRO) – eine für jeden Bezirk – wurden damit beauftragt, die Foren in folgenden Hauptbereichen zu unterstützen:

• Vertrauensbildung zwischen den Gemeinden – insbesondere Frauen – und der Polizei
• Schulung der gemeindebasierten Foren für Polizeiarbeit auf den Feldern Problemanalyse und Problemlösung

In den jeweiligen Bezirken organisieren die gemeindebasierten Foren und die NRO vertrauensbildende Veranstaltungen, bei denen die Beteiligten sich auf neutralem Terrain besser kennen lernen können. Dazu gehören Fußball- und Kricket-Spiele, Fahrradtouren, Kochwettbewerbe, Gemeindeausstellungen und Frauenspieltage. Die Polizei nimmt an diesen Veranstaltungen teil, übergibt die Preise und sorgt gleichzeitig für die Sicherheit. Neben diesen vertrauensbildenden Maßnahmen bilden die NRO verschiedene Mitglieder der Foren zu Multiplikatoren aus, die anderen Bürgern die Analyse und Lösung örtlicher Probleme nahe bringen. Die GIZ hilft den Nichtregierungsorganisationen bei der Durchführung ihrer Maßnahmen gemäß den Vorgaben des aktuellen Programms zur Reformierung der Polizei und stärkt die Beziehungen zwischen den Oragnisationen und der Polizei.

Gleichzeitig werden Polizisten in der gemeindebasierten Polizeiarbeit und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Straßen geschult, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Gemeinden besser wahrzunehmen und umfassender mit den Gemeindeforen zusammenzuarbeiten.

Die Polizei von Bangladesch arbeitet daran, die von der nationalen Strategie für gemeindebasierte Polizeiarbeit vorgegebenen Ziele zu erreichen. Diese Form der Polizeiarbeit beruht auf einer Partnerschaft, bei der die Polizei den Bürgern dient und den Schutz der Menschenrechte zu ihrem vorrangigen Ziel macht, und sich dabei auf die Unterstützung und Kooperation der Gemeinden verlassen kann.

Im März 2010 richtete die Polizeischule in Mirpur eine internationale Konferenz zu Geschlechterfragen, internationalen Menschrechtsnormen und gemeindebasierter Polizeiarbeit aus. An der zweitägigen Konferenz nahmen hochrangige Vertreter von Polizei- und Justizbehörden aus Pakistan, Nepal, Indien, Großbritannien und Bangladesch teil, um Erfahrungen auszutauschen und Empfehlungen für die gemeindebasierte Polizeiarbeit in Bangladesch auszusprechen. Die Veranstaltung wurde vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der GIZ gemeinsam organisiert.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die Polizei von Bangladesch hat Mechanismen für Beratungen zwischen der Polizei und den Gemeinden entwickelt und damit die Grundlage für eine gemeindebasierte Polizeiarbeit gelegt, bei der die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter geachtet wird. Beide Seiten arbeiten dank der gemeindebasierten Foren für Polizeiarbeit jetzt enger zusammen. Die Zahl der sich aktiv in diesen Foren beteiligenden Bürger ist im Laufe des Projekts von 1.630 auf deutlich über 4.000 gestiegen.

Durch die vertrauensbildenden Aktivitäten und die Maßnahmen zur Problemlösung hat das Projekt erfolgreich zur Intensivierung der Kontakte zwischen den Gemeinden einerseits und der Polizei andererseits beigetragen, was dazu geführt hat, dass das gegenseitige Vertrauen zugenommen hat. Viele Bürger geben an, dass ihr Vertrauen in die Polizei gewachsen ist und dass sie jetzt eine bessere Meinung von der Polizei haben. Dies gilt insbesondere für die Frauen, von denen 18 Prozent die Polizei jetzt positiver beurteilen als zuvor.

Diese neue Wahrnehmung der Polizei hat dazu geführt, dass inzwischen 17  Prozent mehr Verbrechen gemeldet werden als vor dem Projekt.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der weiblichen Vertreter in den gemeindebasierten Foren für Polizeiarbeit von 163 auf etwa 850 gestiegen. Die Foren sind voll funktionstüchtig und treten in der Regel monatlich zusammen, um Probleme in der betreffenden Gemeinde zu besprechen. In den Foren sind die meisten Gemeindevertreter Männer. Allerdings sitzen die Frauen in den Foren inzwischen vorne und in der Mitte, und ihre Angelegenheiten werden ebenso ernst genommen wie die Angelegenheiten der Gemeinde.

Die Foren arbeiten inzwischen an Lösungen zur Behebung der Probleme. So hat beispielsweise eine Gemeinde festgestellt, dass viele Mädchen auf dem Schulweg von jugendlichen Dorfbewohnern sexuell belästigt werden. Das Problem wurde im Forum diskutiert und wie folgt gelöst: Die älteren Menschen aus dem Dorf trinken ihren Tee jetzt an Stellen, die am Schulweg der Mädchen liegen, und sorgen so dafür, dass sie nicht mehr belästigt werden.