Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung der moldauischen Privatisierungsagentur
Auftraggeber: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Land: Republik Moldau
Politischer Träger: Agentur für öffentliches Eigentum (Privatisierungsagentur) im Ministerium für Wirtschaft und Handel
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2012

Ausgangssituation

Die Privatisierung von Staatseigentum in Moldau begann 1991; in der ersten Phase im Rahmen der sogenannten Massenprivatisierung mittels Voucher. Dabei werden Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt, mit Ausgabe von Anteilsscheinen (Voucher) an die Bevölkerung. Mit Beendigung der Massenprivatisierung und nach der Machtübernahme durch die kommunistische Partei 2001 wurde die Privatisierung deutlich verlangsamt. Erst 2007 verabschiedete die Regierung ein neues Privatisierungsgesetz.

Die bis heute andauernde neue Privatisierungsphase verläuft schleppend. Neben den Versteigerungen von Aktienpaketen an der Börse vollziehen sich gegenwärtig auch öffentliche Ausschreibungen und Privatisierungen mittels Barverkäufen an einzelne Investoren. Die Resultate sind bisher bescheiden, der Privatisierungsprozess hat nur wenige westliche Investoren anziehen können. Kernprobleme sind beispielsweise fehlende Standardisierung der Verwaltungs- und Privatisierungsabläufe, unzureichende Transparenz und mangelndes Privatisierungsmarketing.

Fast alle Kommunalunternehmen, wie Infrastrukturunternehmen, Unternehmen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungsunternehmen, stehen noch vor der Privatisierung. Hier will die Regierung insbesondere Privatisierung im Sinne von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft forcieren und ausländische Investoren anwerben. In Moldau fehlen jedoch Erfahrungen sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung von Privatisierungen dieser Art.

Ziel

Die moldauische Privatisierungsagentur verfügt über moderne Instrumente zur Verwaltung und Privatisierung von Staatseigentum.

Vorgehensweise

Aktuelle Verwaltungs- und Privatisierungsabläufe sowie die dazugehörigen gesetzlichen Regelungen werden analysiert und auf Schwachstellen geprüft. In Anlehnung an diese Problemanalysen finden Diskussionen statt; die Abteilungsleiter und Mitarbeiter der Privatisierungsagentur sowie der beteiligten Ministerien, des Ministeriums für Wirtschaft und Handel, des Finanzministeriums und des Justizministeriums, werden beraten.

Bei Bedarf wird Informationsmaterial zu Fragestellungen aus den Bereichen Privatisierung, Beteiligungsführung und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft für die Partner erarbeitet. Um ein Kompetenznetzwerk zu Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft auf Regierungsebene einzurichten, werden entsprechende Kontakte zu den Ministerien aufgebaut. Einzelne Privatisierungsprojekte oder Entwicklungspartnerschaften werden darüber hinaus beratend begleitet, um Musterbeispiele zu schaffen. Ergänzend werden Schulungsmaßnahmen wie Seminare, Konferenzen und Informationsreisen für Mitarbeiter der Privatisierungsagentur und der beteiligten Ministerien veranstaltet.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Aufgrund der bisherigen Problemanalysen wurden Vorschläge erarbeitet, um die Verwaltungsabläufe bei der Privatisierungsagentur zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise Fragen der Verwaltung staatlicher Beteiligungen sowie die Standardisierung der Entscheidungsprozesse. Dies soll künftig zur Erhöhung der Effektivität und zur Verbesserung der Transparenz bei Privatisierungsvorhaben und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft beitragen.

Die ersten Gesetzesanpassungen fanden 2011 statt. Eine weitere Gesetzesvorlage zur Standardisierung der Verfahren von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess bei den beteiligten Ministerien und soll noch 2012 verabschiedet werden.

Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen werden immer öfter wirtschaftlich solidere Unternehmen angeboten. Die dabei erzielten Ergebnisse sind deutlich zufriedenstellender als die bei der Versteigerung von Unternehmen. Auf diese Weise werden zunehmend Investorenverpflichtungen hinsichtlich Arbeitsplatz- und Investitionszusagen in den Privatisierungsverträgen berücksichtigt.

Die Privatisierungsagentur hat ihre Verkaufsprospekte inzwischen in englischer Sprache über die verschiedenen Ländervertretungen veröffentlicht, um ausländische Interessenten anzusprechen. Seit kurzem schaltet die Privatisierungsagentur auch aktuelle Verkaufsinserate auf der Internetplattform e-trade-center.com der Internetbörse der deutschen Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai).