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Staat und Demokratie

Geregelte Finanzen in Afrika

Nur wenn Staaten ihre öffentlichen Finanzen verlässlich handhaben, können öffentliche Dienstleistungen verbessert und übergeordnete Entwicklungsziele erreicht werden.

Verlässlich geplante Haushalte, gerechte Steuergesetze, nachvollziehbare Investitionen und geprüfte Bücher: Gute Regierungsführung umfasst auch eine funktionierende Verwaltung der staatlichen Finanzen. Doch in vielen Ländern Afrikas arbeiten die Finanzverwaltungen noch nicht ausreichend effizient und transparent. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung. Viele der betroffenen Länder können heute die unabhängige Kontrolle ihrer staatlichen Finanzbehörden noch nicht voll umfänglich leisten und Korruption verfolgen.

Verankerung demokratischer Grundsätze in der Finanzerwaltung

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit zusätzlichen Mitteln der Europäischen Union ausgestattet, unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH afrikanische Staaten – darunter Kamerun, Tschad und Nigeria – darin, demokratische Grundsätze in der öffentlichen Finanzverwaltung zu verankern.

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Zum Beispiel bildet die GIZ Steuerbeamte und Haushaltsexperten aus, die in der Lage sind, fundierte Entscheidungen über knappe Haushaltsmittel zu treffen sowie kluge und gerechte Pläne zur Steuergesetzgebung und der Kontrolle der Finanzbehörden zu erarbeiten.

Zudem stärkt deutsche Expertise die Arbeit externer Finanzprüfer, die zunehmend auch die Leistungsfähigkeiten von Finanzverwaltungen überprüfen: Vor einiger Zeit haben die Leiter von 20 oberen Kontrollbehörden (Supreme Audit Institutions) aus zwölf afrikanischen Ländern eine Studienreise nach Deutschland und Österreich unternommen und sind dabei der Frage nachgegangen, wie die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen gestärkt werden kann. Zudem haben  rund 30 Mitarbeiter afrikanischer Steuerbehörden und Ministerien an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung und Recht ein Masterstudium begonnen, das sie zu Wirtschafts- und Steuerfachexperten ausbildet.

Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht – wie es gelingt, die in Projekten geförderten Werte und Grundsätze im eigenen Unternehmen und der Projektarbeit zu leben, erläutert Heinz-Michael Hauser im Hintergrundtext. Er verantwortet in der GIZ das Thema „Compliance“, also die Einhaltung von Regeln, Gesetzen, Richtlinien und Codizes.

 

Stand: März 2017