„Mehr Sicherheit für die Bürger“

"Den Tätern auf der Spur"

Ein Interview mit Martin Weiß, GIZ

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Für das Auswärtige Amt unterstützt die GIZ bereits seit vielen Jahren die Polizei in Afrika. Wieso ist das nötig?

Die Bürger brauchen Sicherheit. So wie auch bei uns. Sei es vor schweren Verbrechen wie Vergewaltigung, Mord oder auch vor Terrorakten wie von Boko Haram. Wir haben Polizisten weitergebildet und internationale Standards zur Strafermittlung und Kriminaltechnik vermittelt, so dass kriminelle Delikte und Gewalttaten besser und schneller aufgeklärt werden können. Wir helfen der Polizei auch dabei besser gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram zum Beispiel nutzt südliche Teile Nigers als Rückzugsgebiet. Die Grenze zu Nigeria ist 1.500 km lang mit gerade einmal 10 Grenzposten. Wir haben dabei geholfen hier 9 neue Grenzposten zu bauen und werden auch das Personal darin schulen, Grenzmanagement nach internationalen Standards durchzuführen, also Ausweis- und Güterkontrollen, gefälschte Dokumente identifizieren zu können, Kriminelle zu erkennen und festzusetzen – selbstverständlich unter Einhaltung der Menschenrechte. Nur wenn es eine gut ausgebildete Polizei – auch Grenzpolizei – gibt, die ihre Rechte und Pflichten und die der Bürger kennt, kann sich die Bevölkerung in den Ländern sicherer fühlen.

Kann die Unterstützung denn nicht auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden?

Wir überlegen uns im Vorhinein sehr genau, was wir an Ausstattung zur Verfügung stellen. Ausgeschlossen ist Equipment, das leicht missbraucht werden kann wie etwa Nachtsichtbrillen, Tränengas, Waffen oder ähnliches. Außerdem monitoren unsere Mitarbeiter in den Ländern, in denen wir arbeiten, die Umsetzung des Programms und auch den Einsatz der Ausstattung. Wir haben bislang nicht beobachtet, dass zur Verfügung gestellte Mittel zweckentfremdet wurden.

Wie stellen Sie sicher, dass die Polizei nicht als Machtinstrument der herrschenden Eliten missbraucht wird?

Gerade weil es solche Probleme gibt, ist es ja so wichtig, dass wir vor Ort sind und daran arbeiten, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ihren Platz in der Polizeiarbeit bekommen. Natürlich werden wir das Problem nicht von heute auf morgen lösen können. Aber wir können mit unserer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten, Polizisten für ihre eigentliche Aufgabe zu qualifizieren, dem Schutz der Bevölkerung.

Wir machen gerade auch gute Erfahrungen damit, Bürger stärker zu beteiligen. In Niger finden regelmäßig Treffen der Polizei mit Bürgern statt, die dann Fehlverhalten von Polizisten melden können. Das schafft mehr Transparenz und Kontrolle durch die Bevölkerung selbst. Daneben beraten wir die Verwaltung, die mit einem verbesserten Personalmanagement die Motivation der Polizistenstärkt: Wenn der Ordnungshüter die Bürger vorbildlich unterstützt, hat er bessere Karriere- und Aufstiegschancen. Das erhöht die Motivation und Loyalität der Polizisten und die Anfälligkeit für Korruption sinkt.

Was wollen Sie bis 2018 erreicht haben?

Wir wollen erreichen, dass die Polizei in unseren Partnerländern besser in der Lage ist ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung zu leisten. Die Fortbildung von Polizisten soll gemäß internationalen Standards, vor allem Menschenrechtsstandards, erfolgen. In Nigeria werden wir dazu beispielsweise 100 Trainer ausbilden, die dann wiederum Polizeibeamte und Beamte der Einwanderungsbehörde entsprechend schulen. Außerdem sollen mehr Verbrechen vor Gericht verhandelt werden, weil die Strafermittlung und Spurensicherung am Tatort besser klappt. In der Côte d‘Ivoire soll daher auch ein regionales Zentrum für Kriminaltechnik entstehen, das andere Länder der Region bei Bedarf bei der Spurensicherung unterstützt.