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Staat und Demokratie

Südkaukasus: Vertrauen in die Justiz stärken

Eine unabhängige Justiz ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieses Ziel verfolgt auch der Reformprozess im Südkaukasus.

Südkaukasus: Vertrauen in die Justiz stärken

Georgien, Armenien und Aserbaidschan entwickeln ihre Rechtssysteme weiter. Erhebliche Fortschritte wurden bereits erzielt – dennoch sind weitere Reformen notwendig. Die wachsende Rechtssicherheit in den Südkaukasus-Republiken begünstigt auch ausländische Investitionen – und damit eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Eine unabhängige Justiz ist eine der Grundvoraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit jedes Landes. Sie ist notwendig für den Schutz und die Entfaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze. Außerdem unterstützt sie eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wiesen die Rechtssysteme in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken jedoch zahlreiche Schwächen auf: Institutionen waren schlecht ausgeformt, Prozesse verliefen langsam. Die Rechtsunsicherheit hemmte die wirtschaftliche Entwicklung der Länder gravierend – auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz war entsprechend beeinträchtigt.



Der professionelle Gedankenaustausch unter praktizierenden Kollegen ist intensiver, als wenn Wissenschaftler theoretisch über die anstehenden Probleme nachdenken.

Rudolf Mellinghoff, von 2001 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht

Reformen im Rechtssystem

Mit dem Gewinn ihrer Unabhängigkeit bemühten sich die Republiken im Südkaukasus darum, ihre Rechtssysteme zu reformieren. Sie orientierten sich dabei an europäischen Standards, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seit den frühen 1990er Jahren unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH die Länder des Südkaukasus bei dieser Aufgabe – zunächst Georgien, später auch die beiden Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan.

Trotz großer Fortschritte, die in den letzten Jahren bereits erzielt werden konnten, sind weitere Veränderungen im Rechts- und Justizwesen der Länder nötig: Noch immer stoßen laufende Reformen häufig an fachliche Grenzen, Ausbildungsinstitutionen stimmen sich untereinander nicht ausreichend ab und es gibt keine einheitlichen Standards. Zudem sind die Reformen im Rechtssystem bei den Bürgern zu wenig bekannt.

Mehr Austausch und Information: Ansehen der Justiz wächst

 
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ ihre Partner in Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf mehreren Ebenen: Zum einen lädt sie Juristen zu Vernetzungs- und Dialogveranstaltungen ein, bei denen für die Region relevante juristische Themen diskutiert werden. Bis 2017 wurden insgesamt neun Regionalakademien mit mehr als 200 Teilnehmern durchgeführt. Dieses Netzwerk aus Fachleuten arbeitet gemeinsam daran, die Rechtsreformen zu unterstützen. Die Alumni tauschen sich zum Beispiel über neue Forschungserkenntnisse aus, erstellen regionale rechtsvergleichende Studien oder stellen Webangebote mit Rechtsinformationen bereit.
 
Zum anderen berät die GIZ zuständige Ministerien bei Gesetzesentwürfen – vor allem mit Blick auf den Ausarbeitungsprozess, in den auch die Bevölkerung einbezogen werden soll. Außerdem nehmen jährlich mehr als 400 Beamte aus Justiz und Verwaltung an Trainings- und Weiterbildungsangeboten teil, bei denen es insbesondere um Anwendungsmöglichkeiten spezifischer Gesetze geht. In Trainerprogrammen wurden mittlerweile 75 Personen ausgebildet. In Kooperation mit der Zivilgesellschaft werden außerdem Kampagnen durchgeführt, um die Bevölkerung besser über ihre Rechte zu informieren.
 

Neue Technologien schaffen Transparenz

 
Aber auch digitale Lösungen werden genutzt, um das Vertrauen von Bevölkerung und Investoren in die Justiz zu fördern. Das nationale öffentliche Register in Georgien stellt inzwischen mit Hilfe der relativ neuen Blockchain-Technologie Grundbucheinträge digital zur Verfügung. Bei der Blockchain handelt sich um eine Liste von Datensätzen, die alle jemals durchgeführten Transaktionen enthält. Jeder kann den letzten Stand des Tauschprozesses sehen, so dass Daten nicht ungesehen verändert werden können. Rund eine Million Registereinträge wurden bereits online gestellt.
 
Georgien möchte aber noch einen Schritt weitergehen: Künftig sollen Grundstücksgeschäfte vollständig über die Blockchain abgewickelt werden – inklusive Identitätsnachweis der Käufer bzw. Verkäufer. Rund 3,7 Millionen Einwohner Georgiens profitieren von der transparenten, sicheren und effizienteren Landregistrierung. Die notwendigen Schritte, um den Rechtsrahmen für die dafür benötigten sogenannten Smart Contracts zu setzen, wurden bereits von der GIZ gemacht – und damit juristische Pionierarbeit geleistet.

 
Stand: Juni 2018