"Vertrauen in die Justiz stärken"

Im Strafrecht gibt es noch erhebliche Defizite

Ein Interview mit Rudolph Mellinghoff

Rudolph Mellinghof

Rainer Kaufmann: Richterliche Unabhängigkeit ist in den Verfassungen aller drei Kaukasus-Länder garantiert. Ist sie damit schon Realität?

Rudolph Mellinghoff: Es sind wichtige Fortschritte gemacht worden. Dennoch ist es nach deutschem Verständnis irritierend, dass beispielsweise der Präsident eines Gerichts einem Richter Fristen für die Erledigung von Verfahren setzen und die Überschreitung disziplinarisch verfolgen kann. Derartige Maßnahmen dürften mit der richterlichen Unabhängigkeit schwer vereinbar sein; es gibt also noch etwas zu tun.



Der professionelle Gedankenaustausch unter praktizierenden Kollegen ist intensiver, als wenn Wissenschaftler theoretisch über die anstehenden Probleme nachdenken.

Welche Rolle können deutsche Richter bei dem Reformprozess übernehmen?

Ausländlische Richter können als Berufskollegen mit Richtern im Kaukasus im Gespräch bleiben und den Prozess begleiten. Der professionelle Gedankenaustausch unter praktizierenden Kollegen ist intensiver, als wenn Wissenschaftler theoretisch über die anstehenden Probleme nachdenken.

Können wir deutsche Standards zum alleinigen Maßstab machen?

Wir sollten vorsichtig sein, die eigene Sichtweise zum Mittelpunkt unserer Vorstellungen zu machen. Es gibt verschiedene Arten, die richterliche Unabhängigkeit umzusetzen. Die „Bangalore Principles of Judical Conduct" liefern einen universellen Standard, der das nötige Mindestmaß an richterlicher Integrität und Unabhängigkeit sicherstellt – aber auch verschiedene Herangehensweisen zulässt.

Die Diskrepanz zwischen den Fortschritten beim Zivil- und Verwaltungsrecht auf der einen und beim Strafrecht auf der anderen Seite ist in den Ländern des Südkaukasus ganz offensichtlich. Wie sehen Sie die Lage beim Strafrecht?

Strafrecht ist ein sehr sensibler Bereich. Menschen- und Bürgerrechte können leicht verletzt werden. Deswegen muss jede Willkür ausgeschlossen werden. Straftaten müssen umfassend untersucht und aufgeklärt werden, eine Anklage der Staatsanwaltschaft muss allein auf verlässlichen Fakten beruhen, die Strafe tat- und schuldangemessen sein und gegenüber allen Tätern nach gleichen Maßstäben vollstreckt werden. Hier gibt es anders als im Zivilrecht noch ganz erhebliche Defizite.

 

Die Fragen stellte Rainer Kaufmann. Er arbeitet seit mehr als 20 Jahren als TV-Journalist, Buchautor und Unternehmer im Kaukasus. Das Interview erschien zuerst im GIZ-Magazin akzente, Ausgabe 04/2011.