Good Financial Governance

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Fiskalpolitik in El Salvador
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: El Salvador
Politischer Träger: Ministerio de Hacienda
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2015

Ausgangssituation

Die von 2009 bis 2014 in El Salvador amtierende Mitte-links-Regierung Funes hatte das Ziel, eine gerechte und armutsorientierte Politik umzusetzen. Sie strebte zu diesem Zweck ein aktiveres Staatsmodell als die Vorgängerregierungen an. Die aktuelle Regierung unter Ceren, die seit Juni 2014 im Amt ist, will diese Politik beibehalten. Sie sieht in den dazu notwendigen Fiskalreformen einen ihrer Schwerpunkte. In einem ersten Schritt müssen hierzu die fiskalpolitischen Voraussetzungen geschaffen werden, da der Staat bisher weder die nötigen Einnahmen erhebt, noch die knappen öffentlichen Mittel effektiv und kontrolliert verwendet. Die daraus resultierende unzureichende Handlungsfähigkeit des Staates verringert zudem die Akzeptanz und Legitimität des Staates beim Bürger.

Ziel

Die Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des salvadorianischen Staates durch die Förderung einer guten finanziellen Regierungsführung ist gestärkt.

Vorgehensweise

Da die staatliche Leistungsfähigkeit auf einem funktionierenden Gesamtsystem der öffentlichen Finanzen basiert, umfasst die Beratung drei verschiedene Handlungsfelder:

• Reformen der Steuerpolitik und -verwaltung sollen die Fähigkeit des salvadorianischen Staates, sich selbst zu finanzieren, stärken.
• Reformen der Haushaltsprozesse sollen eine effizientere und zielgerichtete Ausgabensteuerung bewirken.
• Die externe Finanzkontrolle soll gestärkt und ein gesamtgesellschaftlicher Dialog soll unterstützt werden. Damit werden Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung für ihr Finanzgebaren gefördert und das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessert sich.

In einem ganzheitlichen, systemischen Good-Financial-Governance-Ansatz bezieht das Vorhaben alle relevanten Akteure des öffentlichen Finanzsystems ein, darunter Präsidialamt, Finanzministerium, Steuerverwaltung, Rechnungshof, Parlament und die Zivilgesellschaft. Der institutionenübergreifende Ansatz ermöglicht größtmögliche Kohärenz zwischen Wirkungen auf Politik-, Verwaltungs- und Kontrollebene.

Das zentrale Instrument bildet Capacity Development auf verschiedenen Interventionsebenen:

• Staatliche Institutionen auf politischer und technischer Ebene werden gestärkt, indem modernen Konzepte sowie Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen erarbeitet und eingeführt werden. Mit deren Hilfe sollen Einnahmen geschaffen und öffentliche Gelder effizient verwendet werden. Dafür werden effektive Arbeitsabläufe, Verwaltungsprozesse und ein Wissensmanagement eingeführt.
• Fach- und Führungskräfte relevanter staatlicher Institutionen werden qualifiziert.
• Rechtsgrundlagen, wie die Einführung einer Schuldenbremse, werden reformiert und der Dialog mit weiteren relevanten Akteuren gefördert.

Bewährt hat sich in Zentralamerika der regionale Austausch, beispielsweise mit nationalen Steuerverwaltungen, Rechnungshöfen und Haushaltsdirektionen. Das Vorhaben ermöglicht den Zugang der Partner zu regionalen und internationalen (Fach-) Netzwerken (OECD, ITC, CIAT, OLACEFS) und nutzt Süd-Süd-Lernansätze.

Wirkungen

Die Steuerquote konnte in den vergangenen Jahren trotz schwacher wirtschaftlicher Entwicklung von 13,7 Prozent (2009) auf 15,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (2013) gesteigert werden. Die positive Entwicklung der Einnahmen ist auf die Steuerreformen und eine wirkungsvollere Arbeitsweise der Verwaltung zurückzuführen. Der nationale Aktionsplan zur Haushaltsreform liegt vor und wurde allen staatlichen Institutionen vorgestellt. Der strategische Leitfaden wird durch die notwendigen Feinkonzepte wie Programm- und Ausgabenklassifizierung ergänzt. Zudem wurden rund 400 öffentliche Angestellte aus 96 staatlichen Institutionen nach dem Train-the-Trainer-Prinzip in der neuen Haushaltsmethodik geschult. Bis 2015 werden sämtliche Ausgaben des Zentralstaates in Programme klassifiziert und nach Kriterien der Effizienz und Effektivität durchkämmt. Die Beratung, eine Fiskalregel einzuführen, hat zu einer Gesetzesvorlage geführt, die im Mai 2014 zur Verabschiedung im Parlament eingebracht worden ist.