Lokale Entwicklung durch gute kommunale Regierungsführung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm Lokale Entwicklung durch gute kommunale Regierungsführung (PROMUDEL)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); Schwedische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Sida)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Amt des Vizepräsidenten von Guatemala
Gesamtlaufzeit: 2006 bis 2012

Ausgangssituation

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens schuf 1996 nach 36-jährigem Bürgerkrieg die Voraussetzungen für einen Friedens- und Aussöhnungsprozess. Das Abkommen enthält eine Agenda wichtiger wirtschaftlicher, sozialer, politischer und rechtlicher Reformen. Die strukturellen Ursachen der Auseinandersetzungen sind allerdings noch lange nicht überwunden. Auf Gemeindeebene können die meisten lokalen Regierungen und die organisierte Zivilgesellschaft zentrale kommunale Aufgaben noch nicht erfüllen. Nach wie vor kann ein Großteil der marginalisierten Bevölkerung nicht ausreichend an politischer Willensbildung und wirtschaftlicher Entwicklung teilnehmen.

Ziel

Ausgewählte Gemeinden in vier Departments haben eine transparente und effiziente Regierungsführung erreicht. Die kommunalen Dienstleistungen sind spürbar verbessert, Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der kommunalen Regierung und der Zivilgesellschaft sind gestärkt.

Vorgehensweise

Zum Programmgebiet gehören Gemeinden in den Departments Alta und Baja Verapaz, Quiché und Huehuetenango. Das gemeinsam von Deutschland und Schweden finanzierte Programm arbeitet hauptsächlich mit Kommunalverwaltungen, lokalen Entwicklungsräten und anderen Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft zusammen.

Die seit 2002 gesetzlich verankerte Arbeit der Entwicklungsräte auf Dorf- und Gemeindeebene konsolidiert sich. Die Entwicklungsräte sorgen für eine bessere Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie Angehörige indigener Gruppen, Frauen und Jugendliche. Die Gemeinderäte akzeptieren die partizipativen Gremien und stimmen die Maßnahmen zur Entwicklung mit ihnen ab.

Das in der Region als „Programa Municipios para el Desarrollo Local“ (PROMUDEL) bekannte Programm vereinfacht Behördengänge, sorgt dafür, dass der Gemeinderat bestehende Finanzmanagementsysteme zur Entscheidungsfindung nutzt und trägt zur Verbesserung der lokalen Eigeneinnahmen bei.

Auch für kommunale Dienstleistungen setzt sich das Programm ein. In enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in ärmeren Siedlungsgebieten führen die Gemeinden beispielhaft kleinere Infrastrukturmaßnahmen durch, deren Finanzierung zur Hälfte durch örtliche Zuschüsse erfolgt. Das Misstrauen zwischen Verwaltung und Bewohnern in diesen bislang vernachlässigten Gebieten soll so abgebaut und gemeinsame Entscheidungs- und Durchführungsmechanismen eingeübt werden.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Das Programm berät 35 Gemeinden der vier Departments. 25 Gemeinden haben das Management kommunaler Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllentsorgung verbessert. Durch die Vergabe auch von örtlichen Zuschüssen, zur Verbesserung der Dienstleistungen auf lokaler Ebene, konnten 116 Projekte mit 107.000 Begünstigen ermöglicht werden. 25 Gemeinden haben ihre Eigeneinnahmen um mehr als 30 Prozent erhöht und in 22 Gemeinden funktioniert der Gemeindeentwicklungsrat (COMUDE) rechtmäßig. In 27 Gemeinden wird mehr als die Hälfte des Investitionsbudgets für Projekte aufgewendet, die von den Dorf-Entwicklungsräten vorgeschlagen und im COMUDE besprochen wurden.

14 Gemeinderäte informieren alle vier Monate den COMUDE über die finanzielle Lage und den Fortschritt der Projekte. Neu eingerichtete Abteilungen zur Frauenförderung (35 Gemeinden) und Jugendförderung (9 Gemeinden) sowie zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen zeigen, dass die Gemeinden ihre Verantwortung besser wahrnehmen. In 32 Gemeinden wurden bilinguale Bürgerinformationspunkte eingerichtet. Sie vereinfachen Behördengänge für die Bürger.

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