Unterstützung des Friedensprozesses

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Guatemala (PCON)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Amt des Vizestaatspräsidenten der Republik Guatemala
Gesamtlaufzeit: 2005 bis 2012

Ausgangssituation

In Guatemala wurden nach 36 Jahren internem bewaffneten Konflikt 1996 Friedensverträge geschlossen. Trotzdem bestehen die traditionellen Konfliktlinien auch heute noch fort: Armut und Marginalisierung der Bevölkerung, rassistische Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die Sicherheitssituation ist prekär und neue Gewaltphänomene im Kontext von organisierter Kriminalität und internationalem Drogenhandel erhöhen die ohnehin hohe Gewaltbereitschaft. Angesichts der Zusammenhänge zwischen alter und neuer Gewalt bleibt die politische und soziale Integration der in sich heterogenen Mayabevölkerung eine der wesentlichen Herausforderungen.

Die Friedensverträge von 1996, die eine nationale Agenda für eine tolerante, multikulturelle, inklusive, auf friedliche Konfliktaustragung aufbauende Gesellschaft entwickelten, sind bislang nur unzureichend umgesetzt. Das Kernproblem ist, dass Kompetenzen und Leistungsfähigkeit staatlichen Institutionen schwach und diese noch nicht ausreichend in der Lage sind, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu garantieren. Wichtige, für die Umsetzung der Friedensverträge vorgesehene Institutionen haben nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.

Ziel

Kompetenzen und Leistungsfähigkeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf nationaler wie subnationaler Ebene sind gestärkt, um staatliche Politiken, institutionelle Reformen und Koordinationsmechanismen für Versöhnung, Bürgersicherheit und friedliche Konfliktbearbeitung umzusetzen.

Vorgehensweise

Die strategische Ausrichtung des Programms (PCON) berücksichtigt die Schwäche staatlicher Institutionen und die hohe Konfliktivität in der guatemaltekischen Gesellschaft. Die Beratungen konzentrieren sich insbesondere auf die institutionelle Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in den drei Bereichen des Programms sowie auf die Verbesserung des Dialogs zwischen den Akteuren Ein wichtiges strategisches Element ist die Stärkung der Mayabevölkerung, insbesondere der Frauen.

  • Aussöhnung und Wiedergutmachung
    Das Vorhaben fördert eine gesellschaftliche Debatte über Aussöhnung mit Bezug zur Gegenwart. Es stärkt die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, berät bei der professionellen Aufarbeitung und Verbreitung von Dokumenten und Zeugenberichten über den Bürgerkrieg und unterstützt die Würdigung der Opfer. PCON unterstützte dafür unter anderem das Zentrum für Regionale Forschung in Mesoamerika (CIRMA) beim Auf- und Ausbau des ersten virtuellen Museums für Geschichtsaufarbeitung (Museo Virtual de la Memoria Histórica). Zur Würdigung von Opfern des internen bewaffneten Konfliktes wird gemeinsam mit indigenen Gemeinden der Prozess zur Aufarbeitung der lokalen Geschichte und zum Aufbau von Gedenkstätten gestaltet. Schwerpunkt ist die Verbreitung einer positiven Erinnerungskultur.
  • Bürgersicherheit
    Das Vorhaben berät die Kommission zur Polizeireform, die eine grundlegende Transformation der Nationalen Zivilen Polizei (PNC) anstrebt. Es unterstützt unter anderem die Verbesserung des internen Kontrollsystems der Polizei und den Aufbau eines hochwertigen Laufbahnwesens, inklusive Aufbau einer Polizeiakademie. Im Mittelpunkt stehen Prävention und eine bürgerfreundliche Ausrichtung polizeilicher Dienstleistungen. Auf Ebene von Departaments und Gemeinden unterstützt PCON Sicherheitskommissionen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von lokalen Sicherheitsplänen, unter Berücksichtigung von ethnischen und Genderaspekten sowie mit dem Fokus auf Prävention.
  • Methoden zur friedlichen Konfliktbearbeitung
    PCON unterstützt die Konsolidierung und Verbreitung vorhandener und innovativer und auch traditioneller Methoden zur friedlichen Konfliktbearbeitung. Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft werden als Multiplikatoren in mehrtägigen Schulungen fortgebildet. Das Programm verbessert außerdem den Dialog unterschiedlichster Teilnehmer- und Interessengruppen. In einem komplementären Ansatz werden gezielt regionale Netzwerke sowie das interdepartamentale Netzwerk „Red Interdepartamental de Abordaje a la Conflictividad Social“ unterstützt. Lokal werden Kommissionen zur Konflikttransformation im Bereich Prävention gestärkt, in einigen Fällen in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskommissionen.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

  • Vergangenheitsaufarbeitung. Die Kooperationsbeziehungen sehr unterschiedlicher Akteure sind gestärkt. Dies zeigt sich im verbesserten Zugang, im Austausch und in der Koordination der den beteiligten Organisationen zur Verfügung stehenden Archive. Historische Dokumente, Zeitzeugenberichte und anderes sind nutzerfreundlich für unterschiedliche, insbesondere junge Bevölkerungsgruppen aufbereitet. Das virtuelle Museum für Geschichtsaufarbeitung ist aufgebaut.
  • Bürgersicherheit. Die Kommission zur Polizeireform wurde Ende 2010 offiziell bestätigt. Die inhaltliche und methodische Ausrichtung des neuen Polizeimodells auf Prävention, Bürgernähe, Transparenz, interne Kontrolle, Kriminalistik und Professionalisierung der Polizeiausbildung fand Eingang in den nationalen Strategieplan zur Polizeireform 2011-2020. Die Erfahrungen stehen in systematisierter Form zur Übergabe an die aktuelle Regierung zur Verfügung. Die Sicherheitskommissionen der Entwicklungsräte auf subnationaler Ebene passen sich sukzessive den Anforderungen des neuen, präventiv ausgerichteten Polizeimodells an. Die intensive Beratung der Kommissionen, etwa zur Organisationsplanung und Erarbeitung von Organisationshandbüchern, trägt zur Reaktivierung, Konsolidierung und Verbesserung der Arbeitsprozesse der Kommissionen bei.
  • Friedliche Konfliktbearbeitung. PCON hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Schulungsmaterialien überarbeitet, die Themen aufgreifen wie Erwachsenenbildung, politische Teilhabe, Staat und Gesellschaft sowie innovative Methoden der Konfliktbearbeitung. Eine Fallstudie zu einem traditionellen Konfliktlösungsmechanismus, der "Padres de la Tierra" der Mayagruppe der Q´eqchí in Alta Verapaz, wurde veröffentlicht und ist Teil dieser Arbeitsmaterialien.

Seit 2010 hat PCON mehr als 150 Mitarbeiter aus 21 staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen als Multiplikatoren über eine Dauer von 78 Stunden mit diesen Schulungsmaterialien fortgebildet. Der prozessuale Ansatz der Schulungen verlangt die unmittelbare Anwendung des Erlernten in der täglichen Arbeit. Auf diese Weise wurden etwa in Alta Verapaz 200 weitere Multiplikatoren aus Staat und Zivilgesellschaft geschult, darunter indigene Autoritäten, Frauen und Jugendliche. Entsprechend den Erfahrungen mit der Anwendung der Arbeitsmaterialien und den Rückmeldungen der Teilnehmer werden die Materialien 2012 abschließend fertiggestellt.

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