Förderung der Rechtsstaatlichkeit – Recht und Sicherheit für alle Afghanen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afghanistan
Politischer Träger: Justizministerium
Gesamtlaufzeit: 2003 bis 2017

Afghanistan. Bürgernahe Polizeiarbeit. © GIZ

Ausgangssituation

Die afghanische Bevölkerung erwartet von ihrem Staat, nach jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikten, – neben Gerechtigkeit – vor allem Rechtssicherheit. Nach dem Ende des Taliban-Regimes legte das Land 2004 mit einer neuen Verfassung den Grundstein für einen Rechtsstaat. Die Justiz steht bei der Umsetzung der neuen Rechtsordnung jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen: In Afghanistan existieren mehrere Rechtssysteme nebeneinander – das traditionelle, das islamische und das parlamentarische Recht. Viele Afghanen vertrauen nach wie vor auf rein informelle Strukturen und nehmen dabei Rechtsunsicherheit in Kauf.

Das Personal der juristischen Institutionen, wie des Justizministeriums, der Anwaltschaft und des obersten Gerichts, ist für seine Aufgaben oft nicht ausreichend qualifiziert. Um landesweit für alle Bürger gleichermaßen Zugang zu Recht und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten, fehlt die notwendige Koordination zwischen den zuständigen Stellen.

Ziel

Justiz und Polizei handeln verfassungskonform. Der Regierung verabschiedet Gesetze und Reformen in Einklang mit der Verfassung. Landesweit ist Rechtssicherheit für alle Bürger gewährleistet.

Vorgehensweise

Das Projekt berät die Regierung zur Reform des Justizsektors. Sie unterstützt die Erstellung von Lehrmaterial, organsiert Schulungen und erstellt Schulungsmaterialien für Justizmitarbeiter des Justizapparates. In den Distrikten lösen häufig sogenannte Huquq-Büros, das sind staatliche Streitschlichtungs- und Rechtsberatungsstellen, zivile Streitfälle. Das Projekt bietet deren Mitarbeitern Weiterbildungen und Mentoring an, damit sie Entscheidungen gemäß dem geltenden Recht – und unter Beachtung der Rechte von Frauen – treffen können. Durch regelmäßige Zusammenkünfte mit anderen Vertretern aus Justiz und Verwaltung verbessert sich die Zusammenarbeit mit den Huquq-Büros zunehmend.

Damit die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Polizei gewinnt, organisiert das Projekt den Austausch zwischen Polizei- und Gemeindevertretern. Es informiert die Menschen durch Zeitungsbeilagen, Broschüren, Poster, Radio- und Fernsehsendungen sowie Theateraufführungen über Rechtberatung und Rechtszugang.

Der negativen Einstellung der Bevölkerung gegenüber in Justiz und Polizei beschäftigten Frauen wird mit Aufklärungskampagnen begegnet. Sie heben die damit verbundenen Chancen für Frauen und ihre Familien hervor.

In Kunduz wurde mithilfe des Projekts die erste Regionalvertretung der afghanischen Anwaltskammer eröffnet. Darüber hinaus etabliert das Projekt ein flächendeckendes Netz von Huquq-Büros in den Nordprovinzen.

Das Vorhaben berät Juristen beim Einstieg ins Berufsleben, beispielsweise durch Fortbildungen und die Vermittlung von Praktika. Es unterstützt die Jura- und Shariafakultäten in den Nordprovinzen durch Trainings, praxisorientierte Fortbildungen und die Bereitstellung von Gesetzestexten und Fachliteratur. An den Fakultäten können Studierende in sogenannten Legal Clinics, unterstützt von Praktikern, an realen Fällen arbeiten. Durch Rollenspiele und Praktika bekommen sie einen Einblick in den Alltag juristischer Berufe.

Seit 2015 werden zivilgesellschaftliche Organisationen bei den Themen Kinderrechte, Rechtsaufklärung und Antikorruption durch Beratungen und Dialogtreffen unterstützt. Ihre Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen wird dadurch verbessert. Sie lernen, sich besser zu organisieren und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Die Niederlande und Finnland sind Kofinanziers des Vorhabens. Schwerpunkt ist die Förderung des Zugangs zum Recht für Frauen sowie für die Bewohner der Provinz Kunduz.

Wirkungen

Die Zahl der Anwälte in Kunduz hat sich seit der Eröffnung des Büros der Rechtsanwaltskammer von 12 auf 114 erhöht. Anwälte können im Gefängnis in einem geschützten Raum Rechtsberatung anbieten. Frauen können sich im Amt für Frauenangelegenheiten kostenlos juristisch beraten lassen. In Takhar haben Absolventinnen des Anwaltsexamens ein eigenes Büro eröffnet. In Kunduz öffneten seit 2011 sechs neue Huquq-Büros. Immer mehr Bürger nehmen die Büros in Anspruch: Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg von 1.439 (2011) auf mehr als 61.000 Fälle in den unterstützten Nordprovinzen (2017).

Fast 13.000 Polizistinnen und Polizisten aus den Nordprovinzen haben seit 2012 Schulungen zu rechtlichen Themen besucht. Seit 2013 gab es mehr als 760 Gespräche zur Konfliktlösung zwischen Gemeinde- und Polizeivertretern. Ein Drittel der Teilnehmenden an diesen Gesprächsforen sind Frauen. In über 50 anonymen Beschwerdeboxen kann die Bevölkerung Fälle in die Foren einbringen. Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten mehr als 530 Schulungen zu alltäglichen Arbeitsfragen. Umfragen bestätigen das erheblich gestiegene Vertrauen der Bürger in die Polizei.

An allen unterstützten Universitäten hat das Projekt juristische Bibliotheken eingerichtet und Trainings für über 500 Studentinnen angeboten. Insgesamt wurden seit 2012 mehr als 30.000 Bücher zur Verfügung gestellt und über 150 Schulungen durchgeführt. Rund 60 Studierende erhielten darüber hinaus Stipendien. Studentinnen der Rechtswissenschaften werden beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt, vor allem durch Praktika-Programme.

Afghanistan. Workshop in Mazar-e Sharif © GIZ

In den Provinzen Badakhshan und Balkh können Frauen sich von speziellen Ansprechpersonen beraten lassen. In Kabul nehmen Mitglieder des Dachverbandes der Frauenorganisationen und Angestellte des Frauenministeriums an juristischen Fortbildungen und Workshops teil. Die Veranstalter informieren und ermutigen sie, sich für die Belange von Frauen öffentlich einzusetzen. Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden oder sonstige Unterstützung benötigen, erhalten Rat bei einer permanent erreichbaren Hotline.