Förderung der Rechtsstaatlichkeit – Recht und Sicherheit für alle Afghanen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afghanistan
Politischer Träger: Justizministerium
Gesamtlaufzeit: 2003 bis 2018

Afghanistan. Bürgernahe Polizeiarbeit. © GIZ

Ausgangssituation

Die afghanische Bevölkerung erwartet nach jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikten  nicht nur Gerechtigkeit, sondern vor allem Rechtssicherheit. Nach dem Ende des Taliban-Regimes legte das Land 2004 mit einer neuen Verfassung den Grundstein für einen Rechtsstaat. Die Justiz steht bei der Umsetzung der neuen Rechtsordnung jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen: In Afghanistan existieren mehrere Rechtssysteme nebeneinander – das traditionelle, das islamische und das parlamentarische Recht. Viele Afghanen vertrauen nach wie vor auf rein informelle Strukturen und nehmen dabei Rechtsunsicherheit in Kauf.

Das Personal der juristischen Institutionen, wie des Justizministeriums, der Anwaltschaft und des obersten Gerichts, ist für seine Aufgaben oft nicht ausreichend qualifiziert. Um landesweit für alle Menschen gleichermaßen Zugang zu Recht und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten, fehlt die notwendige Koordination zwischen den zuständigen Stellen.

Ziel

Der Zugang zu rechtlichen Dienstleitungen ist in der Projektregion insbesondere für Frauen verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt berät die Regierung zur Reform des Justizsektors. Sie unterstützt die Erstellung von Lehrmaterial, organsiert Schulungen und erstellt Schulungsmaterialien für Justizmitarbeiter des Justizapparates. In den Distrikten lösen häufig sogenannte Huquq-Büros – staatliche Streitschlichtungs- und Rechtsberatungsstellen – zivile Streitfälle. Das Projekt bietet Mitarbeitern dieser Huquq-Büros Weiterbildungen und Mentoring an, damit sie Entscheidungen gemäß dem geltenden Recht und unter Beachtung der Rechte von Frauen treffen können. Durch regelmäßige Zusammenkünfte mit anderen Vertretern aus Justiz und Verwaltung verbessert sich die Zusammenarbeit mit den Huquq-Büros zunehmend.

In Kunduz wurde mithilfe des Projekts die erste Regionalvertretung der afghanischen Anwaltskammer eröffnet. Darüber hinaus etabliert das Projekt ein flächendeckendes Netz von Huquq-Büros in den Nordprovinzen.

Das Projekt unterstützt das Frauenministerium bei der Etablierung von ehrenamtlichen Anlaufstellen für Frauen. Diese dienen als Ansprechpartnerinnen für ratsuchende Frauen und beraten diese auf freiwilliger Basis vor allem in ländlichen Distrikten. Das Projekt berät bei der Entwicklung von Beratungsmaterial. Zudem ist die Einrichtung einer Telefonhotline zu den Beratungseinrichtungen an den Universitäten geplant.

Das Vorhaben berät Juristen beim Einstieg ins Berufsleben, beispielsweise durch Fortbildungen und die Vermittlung von Praktika. Es unterstützt die Jura- und Shariafakultäten in den Nordprovinzen durch Trainings, praxisorientierte Fortbildungen und die Bereitstellung von Gesetzestexten und Fachliteratur. An den Fakultäten können Studierende in sogenannten Rechtsberatungsstellen, unterstützt von Praktikern, an realen Fällen arbeiten. Durch Rollenspiele wie zum Beispiel in Form von Moot Courts („fiktive Gerichte“) und Praktika bekommen sie einen Einblick in den Alltag juristischer Berufe.

Seit 2018 arbeitet das Projekt auch mit registrierten Religionsschulen zur Einführung von Unterricht zu Frauenrechten zusammen. Dazu berät das Vorhaben bei der Erarbeitung zu geeignetem Fortbildungsmaterial und fördert die Weiterbildung von Lehrenden an Religionsschulen.

Eine Fortführung der Kofinanzierung durch die Niederlande wird anvisiert. Schwerpunkt der geplanten Förderung soll die Interaktion zwischen informeller und formeller Justiz sein, um allgemein den Zugang zum Recht zu verbessern.

Wirkungen

Die Zahl der Anwälte in Kunduz hat sich seit der Eröffnung des Büros der Rechtsanwaltskammer von zwölf  auf 141 erhöht, darunter 28 Frauen. Anwälte können im Gefängnis in einem geschützten Raum Rechtsberatung anbieten. Frauen können sich im Amt für Frauenangelegenheiten kostenlos juristisch beraten lassen. In Takhar haben Absolventinnen des Anwaltsexamens ein eigenes Büro eröffnet. In Kunduz öffneten seit 2011 sechs neue Huquq-Büros. Immer mehr Bürger nehmen die Büros in Anspruch: Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg von 1.439 (Stand: 2011) auf mehr als 61.000 Fälle in den unterstützten Nordprovinzen (Stand: 2017).

Fast 13.000 Polizeikräfte aus den Nordprovinzen haben seit 2012 Schulungen zu rechtlichen Themen besucht. Seit 2013 gab es mehr als 760 Gespräche zur Konfliktlösung zwischen Gemeinde- und Polizeivertretern. Ein Drittel der Teilnehmenden an diesen Gesprächsforen sind Frauen. In über 50 anonymen Beschwerdeboxen kann die Bevölkerung Fälle in die Foren einbringen. Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten mehr als 530 Schulungen zu alltäglichen Arbeitsfragen. Umfragen bestätigen das erheblich gestiegene Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Afghanistan. Workshop in Mazar-e Sharif © GIZ

An allen unterstützten Universitäten hat das Projekt juristische Bibliotheken eingerichtet und Trainings für über 1.000 Studentinnen angeboten. Insgesamt wurden seit 2012 mehr als 30.000 Bücher zur Verfügung gestellt und über 150 Schulungen angeboten. Rund 60 Studierende erhielten darüber hinaus Stipendien. Studentinnen der Rechtswissenschaften werden beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt, vor allem durch Praktika-Programme.

In den Provinzen Badakhshan und Balkh können sich Frauen von speziellen Ansprechpersonen beraten lassen. In Kabul nehmen Mitglieder des Dachverbandes der Frauenorganisationen und Angestellte des Frauenministeriums an juristischen Fortbildungen und Workshops teil. Die Veranstalter informieren und ermutigen sie, sich für die Belange von Frauen öffentlich einzusetzen. Auf Initiative des Frauenministeriums wurden bereits in rund  20 Distrikten ehrenamtliche Anlaufstellen für zur Beratung von Frauen etabliert.