Förderung der Rechtsstaatlichkeit – Recht und Sicherheit für alle Afghan*innen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afghanistan
Politischer Träger: Justizministerium
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Afghanistan. Bürgernahe Polizeiarbeit. © GIZ

Ausgangssituation

Die afghanische Bevölkerung erwartet nach jahrzehntelangen, gewaltsamen Konflikten nicht nur Gerechtigkeit, sondern vor allem Rechtssicherheit. Nach Ende des Taliban-Regimes legte das Land 2004 mit einer neuen Verfassung den Grundstein für einen Rechtsstaat. Die Justiz steht bei der Umsetzung der neuen Rechtsordnung jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen: In Afghanistan existieren mehrere Rechtssysteme nebeneinander – das traditionelle, das islamische und das parlamentarische Recht. Viele Afghan*innen vertrauen nach wie vor auf rein informelle Strukturen und nehmen dabei Rechtsunsicherheit in Kauf.

Das Personal der juristischen Institutionen, wie des Justizministeriums, der Anwaltschaft und des obersten Gerichts, ist für diese Aufgaben oft nicht ausreichend qualifiziert. Um landesweit für alle Menschen gleichermaßen Zugang zu Recht und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten, fehlt auch die notwendige Koordination zwischen den zuständigen Stellen.

Ziel

Die Menschen in der Projektregion können rechtliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, vor allem Frauen wird der Zugang erleichtert.

Afghanistan. Workshop in Mazar-e Sharif © GIZ

Vorgehensweise

Das Projekt berät die Regierung zur Reform des Justizsektors. Es unterstützt die Erstellung von Lehrmaterialien, organisiert Schulungen und erstellt Schulungsmaterialien für Mitarbeiter*innen der Justiz. In den Gemeinden lösen häufig sogenannte Huquq-Büros – staatliche Streitschlichtungs- und Rechtsberatungsstellen – zivile Streitfälle. Das Projekt bietet Mitarbeiter*innen dieser Huquq-Büros Weiterbildungen und Mentoring an, damit sie Entscheidungen gemäß dem geltenden Recht und auch unter Beachtung der Rechte von Frauen treffen können. Durch regelmäßige Treffen mit anderen Vertreter*innen aus Justiz und Verwaltung verbessert sich deren Zusammenarbeit mit den Huquq-Büros zunehmend.

In Kunduz wurde mithilfe des Projekts die erste Regionalvertretung der afghanischen Anwaltskammer eröffnet. Darüber hinaus etabliert das Projekt ein flächendeckendes Netz von Huquq-Büros in den Nordprovinzen.

Das Projekt unterstützt das Frauenministerium bei der Errichtung von ehrenamtlichen Anlaufstellen für Frauen. Diese dienen als Ansprechpartnerinnen für ratsuchende Frauen und beraten diese auf freiwilliger Basis vor allem in ländlichen Gebieten. Darüber hinaus berät das Vorhaben bei der Entwicklung von Beratungsmaterial wie zum Beispiel der Bedeutung von Dokumenten. Zudem wurden Telefonhotlines für die Beratungseinrichtungen in den unterstützten Universitäten eingerichtet. Bis Januar 2020 wurden Anlaufstellen für Frauen in mittlerweile 87 Distrikten der nördlichen Provinzen geschaffen. In diesen Anlaufstellen setzen sich Ehrenamtliche für Frauenrechte ein. 2019 haben mehr als 100 Anlaufstellen für Frauen rund 2.170 Fälle behandelt. Etwa 1.260 wurden an Justizeinrichtungen übergeben. In mehr als 910 Fällen wurde eine einleitende Rechtsberatung geleistet. 

Das Vorhaben berät zudem Jurist*innen beim Einstieg ins Berufsleben, beispielsweise durch Fortbildungen und die Vermittlung von Praktika. Es unterstützt die Jura- und Scharia-Fakultäten in den Nordprovinzen durch Trainings, praxisorientierte Fortbildungen und die Bereitstellung von Gesetzestexten und Fachliteratur. In Zusammenarbeit mit den Rechtshilfeabteilungen des Justizministeriums entstehen so kostenlose Rechtsberatungsangebote für Bürger*innen. Zwischen November 2017 und Dezember 2019 betreuten 765 Studierende (knapp 50 Prozent Frauen) rund 500 reale Rechtsfälle und 260 Anfragen unter Aufsicht erfahrener Rechtsanwält*innen. Durch zusätzliche Rollenspiele, wie zum Beispiel in Form von Moot Courts („fiktive Gerichte“) und Praktika, bekommen die Studierenden  einen Einblick in den Alltag juristischer Berufe.

Seit 2018 arbeitet das Projekt auch mit registrierten Religionsschulen zum Thema Frauenrechte zusammen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Hajj und religiöse Angelegenheiten und dem Bildungsministerium hat das Vorhaben ein Handbuch der Frauenrechte im Islam entwickelt. Dieses wird in der Fortbildung von Lehrenden an religiösen Schulen (Madrassa) verwendet und soll zum einen die Akzeptanz von Frauenrechten erhöhen. Zum anderen soll vermittelt werden, dass auch Frauen rechtliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Denn das ist bis heute in vielen Gegenden Afghanistans nicht selbstverständlich.

Durch eine fortgeführte Kombifinanzierung des niederländischen Ministeriums für Außenhandel und Internationale Zusammenarbeit (DGIS) in Höhe von zwölf Millionen Euro ist seit 2018 die Arbeit mit informellen Streitschlichtungsstellen als weiteres Themenfeld hinzugekommen. Schwerpunkt der geplanten Förderung ist die Interaktion zwischen informeller und formeller Justiz, um allgemein den Zugang zum Recht zu verbessern.

Wirkungen

Die Zahl der Anwält*innen in Kunduz hat sich seit der Eröffnung des Büros der Rechtsanwaltskammer von zwölf auf 290 erhöht, darunter 65 Frauen. Anwält*innen können im Gefängnis, in einem geschützten Raum, Rechtsberatung anbieten. Frauen haben die Möglichkeit, sich kostenlos im Amt für Frauenangelegenheiten juristisch beraten zu lassen. In Takhar haben Absolventinnen des Anwaltsexamens ein eigenes Büro eröffnet. In Kunduz haben seit 2011 zehn neue Huquq-Büros eröffnet. Immer mehr Bürger*innen nehmen diese in Anspruch. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg auf 109.197 in den unterstützten Nordprovinzen. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 1.439.

Insgesamt wurden durch das Projekt rund 1.400 Beschäftigte staatlicher und nichtstaatlicher Streitschlichtungsstellen in Städten und auf dem Land ausgebildet. An allen unterstützten Universitäten hat das Projekt juristische Bibliotheken eingerichtet und Trainings für 1.709 Studentinnen angeboten. Seit 2012 wurden mehr als 30.000 Bücher zur Verfügung gestellt und über 180 Schulungen ausgerichtet. Rund 60 Studierende erhielten darüber hinaus Stipendien. Jura-Studentinnen werden beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt, vor allem durch Praktika-Programme.

In allen unterstützten Provinzen können sich Frauen bei Rechtsfragen an sogenannte Gender Focal Points – ehrenamtliche Beraterinnen – wenden. In Kabul nehmen Vertreterinnen der Gender Focal Points und Angestellte des Frauenministeriums an juristischen Fortbildungen und Workshops teil. Die Teilnehmenden werden ermutigt, sich für die Belange von Frauen öffentlich einzusetzen. Auf Initiative des Frauenministeriums wurden bereits in rund 87 Gemeinden Gender Focal Points zur Beratung von Frauen etabliert.

Download

Weitere Informationen