Politische Reformen in Afghanistan fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Politikberatungsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afghanistan
Politischer Träger: Afghanisches Finanzministerium; Afghanische unabhängige Institution für die Reform der öffentlichen Verwaltung
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2018

Afghanistan. Zusammenarbeit mit IDLG © GIZ

Ausgangssituation

Nach jahrzehntelangen kriegerischen Konflikten sind Staat und Verwaltung in Afghanistan nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen und notwendige Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Hierzu fehlt es den staatlichen Institutionen an Durchsetzungskraft. Erschwerend kommt hinzu, dass der afghanische Staat und seine Institutionen aufgrund der weit verbreiteten Korruption wenig Ansehen in der Bevölkerung genießen.

Ziel

Reformmaßnahmen haben in Afghanistan zu einer besseren Regierungsführung beigetragen.

Vorgehensweise

Seit 2009 unterstützt die deutsche Bundesregierung Afghanistan mit dem Offenen Politikberatungsfonds bei Reformen für gute Regierungsführung. Im Zentrum stehen die effizientere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und Korruptionsprävention.

Zahlreiche afghanische Institutionen müssen Reformen in die Wege leiten; das notwendige Know-how dazu fehlt jedoch häufig. Der Offene Politikberatungsfonds sucht und finanziert daher Fachkräfte, die staatliche Akteure dabei unterstützen, effiziente Prozesse aufzubauen, Strategien und Regulierungen zu entwerfen oder zu verbessern. Außerdem werden Trainings für das Personal durchgeführt. Mit verbesserten Organisationsstrukturen, klaren internen Abläufen und gut ausgebildeten Mitarbeitern kann die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu transparenterem Regierungshandeln beitragen.

Mit seinen schlanken Strukturen reagiert das Vorhaben schnell und flexibel auf neue Reformansätze. Die strategische Steuerung liegt bei einem Komitee mit hochrangigen afghanischen und deutschen Regierungsvertretern. Projekte und Schulungsangebote lassen sich schnell verwirklichen. Der Fonds dient auch als Schnittstelle, etwa zu anderen Programmen der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit und zu anderen internationalen Gebern.

Wirkungen

Korruptionsprävention. Das Unabhängige Antikorruptionskomitee erhält Unterstützung, um Gefährdungsanalysen zur Korruptionsprävention für afghanische Ministerien durchzuführen. In Zusammenarbeit mit dem Sektorvorhaben Antikorruption und Integrität, der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) sowie dem Landesbüro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Indonesien wird die Zusammenarbeit der afghanischen und der indonesischen Antikorruptionsinstitutionen gestärkt.

Verbesserte Dienstleistungen für Flüchtlinge und Rückkehrer. Das afghanische Ministry for Refugees and Repatriation (MoRR) wird darin unterstützt, interne Abläufe transparenter und effizienter zu gestalten, sowie die Zusammenarbeit der stellvertretenden Ministerien im Haus besser zu koordinieren.

Absicherung gegen elementare Risiken. Die ländliche Bevölkerung Afghanistans ist in diesem Bereich bisher kaum oder nur sehr schlecht versorgt. Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Zugang zum afghanischen Versicherungsmarkt geschaffen, um eine lebenswichtige Grundversorgung bei Krankheit, Unfall oder Verlust von Eigentum zu gewährleisten. Das afghanische General Directorate for Insurance Affairs (GDIA) entwickelt ein Regelwerk für Mikroversicherungen in Afghanistan und erhält dabei Unterstützung. Mikroversicherungen decken Einzelrisiken wie Krankheit oder Unfall ab und werden durch geringe Beiträge der Versicherten finanziert.

Frauen wirtschaftlich stärken. Spezialisten unterstützten das afghanische Arbeitsministerium dabei, einen nationalen Aktionsplan für eine deutlich erhöhte Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben zu entwickeln. Er ist mittlerweile wichtiger Teil der nationalen Entwicklungsstrategie.

Afghnaistan. Veröffentlichung der Evaluierung der afghanischen Entwicklungsstrategie durch den Wirtschaftsminister © GIZ

Neustrukturierung des Präsidialamtes. 2015 wurden zwei administrative Einrichtungen zu einem Präsidialamt zusammengelegt. Experten des Offenen Politikberatungsfonds unterstützten das Präsidialamt dabei, fusionsbedingt entstandene redundante Vorgänge zu identifizieren und gaben Empfehlungen für Kernfunktionen ab.

Verwaltungsreform 2.0. Mit Unterstützung des Offenen Politikberatungsfonds erarbeitete die unabhängige Kommission zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen die nächste Verwaltungsreform. Sie wird seit 2015 schrittweise umgesetzt.