Politische Reformen fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Politikberatungsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afghanistan
Politischer Träger: Afghanisches Ministerium für Finanzen; Afghanische unabhängige Institution für die Reform der öffentlichen Verwaltung
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2017

Afghanistan. Zusammenarbeit mit IDLG © GIZ

Ausgangssituation

Jahrzehntelange kriegerische Konflikte haben die afghanische Gesellschaft und die staatlichen Strukturen zerrüttet. Staat und Verwaltung sind nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen und notwendige Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Die Gründe dafür sind vielfältig: So fehlt beispielsweise den staatlichen Institutionen sowohl in Kabul als auch in den Provinzen und Distrikten die Durchsetzungskraft. Erschwerend kommt hinzu, dass der afghanische Staat und seine Institutionen aufgrund der weit verbreiteten Korruption wenig Ansehen in der Bevölkerung genießen.

Ziel

Afghanische Institutionen führen Reformen für gute Regierungsführung durch.

Vorgehensweise

Seit 2009 unterstützt die deutsche Bundesregierung Afghanistan mit dem Offenen Politikberatungsfonds bei Reformen für gute Regierungsführung. Im Zentrum stehen die effizientere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und Korruptionsprävention.

Zahlreiche afghanische Institutionen müssen Reformen in die Wege leiten; das notwendige Know-how dazu fehlt jedoch häufig. Der Offene Politikberatungsfonds sucht und finanziert daher Fachkräfte, die die staatlichen Akteure dabei unterstützen, moderne, effiziente Prozesse in den Fachabteilungen aufzubauen, Strategien und Regulierungen zu entwerfen oder zu verbessern, sowie Trainings für das Personal durchführen. Mit verbesserten Organisationsstrukturen, klaren internen Abläufen und gut ausgebildeten Mitarbeitern können die Verwaltungen kompetenter arbeiten und zu transparentem Regierungshandeln beitragen.

Der Fonds kann aufgrund schlanker Strukturen des Vorhabens schnell und flexibel auf neue Reformansätze reagieren. Die strategische Steuerung liegt bei einem Komitee mit hochrangigen afghanischen und deutschen Regierungsvertretern. So lassen sich Projektideen und Schulungsangebote schnell verwirklichen. Der Fonds dient auch als Schnittstelle, etwa zu anderen Programmen der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit oder zu anderen internationalen Gebern.

Wirkungen

Korruptionsprävention. Die afghanische Antikorruptionsbehörde, Institutionen wie das Obere Aufsichts- und Antikorruptionsbüro und das Unabhängige Antikorruptionskomitee haben über den Fonds auf Fachleute zugegriffen. Das Unabhängige Antikorruptionskomitee führt inzwischen Gefährdungsanalysen zur Korruptionsprävention für afghanische Ministerien, Behörden und Verwaltungen durch. Ministerien und ihre internen Abläufe werden umfassend auf Korruptionsanfälligkeit untersucht und Empfehlungen zur Abhilfe entwickelt.

Nach einer Fortbildung zu Finanzen und Verwaltungsfragen nehmen 30 Mitarbeiter des Afghanischen Rechnungshofes ihre Kontrollaufgaben professioneller wahr und geben eigenständig Empfehlungen für effizientere Abläufe.

Frauen wirtschaftlich stärken. Spezialisten unterstützten das Arbeitsministerium dabei, Maßnahmen zu definieren, um Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung von Frauen zu beseitigen. Ein nationaler Aktionsplan beschreibt partizipativ entwickelte Maßnahmen, um den Beitrag von afghanischen Frauen an der Volkswirtschaft deutlich zu erhöhen. Darauf aufbauend wurde der nationale Aktionsplan für eine ebenfalls deutlich erhöhte Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben weiterentwickelt; er ist mittlerweile wichtiger Teil der nationalen Entwicklungsstrategie.

Transparenz im Bausektor. Fachpersonal des Offenen Politikberatungsfonds hat eine Studie im Bausektor durchgeführt. Die erhobenen Daten sind Arbeitsgrundlage der weltweiten Transparenzinitiative für den Bausektor. Afghanistan ist seit 2015 Mitglied der Initiative, die Korruption bei Bauvorhaben des öffentlichen Sektors weltweit durch die Veröffentlichung von Informationen verhindern will.

Neustrukturierung des Präsidialamtes. 2015 wurden zwei administrative Einrichtungen zu einem Präsidialamt zusammengelegt, das die Regierungsgeschäfte koordinieren soll. Experten des Offenen Politikberatungsfonds unterstützten das Präsidialamt dabei, fusionsbedingt entstandene redundante Vorgänge zu identifizieren und gaben Empfehlungen für Kernfunktionen ab.

Verwaltungsreform 2.0. Die Unabhängige Kommission zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen erarbeitete, mit Unterstützung vom Offenen Politikberatungsfonds finanzierter deutscher Berater, die nächste Verwaltungsreform. Sie wird seit 2015 schrittweise umgesetzt.

Nationale Richtlinie für Monitoring und Evaluierung. Ein deutsch-afghanisches Beraterteam erstellte eine nationale Richtlinie für Monitoring und Evaluierung im öffentlichen Dienst. Sie hat das Berichtswesen vereinheitlicht und systematisiert. Unzulänglichkeiten werden besser erkannt und Verantwortliche können die Behebung umgehend veranlassen.

Afghnaistan. Veröffentlichung der Evaluierung der afghanischen Entwicklungsstrategie durch den Wirtschaftsminister © GIZ

Stärkere Provinzen und Distrikte. Die Provinz- und Kommunalverwaltungen übernehmen zunehmend Verantwortung und bauen ihr Dienstleistungsangebot aus. Das Unabhängige Direktorat für Lokalverwaltung hat seine Organisation und die internen Abläufe neu strukturiert. Der Offene Politikberatungsfonds hat einen Workshop finanziert, in dem die Teilnehmenden neue Richtlinien für die Provinz- und Kommunalverwaltungen entwickelten.