Good Governance Cluster

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Good Governance Cluster
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Jemen
Politischer Träger: Ministerium für Planung und internationale Zusammenarbeit
Gesamtlaufzeit: 2009 bis 2015

Family Social Association for Development. Ausbildung von 50 Jugendlichen aus Sanaa und Aden: größere Chancen auf politische Teilhabe © GIZ

Ausgangssituation

Anfang 2011 wurde der ganze arabische Raum von einer Protestwelle erfasst. Auch im Jemen forderten die Menschen, vor allem die Jugend, Reformen ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Führungen der Regime waren besorgt. Die komplizierte Lage im Jemen bot reichlich Konfliktpotenzial für alle Parteien. Das Land litt unter Sicherheits-, Strom- und Treibstoffkrisen, die Währung verlor an Wert und Güter des täglichen Bedarfs fehlten.

Ende 2011 unterzeichneten alle Parteien mit regionaler und internationaler Unterstützung eine offizielle Vereinbarung, mit deren Hilfe die Spannungen und Konflikte abgebaut werden sollten. Sie ebnete einer Übertragung der Macht im Rahmen eines nationalen Dialogs den Weg. Auf der Nationalen Dialogkonferenz von März 2013 bis Januar 2014 diskutierten Vertreter aller politischen Parteien und Gruppierungen friedlich die zahlreichen Probleme des Landes.

Zu ihnen gehört auch, dass die Institutionen im Jemen ineffizient sind und Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind, während die Bevölkerung Willkür und Korruption ausgesetzt ist. Zugleich wird die unsichere sozioökonomische Lage durch rasantes Bevölkerungswachstum und den Mangel an Ressourcen weiter destabilisiert. Dies führt immer wieder zu Konflikten in der Zentralregierung und Regionalorganisationen. Terroristische Vereinigungen nutzen dies aus und versuchen, sich in Regionen mit schwacher Infrastruktur zu etablieren. Die Folgen: Die Wirtschaft wird ausgebremst und es entstehen Anreize, die für den Aufbau eines stabilen Staates notwendigen Ressourcen zu missbrauchen.

Ziel

Das Leistungsvermögen reformorientierter Partnerorganisationen in ausgewählten Bereichen der Regierungsführung ist gestärkt.

National Institute for Administrative Sciences. Good-Governance-Kurse © GIZ

Vorgehensweise

An Regierungsführung im Sinne von Prozessen der Entscheidungsfindung und -umsetzung sind sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure beteiligt. Das Programm Good Governance Cluster arbeitet daher mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnerorganisationen zusammen. Es unterstützt Projekte in drei grundlegend wichtigen Bereichen verantwortlichen Regierungshandelns: Gender und Menschenrechte, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie Konfliktmanagement und Kommunikation.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen, möglichst gemeinsam, Reformvorhaben vor. Der Cluster unterstützt und berät bei der Projektplanung und -umsetzung. Die Verantwortung für die einzelnen Projekte verbleibt nach Möglichkeit bei den jeweiligen Partnern. Unterstützung steht nur dem ursprünglichen Antrag entsprechend und in enger Abstimmung mit den Partnern zur Verfügung. Sie beinhaltet die Entwicklung von Kompetenzen und Potenzialen sowie die Betreuung durch Fachkräfte. Mitarbeiter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen werden gemeinsam in Bereichen wie Projektmanagement und Kommunikation ausgebildet. Das hilft ihnen, Netzwerke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften zu knüpfen.

Wirkung

  • Eine Gruppe Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Grundsätze integeren Verhaltens für Journalisten entwickelt, um die Berichterstattung über die Nationale Dialogkonferenz zu verbessern und zu depolarisieren. Diese Idee haben andere NGO und das Kabinett übernommen.
  • Der jemenitische Rechnungshof (Central Organization for Control and Auditing, COCA) hat jährliche Mitarbeitergespräche eingeführt, um die interne Kommunikation zu verbessern. Dadurch entwickelt sich allmählich eine Kultur gegenseitiger Wertschätzung unter den COCA-Mitarbeitern. Dieses System der Rückmeldung ist unter den Institutionen des Staates Jemen einmalig. Bislang haben mehr als 100 Beschäftigte an den Mitarbeitergesprächen teilgenommen.
  • Angestellte der Ministerien und der Zentralbank im Jemen erarbeiten in mehreren Projekten gemeinsam eine effizientere Verwendung öffentlicher Mittel und Maßnahmen gegen Korruption.
  • Die High Authority for Tender Control (Behörde für die Kontrolle von Ausschreibungen) hat eine Folge landesweit angebotener Seminare und Initiativen für den Privatsektor erarbeitet. So haben hunderte von Subunternehmern ein Bewusstsein dafür entwickelt, welche Rolle Transparenz in öffentlichen Ausschreibungsverfahren spielt.
  • Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll wachsen. Deshalb haben mehr als 200 Mitarbeiterinnen, vor allem des Ministeriums für Lokalverwaltung, Kurse zur Steigerung ihrer Führungskompetenz besucht, die in verschiedenen Gouvernements stattfanden.
  • Als wichtiger Akteur der Revolte strebt die Jugend nach mehr Einflussnahme. NGO arbeiten jetzt mit den betreffenden Ministerien zusammen, um institutionalisierte Möglichkeiten der Teilnahme Jugendlicher am politischen Prozess zu schaffen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch in mehreren Gouvernements wird diese Frage mit einer Reihe von Projekten thematisiert.