Absicherung des Rechtsrahmens für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Absicherung des Rechtsrahmens für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mongolei
Politischer Träger: Ministerium für Justiz und Inneres
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017

Presseabteilung des obersten Gerichtsrates der Mongolei. © GIZ

Ausgangssituation

Die Mongolei befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs und im Umbau des Staates zu einer modernen Marktwirtschaft. Zur Absicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Rohstoffförderung und nachhaltiges Wirtschaften fehlen den zuständigen Ministerien bei der Regulierung und Rechtsetzung genügend qualifizierte und geschulte Mitarbeiter sowie eingespielte Verfahren und Prozesse; gleiches gilt im Justizwesen.

Der Gesetzgebungsprozess ist zu intransparent und einseitig. Entwürfe werden häufig nur von einer Stelle ausgearbeitet, kaum öffentlich bekannt gemacht und selten in der Öffentlichkeit diskutiert. Die von den Regelungen Betroffenen hört der Gesetzgeber nicht zuvor an. So haben sie keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen und ihre Interessen geltend zu machen. Darüber hinaus bestehen Defizite hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Serviceorientierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der Informationsfluss wird durch unzureichende Informationstechnologie, separat geführte Register und unterschiedliche Verfahren der verschiedenen Justizeinrichtungen erschwert.

Insgesamt leiden Rechtsetzung und Rechtsprechung im Wirtschafts- und Bergbaurecht darunter, dass die beteiligten Mitarbeiter neu eingeführte Methoden, Instrumente und Verfahren noch nicht ausreichend verstanden haben und sie nicht umsetzen.

Ziel

Justiz und Fachministerien setzen die eingeführten Methoden, Instrumente und Verfahren zur Modernisierung der Rechtsetzung und Rechtsprechung im Wirtschafts- und Bergbaurecht um.

Vorgehensweise

Bei den wirtschaftlichen Reformen der Mongolei dient das Vorhaben der Absicherung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bergbau und Rohstoffmanagement. Es ist in zwei Handlungsfeldern tätig.

Beim Wirtschafts- und Bergbaurecht und beim Rechtsrahmen für Rohstoffmanagement konzentriert es sich auf ressortübergreifende Gesetzgebungsberatung, einschließlich der professionellen Abschätzung der Gesetzesfolgen. Es unterstützt die öffentliche Diskussion von Reformvorschlägen und berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen von professionellen Rechtssetzern, wie Parlament und Ministerien, sowie Rechtsanwendern, wie Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsanwälte. Aus dieser Zusammenarbeit entstehen neue Gesetzesvorlagen, Gesetzesfolgenabschätzungen, Konzepte für staatliche Wirtschaftsregulierung und berufsqualifizierende Fortbildungsmodule und -kurse für Beamte und professionelle Rechtsanwender.

Bei den Justizreformen wirkt das Vorhaben maßgeblich an der landesweiten Einführung von Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit. Dazu berät es die juristischen Arbeitsgruppen zur Planung und Etablierung der Software und zur Einrichtung eines einheitlichen elektronischen Informationsnetzwerks technisch und juristisch. Als Folge stehen Prozessanalysen, Verfahrenssoftware, für Juristen verständliche Funktionsbeschreibungen der eingesetzten prozessbegleitenden Verfahrenssoftware und entsprechende Fortbildungspläne und -kurse für Justizfachangestellte zur Verfügung. Weitere Punkte sind aktuelle Kundeninformationen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie ein verbesserter Zugang zu rechtlichen Informationen, einschließlich der ans Informationsnetzwerk angeschlossenen Register.

Wirkungen

Mit der Verabschiedung des vom Projekt beratenen Gesetzes zur Normsetzung im Mai 2011 sind die neu entwickelten Instrumente und Methoden zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung verankert. Das bedeutet, dass die Handreichung zur Rechtsförmlichkeit und Gesetzesfolgenabschätzung, inklusive Kostenberechnung, für die gesamte Regierung verbindlich ist. Seit dem 1. Januar 2012 sind alle Fachministerien verpflichtet, die Gesetzesfolgenabschätzungen zu allen Gesetzentwürfen durchzuführen. Dieses Know-how vermitteln Fortbildungen inzwischen auch an andere Ressorts.

In Kooperation mit dem Präsidialamt der Mongolei hat das Vorhaben 2011 die Bürgerkammer eingerichtet, die die Beteiligung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren gewährleistet. Bisher sind 100 Gesetzentwürfe nationaler Bedeutung Gegenstand der öffentlichen Anhörungen gewesen. Im Juli 2014 trat das ebenfalls vom Vorhaben beratene Bergbaugesetz in Kraft.

Gerichte und Staatsanwaltschaften werden durch die Umstrukturierungen, Einführung von Geschäftsstellen, Schulungen und Beratungen sowie Einführung neuer Software effizienter. Die neue prozessunterstützende Fachsoftware „Zivil-2014“ für alle drei Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit wurde entwickelt, getestet und im August 2014 landesweit eingeführt.

Die verwaltungstechnischen Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft, wie die Registerführung und Erfassung von Daten, übernimmt mit der Einführung einer neuen Fachsoftware das Servicepersonal. Im Mai 2014 durchgeführte Studien zeigen, dass sich dadurch die Belastung von Richtern und Staatsanwälten mit verwaltungstechnischen Aufgaben um etwa 60 Prozent reduziert hat und sie dadurch professioneller und effizienter arbeiten können.