Sicherer Rechtsrahmen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Absicherung des Rechtsrahmens für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mongolei
Politischer Träger: Ministerium für Justiz und Inneres
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Das Vertrauen ausländischer Investoren in die mongolische Rechtsprechung, in den bestehenden Rechtsrahmen und in Rechtssicherheit ist trotz Fortschritten beim Wandel von Plan- zur Marktwirtschaft eingeschränkt. Die GIZ und ihre Partner haben bereits Methoden und Instrumente für eine bessere Rechtssetzung in den Fachministerien und im Ministerium für Justiz und Inneres (MJI) eingeführt. Allerdings fehlt es in den Ministerien weiter an Fachkompetenz in wirtschaftlichen Belangen.

Zudem existiert immer noch eine Vielzahl von Gesetzen aus sozialistischen Zeiten, die im Widerspruch zu neu geschaffenen Wirtschaftsgesetzen stehen. Die Justiz hat keine ausreichenden Kapazitäten, um faire Verfahren in allen Fällen zu garantieren. Der Richter- und Beamtenschaft fehlt es an wirtschaftlichen Fachkenntnissen, eine wenig effiziente Organisation belastet die Justiz zusätzlich mit Verwaltungsaufgaben.

Ziel

Die Grundlagen für einen stabilen Rechtsrahmen für wirtschaftliche Akteure sind geschaffen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben verbessert die institutionellen, wirtschaftspolitischen und personellen Voraussetzungen in der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsanwendung sowie in der Strafjustiz. Es bezieht mongolische, deutsche und ausländische Unternehmen und Investoren in den Prozess ein, um nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Neben Beratung bei der Reform des Wirtschaftsrechts unterstützt das Vorhaben die mongolischen Partner bei der Rechtsbereinigung. Die Regierung der Mongolei hat die Bereinigung und Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in ihrem Aktionsprogramm 2016 bis 2020 zu einer Kernaufgabe der Rechtsreform erklärt.

Das Projekt ermöglicht es außerdem, Wissen und Fähigkeiten in juristischen Berufen sowie in den Justiz- oder Verwaltungsinstitutionen auszubauen (Capacity Development). Damit die Leistungsfähigkeit der Justiz für wirtschaftliche Akteure steigt, konzentriert sich das Vorhaben darauf, eine zentrale Aus- und Fortbildungsstelle für die Richterschaft und Justizfachangestellte zu etablieren. Mit dem neu geschaffenen Ausbildungslehrgang „Justizfachangestellte/r“ fördert das Vorhaben den Berufseinstieg. Außerdem unterstützt die GIZ landesweit Fortbildungen für Richterinnen und Richter in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Gerichtsrat der Mongolei. 

Für bessere Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren werden Staatsanwaltschaften durch ein IT-System mit dem Justizministerium und den Strafjustizbehörden verbunden.

Außerdem plant das Vorhaben juristische Fortbildungen zu Recht und rechtlicher Praxis internationaler Investitionen. Entsprechende Schulungen werden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die Anwendung anhand von Praxisbeispielen umfassen.

Das Vorhaben arbeitet in Ulan Bator sowie dezentral in allen Provinzen der Mongolei mit Standorten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bestehende Justizpartnerschaften mit Hessen und Bayern ermöglichen Beratungseinsätze von Kurzzeitexperten sowie Hospitationen in Deutschland.

Wirkungen

  • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz: Drei Ausbildungsgerichte für Zivil-, Straf-, und Verwaltungsstreitigkeiten sind eingerichtet. Aktuell werden die Curricula für die theoretische und praktische Ausbildung von Justizfachangestellten ausgearbeitet.   
  • Rechtsbereinigung und Harmonisierung: Fachministerien, wie zum Beispiel das Umwelt- und das Bergbauministerium, bereiten für ihre Zuständigkeitsbereiche bereits Entwürfe von Rechtsbereinigungsgesetzen vor. Die Rechtsbereinigung soll einem Wiederanwachsen des Normenbestandes vorbeugen.
  • Verbesserung der Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren: Ein IT-gestütztes System (eJustice) ist zum 1. März 2018 an allen Polizeistationen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollstreckungsbehörden landesweit etabliert. Durch seine Einführung werden alle Abläufe eines straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahrens digitalisiert und prozessrechtliche Fehler in Behörden minimiert. Außerdem beschleunigt das IT-System die Bearbeitung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Durch die Umstellung auf papierlosen Datentransfer zwischen den Behörden wächst die Zahl der Zugriffe auf die Datenbank kontinuierlich an. So wurden im Zeitraum von März bis Mai 2018 insgesamt rund 102.000 Zugriffe auf die Datenbank registriert, die monatliche Steigerung betrug im Schnitt 28 Prozent.
  • Stärkung des Justizministeriums im internationalen Investitionsrecht: Eine Gruppe von 25 mongolischen Beamtinnen und Beamten aus den relevanten Fachressorts und nachgeordneten Behörden wurde für erste Fortbildungen identifiziert. Anhand einer Analyse von fachlichen Fähig- und Fertigkeiten dieser Gruppe wurde ein Fortbildungsplan für 2017 bis 2020 entwickelt.