Förderung der guten Regierungsführung – Steuerreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der guten Regierungsführung – Steuerreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division (EAD)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2015

Ausgangssituation

Um öffentliche Dienstleistungen und den Staatsaufbau nachhaltig finanzieren zu können, muss Pakistan seine Steuereinnahmen erhöhen. Mit 8,9 Prozent (2014) hat das Land gegenwärtig weltweit eines der niedrigsten Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Potenzial zur Steigerung der Einnahmen durch Umsatzsteuern auf Güter und Dienstleistungen sowie durch Einkommensteuern, die sowohl auf Bundes- als auch auf Provinzebene erhoben werden, ist vorhanden. Gegenwärtig behindern Defizite in der Steuerverwaltung Anstrengungen, das Steueraufkommen zu steigern sowie den Steuervollzug und die Steuererhebung effizienter zu machen. Mangelnde Transparenz und Kohärenz der Steuerpolitik, führen zu Unzufriedenheit unter den Bürgern und bedrohen dadurch den Gesellschaftsvertrag.

Ziel

Leistungsfähigkeit und Transparenz der Steuerverwaltung sind auf Bundes- und Provinzebene verbessert.

Vorgehensweise

Mit der 18. Verfassungsänderung wurden in Pakistan die Zuständigkeiten für die Steuererhebung zwischen der Bundesebene und den Provinzen neu verteilt. Das Vorhaben unterstützt die Bundessteuerbehörde sowie die Steuerbehörden von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab bei der Stärkung der Steuererhebung, einschließlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer auf Güter und Dienstleistungen. Dazu gehört eine Unterstützung für die evidenzbasierte Gestaltung der Steuerpolitik.

Das Programm stärkt die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen, um die Erfassung von Steuerzahlern zu erleichtern. Gemeinsam mit ihren Partnern entwickelt und implementiert die GIZ Verfahren zur Unterstützung von Wirtschaftsprüfungen und Steuervollzug. Der Ansatz umfasst die Anpassung organisatorischer Strukturen und Verfahren sowie eine Stärkung des Ausbildungssystems für Steuerbeamte.

Durch verbesserte Maßnahmen zur Fortbildung der Steuerzahler und zur Öffentlichkeitsarbeit trägt das Programm zum konstruktiven Dialog zwischen Steuerbehörden und Bürgern bei. Dadurch lernen Steuerzahler ihre Rechte und Pflichten kennen und die Erwartungen der unterschiedlichen Akteure sind geklärt.

Wirkung

  • Verzerrungen im Umsatzsteuersystem wurden beseitigt, was 2012 zu einer Zunahme der erfassten Steuerzahler sowie zu einem Anstieg des Steueraufkommens im Verhältnis zum BIP von 0,3 Prozent führte.
  • Die Bundessteuerbehörde und die Steuerbehörden von vier Provinzen haben einen Dialog angestoßen, um ihren Ansatz zur Steigerung des Steueraufkommens zu harmonisieren.
  • Der Prozess der Erfassung neuer Steuerzahler, sowohl für Umsatz- als auch für Einkommensteuer, wurde vereinfacht.
  • Mitarbeiter der Finanzämter, die in allen Außenstellen der Bundessteuerbehörde tätig sind, haben ihre Kommunikationsfähigkeiten verbessert. Dies hilft Bürgern, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen.
  • Beratung und Schulung von 50 Beamten erhöhte die Qualität von Wirtschaftsprüfungen im Bereich internationaler Besteuerung. Es verbesserte ihr Verständnis von Doppelbesteuerungsabkommen und Verrechnungspreisen und steigerte ihre Kompetenz zur Durchführung von Wirtschaftsprüfungen.
  • Aufbauend auf einer Meinungsumfrage unter Steuerzahlern und mit Beratung und Schulung aus dem Programm hat die Abteilung „Förderung und Fortbildung der Steuerzahler“ der Bundessteuerbehörde eine Reihe von Richtlinien zum Umgang mit den Medien entwickelt. Sie kommuniziert jetzt effektiver mit den Medien.
  • Die Forschungs- und Schulungsabteilung der Bundessteuerbehörde hat spezialisierte Kurse zu Wirtschaftsprüfung und Medien in den Standardschulungsplan für Steuerbeamte aufgenommen.