Förderung der guten Regierungsführung – Verwaltungsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der guten Regierungsführung – Verwaltungsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division (EAD)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2015

Ausgangssituation

Mit der neuen Kommunalverfassung der Provinz Khyber Pakhtunkhwa von 2013 wurde eine Vielzahl von Aufgaben an zum Teil neu gegründete Kommunen übertragen. Allerdings bestehen erhebliche Probleme, öffentliche Dienstleistungen bürgernah zu erbringen. Kommunalausgaben sind unzureichend transparent, Entscheidungen in der Provinz sind regelmäßig durch traditionelle Eliten beeinflusst. Dies liegt auch an dem geringen Vermögen der Provinz- und Lokalverwaltungen, Reformen planvoll umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger haben bisher keine Möglichkeit, ihre Entwicklungsprioritäten zu artikulieren und mit staatlichen Akteuren zu teilen. Die angekündigten Kommunalwahlen wurden verspätet im Mai 2015 durchgeführt.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit und Rechenschaftslegung ausgewählter Kommunen sowie des Kommunalministeriums der Provinz Khyber Pakhtunkhwa ist verbessert.

Vorgehensweise

Die neue Kommunalverfassung erfordert die Anpassungen von Verantwortlichkeiten zwischen Provinz und Kommunen sowie zwischen lokaler Verwaltung und gewählten Räten. Das Vorhaben unterstützt das Kommunalministerium der Provinz dabei, handlungsleitende Vorschriften zu erstellen und die Umsetzung dieser Regeln einzuüben. In den Kommunalverwaltungen werden Verfahren etabliert und Ressourcen aufgebaut, um die neuen Aufgaben (Standards, Finanzierung, Berichterstattung und Aufsichtspflichten) wahrnehmen zu können. Standards zur Aus- und Fortbildung von Kommunalbediensteten und Ratsmitgliedern werden formuliert und das Ausbildungssystem institutionell gestärkt.

Städte der Provinz werden unterstützt, die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern, beispielsweise durch die Modellentwicklung beim Abfallmanagement und im Marktwesen. Sie werden zudem beraten, ihre Steuereinnahmen im Dialog mit den Bürgern zu erhöhen sowie Bürgeranliegen durch partizipative Planung und Haushaltsaufstellung aufgreifen zu können.

Das Vorhaben fördert den konstruktiven Dialog zwischen Staat und Bürgern in den Kommunen und unterstützt das Kommunalministerium bei seiner Öffentlichkeitsarbeit. Bürger und Bürgerinnen werden über ihre Rechte und Pflichten informiert und Erwartungen zwischen den Akteuren geklärt.

Wirkungen

Im Rahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit wurden folgende Wirkungen erzielt:

  • Durch Politik- und Organisationsberatung hat das Kommunalministerium die Gemeindegrenzen im Rahmen der neuen Kommunalverfassung festgelegt. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für die Durchführung der Kommunalwahlen erreicht.
  • Durch die Ausstattung der lokalen Verwaltungsschule mit einem Konferenzraum, einer Bibliothek sowie Gästezimmern für 26 Personen kann das Kommunalministerium mehrtägige Aus- und Fortbildungen in der Schule durchführen. 84 Kommunalbeamten wurden ausgebildet. Die Wirksamkeit der Ausbildungen wurde erhoben und ausgewertet. Die Empfehlungen fließen in die Lehrpläne ein.
  • Durch Fach- und Organisationsberatung wurde das Ministerium unterstützt, das Provinzgesetz zum Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen umzusetzen. Über ein neugegründetes Komitee für Öffentlichkeitsarbeit setzt es seine Kommunikationsstrategie um. Ein Internetauftritt informiert Interessierte über öffentliche Ausschreibungen, kommunale Erfolgsgeschichten sowie Reformen. Der E-Citizen Corner bietet Dialogmöglichkeiten.
  • Mithilfe von Fach- und Kooperationsberatung tauschten sich städtische Verwaltungsleiter regelmäßig zu erfolgreichen Dienstleistungs- und Finanzierungsmodellen aus. In sechs Städten führte dies zu gestiegenen Steuereinnahmen und verbessertem Abfallmanagement.
  • Dem Gemeindeverband der Provinz liegt eine Verfassung vor, die eine demokratische Übergabe der Geschäfte an die kommende Generation von Gemeindevertretern sichert. Der Verband ist Mitglied des weltweiten Dachverbandes der Städte und Kommunen (United Cities and Local Governments). Mit einem eigenen Newsletter informiert der Verband seine über 700 Mitglieder zu nationalen und internationalen Themen. Der Verband wird vom Kommunalministerium als Partner anerkannt und in die Entwicklung der Ausbildung neuer Ratsmitglieder einbezogen.