Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Benin
Politischer Träger: Ministerium für Dezentralisierung, lokale Regierungsführung, Verwaltung und Raumordnung; Ministerium für Wirtschaft und Finanzen; Ministerium für Inneres, öffentliche Sicherheit und Kulte
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2017

3. Eine Bürgerin informiert sich über die Aktivitäten der Gemeinde im Rathaus von Natitingou. © 2012 GIZ / Ollivier Girard

Ausgangssituation

Zur Jahrtausendwende hat Benin die gesetzlichen Grundlagen für eine territoriale Verwaltungsreform und die Übertragung von Kompetenzen und Ressourcen von der Zentralregierung an die Gebietskörperschaften gelegt. In den letzten Jahren wurden wichtige Fortschritte bei der Dekonzentration und Dezentralisierung des Landes erzielt: Bereits zweimal fanden Kommunalwahlen zur Wahl der Gemeinde- und Stadträte statt, das neu geschaffene Dezentralisierungsministerium hat eine nationale Politik zur Dezentralisierung und Dekonzentration verabschiedet und steuert den Reformprozess. Der nationale Finanztransfermechanismus regelt den nationalen Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden.

Trotz förderlicher rechtlicher Rahmenbedingungen steht die erfolgreiche Umsetzung der Dezentralisierungsreform noch vor vielfältigen Herausforderungen.

Ziel

Die beratenen Kommunen nutzen ihre verbesserten Kompetenzen und ihre erhöhte Leistungsfähigkeit bei der Selbstverwaltung, um – unter Beachtung der Prinzipien guter Regierungsführung – qualitativ hochwertige Basisdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stärkt die GIZ die Kompetenzen und Potenziale zahlreicher Reformakteure aller relevanten Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreform:

  • Die GIZ stärkt das Dezentralisierungsministerium in seiner strategischen Handlungskompetenz zur Umsetzung der Dezentralisierungspolitik sowie in der Optimierung seines Personalwesens. Die sechs Präfekturen auf regionaler Ebene werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Beratungsfunktion gegenüber den Gemeinden begleitet.
  • Die GIZ unterstützt das Finanzministerium bei der Fiskaldezentralisierung und der systematischen Nutzung des nationalen Finanztransfersystems. 25 von 77 Gemeinden werden bei der Erhöhung lokaler Einnahmen sowie der Verbesserung ihres Finanzmanagements beraten. Der nationale Kommunalverband wird dabei unterstützt, die Interessen der Kommunen auf nationaler Ebene zu vertreten. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Consultingunternehmen AMBERO durchgeführt.
  • In 25 Gemeinden werden Managementkompetenzen und -ressourcen zum Aufbau einer leistungsfähigen und bürgerorientierten kommunalen Verwaltung durch bedarfsorientiertes Coaching gestärkt. Im Mittelpunkt stehen die Erstellung von kommunalen Entwicklungsplänen, die Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden in Zweckverbänden und die Ausarbeitung von standardisierten Ausbildungsmodulen für das kommunale Verwaltungspersonal. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Consultingunternehmen AMBERO durchgeführt.
  • Durch Beratungsmaßnahmen werden 25 Gemeinden bei der Einrichtung von Mechanismen öffentlicher Rechenschaftslegung und Bürgerteilhabe unterstützt. Parallel werden Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure durch Fortbildungsmodule und Sensibilisierungsmaßnahmen darin gestärkt, sich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. Vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Jugendliche werden gefördert.
4. Eines der Ziele des Vorhabens ist die verstärkte Beteiligung von Frauen an lokalen Beschlüssen. Gesprächsrunde von Frauen bei/während einer Schulung in der Gemeinde von Bassila. © 2012 GIZ / Ollivier Girard
1. Die von der GIZ entwickelte Software zur Personalverwaltung wird im Dezentralisierungsministerium und in den Gemeinden verwendet. © 2012 GIZ / Ollivier Girard

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Durch den umfassenden Beratungsansatz und sich ergänzende Personalinstrumente konnte die GIZ Veränderungen auf individueller, organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene wirksam anstoßen:

  • Das Dezentralisierungsministerium steuert und koordiniert die Dezentralisierungsreform. Die Präfekturen haben durch die Einrichtung von Dialogplattformen ihre Dienst- und Fachaufsicht gegenüber den Gemeinden verbessert, was die hohe Umsetzungsrate der departementalen Aktionspläne verdeutlicht (2013: 83 Prozent). Mitarbeiterprofile und Arbeitsplatzbeschreibungen im Dezentralisierungsministerium und in den Präfekturen stimmen zunehmend überein: 2013 gab es eine 41-prozentige Übereinstimmung gegenüber 25 Prozent im Jahr 2010. Der Anteil weiblicher Angestellte im Ministerium und in den Präfekturen beträgt fast ein Viertel.
  • Der nationale Finanztransfermechanismus an die Gemeinden hat an Bedeutung gewonnen; die Transfers sind zwischen 2008 und 2013 um knapp das Vierfache angestiegen. Die 25 Partnergemeinden haben ihre Einnahmen aus eigenen Einnahmequellen und kommunalen Steuern um 20 Prozent erhöht (2010-2013); die Umsetzungsrate der kommunalen Haushalte stieg von 58 auf 70 Prozent in städtischen Kommunen und von 40 Prozent auf 69 Prozent in ländlichen Kommunen (2008-2013).
  • Die Gemeinden erstellen mittelfristige Entwicklungspläne und erzielen signifikante Verbesserungen: bei der transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge konform zu den gültigen Normen, Verfahren und Gesetzen (2013: 85 Prozent); bei der Qualität der Dienstleistungen des Standesamtes (Zufriedenheit der Bevölkerung 2012: 76 Prozent).
  • Das neu geschaffene nationale Ausbildungszentrum für das kommunale Verwaltungspersonal, finanziert aus dem nationalen Budget und dem nationalen Finanztransfermechanismus, bietet seit Mitte 2013 Fortbildungen und Schulungen an.
  • Die Partnergemeinden organisieren regelmäßige Sitzungen zur öffentlichen Rechenschaftslegung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft (2013: 92 Prozent). Der Aufbau von 25 Dialogforen, begleitet durch 14 Mikroprojekte und 25 Schulungen, hat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entwicklungsprozessen, deren Dialog mit lokalen Entscheidungsträgern sowie die Fähigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen verbessert. 2012 erklärt mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Zufriedenheit mit ihrer Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen. Die stärkere Einbindung von Frauen in lokalen Beschlüssen wurde durch Fortbildungen für 310 Kandidatinnen zur nächsten Gemeindewahl gefördert.