Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); Europäische Union (EEF)
Land: Benin
Politischer Träger: Ministerium für Dezentralisierung und lokale Regierungsführung (MDGL), Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF), Ministerium für Inneres und öffentliche Sicherheit (MISP)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

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Ausgangssituation

Um die Demokratie zu verankern und Armut weiter zu reduzieren hat Benin eine Reform der Territorialverwaltung eingeleitet. Nach etwa fünfzehn Jahren dieses Prozesses der Dezentralisierung und der staatlichen Territorialverwaltung  sind wichtige Fortschritte zu verzeichnen, beginnend bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung, über die Einrichtung eines einheitlichen Finanztransfermechanismus der den nationalen Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden regelt, bis hin zur Schaffung von wichtigen Institutionen, wie z.B. dem  Aus- und Fortbildungszentrum für die Kommunalverwaltung sowie dem nationalen Gemeindeverband.Trotz dieser Fortschritte bestehen noch vielfältige Herausforderungen.

Ziel

Die beratenen Gemeinden sind besser in der Lage, die ihnen übertragenen Zuständigkeiten zur Erbringung kommunaler Dienstleistungen auszuüben.

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Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt das Programm das Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten aller Akteure, die am Dezentralisierungsprozess beteiligt sind, zu verbessern. Dies geschieht vor allem durch Beratungsleistungen in 25 der 77 Gemeinden. Politischer Träger auf nationaler Ebene ist das Ministerium für Dezentralisierung und lokale Regierungsführung. Andere Partner des Vorhabens sind die verschiedenen dekonzentrierten Dienste, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, das Ministerium für Inneres und öffentliche Sicherheit, die Nationale Kommission für Lokale Finanzen , der Nationale beninische Gemeindeverband , das Ausbildungszentrum für lokale Verwaltung , das beninische „Haus der Zivilgesellschaft“  sowie andere nationale und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke.

Um die Lebensstandards der Bevölkerung in den Partnergemeinden zu verbessern und ihr besseren Zugang zu Basisdienstleistungen zu ermöglichen, setzt das Programm Unterstützungsmaßnahmen in den folgenden Bereichen durch:

  • Das Programm unterstützt die Gemeinden, Lernerfahrungen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene aufzubereiten und in die Diskussion auf nationaler und internationaler Ebene einzubringen;
  • Die nationale Ebene wird darin beraten, die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Gemeinden besser zu gestalten. Gleichzeitig begleitet das Programm die Gemeinden bei der Mobilisierung von kommunalen Eigeneinnahmen (Steuern und Abgaben);
  • Das Programm bietet maßgeschneiderte Beratungsansätze für jede der beratenen Gemeinden und für nationale Strukturen, insbesondere das Fortbildungszentrum für die Gemeindeverwaltung ;
  • Durch eine Kofinanzierung der Europäischen Union fördert das Programm die effektive Bürgerbeteiligung  auf lokaler Ebene, sowie Transparenz in der Verwendung öffentlicher Finanzen und Gleichberechtigung der Geschlechter.
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Wirkung

Nationale Strategien berücksichtigen den Beitrag der Gemeinden und der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Agenda 2030.

Fähigkeiten der beratenen Gemeinden für die Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben sind verbessert. Nationale Verfahrensvorschriften ermöglichen eine bessere Ausschöpfung des kommunalen Steuerpotenzials. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Gemeinden hat sich verbessert. In den 25 Partnergemeinden sind die Einnahmen zwischen 2016 und 2017 um durchschnittlich 16% gestiegen – der Durchschnitt aller 77 Gemeinden Benins liegt bei 1,18%.

Die Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltungen ist gestiegen. Sie nutzen Instrumente wie Bürgerbüros, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Die Gemeinden planen zunehmend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und setzen diese partizipativ um. Ebenso unterstützen Gemeinden gezielt benachteiligte Gruppen.-

Die Gemeinden erleichtern den Dialog mit der Zivilgesellschaft und fördern die Bürgerbeteiligung.  Gleichzeitig üben die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Watch-Dog Funktion über die Aktivitäten der Gemeinden effektiv und konstruktiv aus.