Stärkung der Menschenrechte

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der Menschenrechte in Uganda
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Uganda
Politischer Träger: National Planning Authority
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2016

Ausgangssituation

Uganda hat die neun Kernverträge des UN-Menschenrechtssystems und wesentliche afrikanische Menschenrechtsabkommen und -konventionen ratifiziert, setzt diese national aber nur unzureichend um.  Die systematische Integration des Menschenrechtsansatzes in der Politikgestaltung fehlt ebenso wie seine Umsetzung, die Rechenschaftslegung und die Überwachung durch unabhängige öffentliche Institutionen und informierte Bürger. Die Verwirklichung ihrer Rechte bleibt vielen Menschen, insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten, verwehrt. Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzen oder über Menschrechtsverletzungen berichten, wird oftmals behindert.

Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Medien können derzeit weder frei und angemessen über Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen berichten, noch können sie die Bevölkerung über Möglichkeiten informieren, sich zu schützen und ihre Rechte einzufordern. Die Leitung der Nationalen Planungsbehörde (NPA) drängt darauf, die unter anderem im „African Peer Review Mechanism“-Bericht dargelegten Defizite bei guter Regierungsführung und Menschenrechten anzugehen. Dazu fehlen ihnen jedoch die notwendigen Ressourcen, ebenso wie den beiden unabhängigen Menschenrechtskommissionen, der Uganda Human Rights Commission (UHRCI und der Equal Opportunities Commission (EOC), sowie anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen inklusive der Medien.

Ziel

Ausgewählte Schlüsselakteure, wie die Nationale Planungsbehörde und die unabhängigen Menschenrechtskommissionen, weitere staatliche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure sind in der Lage, die Menschenrechte in ihren jeweiligen Aufgabenfeldern zu stärken.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die ugandischen Akteure in drei Handlungsfeldern:

  1. Stärkung der nationalen Rahmenbedingungen unter Mitwirkung ausgewählter staatlicher Pflichtenträger und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen. Die Unterstützung konzentriert sich auf die Integration eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in die nationale Entwicklungsplanung und dessen Umsetzung in den Sektoren sowie auf lokaler Ebene.
  2. Stärkung der beiden unabhängigen Menschenrechtskommissionen UHRC und EOC
  3. Sensibilisierung und Unterstützung der Rechtsinhaber und zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen inklusive der unabhängigen Medien. Das Vorhaben berät und unterstützt NRO bei der Umsetzung von Aktivitäten in den Bereichen Frauen und Landrechte, Rechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller (LSBTI) Menschen, Medienfreiheit und Parlament.

Der Aufbau von Kompetenzen, personellen Ressourcen und institutioneller Leistungsfähigkeit (Capacity Development) ist Bestandteil der Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern.

Wirkung

Aufgrund intensiver Capacity-Development-Maßnahmen ist der Menschenrechtsansatz zum festen Bestandteil der Planungsarbeit der Nationale Planungsbehörde (NPA) geworden. Deutlich wird dies unter anderem am Vorwort der revidierten Uganda Vision 2040. Auch im aktuellen nationalen Entwicklungsplan (NDPII 2015/16–2019/2020) wird bekundet, dass Strategien, Plänen und Programmen ein menschenrechtsbasierter Ansatz zugrunde gelegt werden soll. Weiterhin wurde anerkannt, dass für eine inklusive Entwicklung dieser Ansatz auch in die Pläne und Programme von Lokalregierungen und Sektoren integriert werden muss.

Das Projekt konnte eine sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit zwischen der NPA, den Menschenrechtskommissionen EOC und UHRC sowie der Zivilgesellschaft fördern. So nahm die EOC regelmäßig an den Konsultationen zum nationalen Entwicklungsplan II teil und konnte ihre Anliegen zum Thema Gleichberechtigung einbringen. Auch Vorstandsmitglieder der NPA haben ihr Wissen bei Trainingsmaßnahmen der EOC weitergegeben.

Während der Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte unterstützte die GIZ die UHRC; gleichzeitig konnte sie durch die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks HURINET einen partizipativen Ansatz bei der Erstellung des Plans fördern. Die UHRC steht darüber hinaus der Nationalen Planungsbehörde bei menschenrechtlichen Fragen mit Fachwissen zur Seite. Die EOC hat in der Menschenrechtsarchitektur ebenfalls einen Platz gefunden und tauscht sich zunehmend mit den anderen Partnern aus, einschließlich mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Die zivilgesellschaftliche Komponente konzentriert sich auf die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung (Landrechte für Frauen, LSBTI) sowie auf die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den Medien. Sie hat eine Zusammenarbeit mit einigen der verwundbarsten Gruppen der ugandischen Gesellschaft aufgenommen.