Förderung der Energieeffizienz

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Energieeffizienz-Beratung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Politischer Träger: Ministerium für Außenhandel und Internationale Wirtschaftsbeziehungen (MoFTER)
Land: Bosnien und Herzegowina
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2019

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Ausgangssituation

Obwohl Bosnien und Herzegowina über große Energieressourcen verfügt und eines der wenigen Strom exportierenden Länder auf dem Balkan ist, ist die Energieversorgung nicht nachhaltig. Wegen der ineffizienten Nutzung steigt der Stromverbrauch an. Darüber hinaus führt die Verwendung von Holz und Kohle als Brennstoff zu Luftverschmutzung und CO2-Emissionen.

Der wichtigste Faktor für die Förderung der Energieeffizienz (EE) in Bosnien und Herzegowina sind nach wie vor die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. Die Energiepreise, insbesondere für Strom und Fernwärme, sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch immer niedrig und setzen keinen starken Anreiz zum Energiesparen. Allerdings müssen ärmere Haushalte in der kalten Jahreszeit immer noch einen hohen Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von öffentlichen Gebäuden renoviert, bei den meisten besteht jedoch weiterer Sanierungsbedarf. Ein Großteil des Gebäudebestands befindet sich in einem schlechten Zustand und weist einen hohen Energiebedarf auf. Obwohl die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen vielversprechend begonnen hat, bleibt der Mangel an Finanzmitteln der größte Hemmschuh.

Der Rechtsrahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz hat sich verbessert, ist aber noch nicht vollendet. Zudem gibt es noch keine nachhaltige Strategie zur Ausweitung der Entwicklung des Energiesparens auf kommunaler Ebene - insbesondere für kleinere Kommunen. Im Allgemeinen wird das Baurecht wegen einer wenig ausgeprägten Sensibilisierung sowie fehlenden Kenntnissen und Kapazitäten in den zuständigen Institutionen im gesamten Land nur unzureichend durchgesetzt. Der Beitrag der Privatwirtschaft zur Förderung von Energiesparleistungen und -Produkten ist nach wie vor gering. Privatwirtschaftliche Verbände, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft beteiligen sich kaum an der Entwicklung von Strategien und deren Umsetzung.

Ziel

Die Umsetzung von Strategien und gesetzlichen Anforderungen an die Energieeffizienz im Gebäudesektor ist gestärkt.

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Vorgehensweise

Politischer Träger ist das gesamtstaatliche Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen von Bosnien und Herzegowina (MoFTER). Wichtige Durchführungspartner sind die Energie- und Raumplanungsministerien in beiden Teilstaaten, Umweltfonds in beiden Teilstaaten, Kommunalverbände sowie kommunale Dienstleister. Gemeinsam mit seinem Partner soll das Projekt sowohl die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz in Bosnien und Herzegowina als auch die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verbessern. Dieser sieht einen integrierten Energiemarkt vor, an dem die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sechs europäische Staaten und Gebiete auf dem Balkan beteiligt sind.

Weitere Unterstützungskomponenten konzentrieren sich auf die Umsetzung des Rechtsrahmens für die Energieeffizienz in Gebäuden, die Entwicklung eines Energiespar-Informationssystems und die Bereitstellung von Energiesparleistungen für Kommunen. 

Die Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die Energieeffizienz in Gebäuden betreffen hauptsächlich die Entwicklung des fehlenden Rechtsrahmens für die Umsetzung der Energiesparanforderungen in Gebäuden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Darüber hinaus liegt der Fokus auf der Entwicklung von Instrumenten und Verfahren zur Erfüllung der EPBD-Anforderungen, der Einhaltung dieser Anforderungen bei der Beantragung von Änderungsvorhaben sowie dem kontinuierlichen Ausbau der technischen Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure.

Damit die Daten des Energieeffizienz-Informationssystems (EEIS) für Entscheidungen im Strategie-/Planungssegment verwendet werden können, zielt das Projekt darauf ab, die regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Platz für Investitionsprogramme zu schaffen, die auf Energieeinsparungen abzielen. In beiden Teilstaaten wurden bereits Netzwerke für den Dialog über das Informationssystem geschaffen. Außerdem werden die Einrichtung von Instrumenten/Modulen für EEIS und zugehörige Dienste sowie der Kapazitätsaufbau für EEIS-relevante Akteure auf allen Regierungsebenen unterstützt. Durch Beratungsleistungen werden Ministerien und Kommunen dazu befähigt, relevante Datenerhebungs-, Analyse- und Planungsinstrumente zu nutzen, um mögliche Methoden zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und anschließend geeignete Maßnahmen zu planen und umzusetzen.

Um die von Anbietern im Bereich Energieeffizienz und Energiemanagement erbrachten Dienstleistungen und Instrumente zu überwachen, wurde im Rahmen des Vorhabens ein Monitoring-System zur Erfassung von Dienstleistungen aufgebaut, die für Kommunen und zertifizierte Energiemanager erbracht werden. Eine weitere Anpassung der bestehenden Energiesparinstrumente und -dienstleistungen für Kommunen ist vorgesehen. Um das Bestehen eines kontrollierten Marktsystems für Dienstleistungen im Bereich des Energiemanagements zu gewährleisten, wird die Schaffung eines Rechtsrahmens unterstützt, der die Ein- und Durchführung des Energiemanagements regelt. Darüber hinaus leistet das Projekt einen Beitrag zum Aufbau von Kapazitäten bei Dienstleistern sowie zur Verbreitung von Know-how und Instrumenten.

Ferner legt das Projekt den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern Vorschläge für Rechtsdokumente vor, die die Umsetzung der Energieeffizienz unterstützen. Diese Initiativen tragen zur Entwicklung von Vorschriften im Bereich Energieeffizienz bei. Außerdem stellt das Projekt Plattformen bereit und unterstützt Netzwerke und Initiativen von Akteuren, die für den Energiesektor relevant sind, darunter politische Entscheidungsträger und Energieexperten.

Anschließend ist vorgesehen, dass die Partnerinstitutionen neu entwickelte Informations-, Beratungs- oder Finanzierungsdienste privater oder öffentlicher Dienstleister nutzen, die sie bei der Planung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. 

Schließlich wird das gesammelte Wissen anderen Parteien zugänglich gemacht und in Vorschläge zur Festlegung von wirtschaftlichen, rechtlichen und beruflichen Anforderungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz aufgenommen.

Wirkungen

Beispiele für bisher erzielte Wirkungen:

  • Der Rechtsrahmen im Sektor Energieeffizienz wird in beiden Teilstaaten gestärkt. So werden beispielsweise alternative Energieversorgungssysteme und EEIS-Regulierungsdokumente von den zuständigen Ministerien der Teilstaaten überarbeitet, um die Verfahren zur Verabschiedung von Verordnungen einzuleiten. Die kantonalen Ministerien im Bosnien und Herzegowina sind dabei, harmonisierte Änderungen des Raumordnungs- und Baurechts zu erstellen, um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten, der den EPBD-Anforderungen entspricht.
  • Um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Energieanforderungen für Neubauten und größere Umbauvorhaben in der Republika Srpska vor Ort zu gewährleisten, hat das Ministerium für Raumordnung ein gesondertes Programm zur Unterstützung von Kommunen und privaten Akteuren ins Leben gerufen.
  • Zur Entwicklung der strategischen Dokumente des Landes, der Gebäudesanierungsstrategie, der Energiesparpläne und der Studie über das Potenzial von Fernwärme und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung wird ein strategischer Ansatz zur Priorisierung von Energiesparmaßnahmen auf der Grundlage von relevanten Daten und des EEIS verwendet.
  • Für ein effektives Management von EEIS-Modulen werden die Kapazitäten der EEIS-Träger – der Umwelt- und der Energiesparfonds der beiden Teilstaaten – gestärkt. Bis Ende 2017 konnten durch Schulungen für EEIS-Nutzer die Kapazitäten von über 50 Gemeinden verbessert werden.
  • Über 50 Gemeinden erhalten von fünf öffentlichen oder privaten Anbietern bis zu zehn verschiedene Energiemanagement-Dienstleistungen, was die Umsetzung von Strategien und Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen im Energiesektor verbessert.
  • In der Endphase regeln die Energiemanagementverordnung sowie entsprechende Richtlinien den Markt für Energiemanagement-Dienstleistungen, und es gibt entsprechende Schulungs- und Zertifizierungssysteme.
  • Es wurde offiziell ein parlamentarische Green Club gegründet. Im gehören Vertreter aller Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina an. Der Green Club arbeitet an der Förderung des öffentlichen Dialogs über die Themen Energie, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, Klimawandel und Umweltschutz.

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