Unterstützung der EU-Beitrittsverhandlungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der EU-Beitrittsverhandlungen in Serbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Serbien
Politischer Träger: Serbisches EU-Integrationsbüro (SEIO)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2017

Ausgangssituation

Die Republik Serbien erhielt im März 2012 vom Europäischen Rat den Kandidatenstatus für eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Nach sichtbaren Verbesserungen der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo wurde im Juni 2013 die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beschlossen.

Zum Auftakt der Beitrittsverhandlungen wurde die Ist-Situation analysiert. Im sogenannten Screening wurde dabei der gemeinschaftliche Besitzstand der EU (Acquis communautaire) mit den rechtlichen und institutionellen Rahmen Serbiens abgeglichen.

Der Umsetzungsstand der insgesamt 35 Acquis-Kapitel wurde bis April 2015 analysiert. Im nächsten Schritt der Verhandlungen müssen pro Kapitel evidenzbasierte Umsetzungsstrategien, Aktionspläne und Verhandlungspositionen vorbereitet werden.

Hierfür sind 35 Verhandlungsgruppen zuständig. Sie werden von den Fachministerien geleitet und haben die Aufgabe, die Dokumente unter Einbezug aller Akteure zu erstellen.

Der Aufbau des serbischen Verhandlungsteams wurde vom Vorhaben beraten. Das Team koordiniert die Verhandlungen auf technischer Ebene und wird hierbei vom Serbischen EU-Integrationsbüro (SEIO) unterstützt. Auf politischer Ebene werden die Beitrittsverhandlungen vom serbischen Minister ohne Portfolio, zuständig für die EU-Integration, geleitet. Alle Akteure müssen ihre Aktivitäten und Strategien miteinander abstimmen, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Eine erfolgreiche Kooperation ist daher von großer Bedeutung.

Ziel

Die Schlüsselinstitutionen, die die EU-Beitrittsverhandlungen in Serbien koordinieren, sind effektiv.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät die serbische Regierung zum EU-Beitrittsverhandlungsprozess. Es stärkt die Koordination der verschiedenen Akteure, unter anderem durch evidenzbasierte Analysen und Strategien. Dabei unterstützt das Vorhaben insbesondere die Erstellung makroökonomischer Analysen sowie von Leitfäden, die die Kohärenz der Dokumente für die Beitrittsverhandlungen sicherstellen sollen. Zusätzlich werden Strategien und Konzepte entwickelt, wie Verhandlungspositionen formuliert und die Verhandlungen geführt werden können. Im Mittelpunkt stehen die entwicklungspolitisch relevanten Acquis-Kapitel 11 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), 17 (Wirtschaft und Währung) und 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente).

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet die GIZ Organisations- und Politikberatung für die Regierung Serbiens. Sie unterstützt den nachhaltigen Aufbau von Kompetenzen und Leistungsfähigkeit (Capacity Development) von Personen und Organisationen, die direkt an den Verhandlungen beteiligt sind. Der fachliche Austausch zum Verhandlungsprozess zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen EU-Beitrittskandidaten ist ein zentraler Bestandteil des Vorhabens.

Durchführungspartner der GIZ sind, neben dem EU-Integrationsbüro der Republik Serbien (SEIO), das Verhandlungsteam, das für EU-Integration zuständige Ministerium ohne Portfolio, das Finanz- und Landwirtschaftsministerium, das Sekretariat für öffentliche Politik sowie die serbische Nationalbank.

Wirkungen

Das Vorgänger-Vorhaben beriet die serbische Regierung von August 2012 bis März 2015 bei der Vorbereitung und Durchführung des Screenings für die EU-Beitrittsverhandlungen. Auf den erzielten Wirkungen kann das derzeitige Vorhaben aufbauen.

Im September 2013 wurden die Verhandlungsarchitektur mit 35 interministeriellen Verhandlungsgruppen sowie ein Regelwerk für die Abläufe und Prozesse während der Verhandlungen von der serbischen Regierung verabschiedet.

Des Weiteren wurde das staatliche Weiterbildungssystem für Beamte an die besonderen Bedarfe während der Verhandlungen angepasst. Die Evaluierungseinheit der staatlichen EU-Weiterbildungsinstitution konnte professionalisiert werden, um die Fortbildungsangebote für Beamte auszubauen. Anfragen von Weiterbildungsinstitutionen aus der Region für einen Wissenstransfer sind bereits eingegangen.

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