Beratung bei der Rechtsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung bei der Rechtsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Republik Serbien
Politischer Träger: EU-Integrationsbüro der Republik Serbien (SEIO)
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2016

Ausgangssituation

Nach dem Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche mit Serbien im Januar 2014 wurden die Fortschritte des Landes in Bezug auf den Acquis communautaire der Europäischen Union (EU) im März 2015 geprüft. Der Acquis communautaire enthält den gesamten Rechtsbestand der EU; die Harmonisierung des nationalen Rechts mit dem Acquis ist Beitrittsvoraussetzung. Zuvor waren die Kapitel 23 (Judikative und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) des Acquis communautaire als Fokusthemen für den Beitrittsprozess festgelegt worden.

Ziel

Die Umsetzung und Popularisierung der Rechts- und Justizreformen sowie der Gesetzgebungsprozess sind verbessert, insbesondere im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess Serbiens.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Optimierung des Gesetzgebungsprozesses sowie die rechtsstaatskonforme Umsetzung der neuen Gesetze, komplettiert durch Maßnahmen zur Bekanntmachung von Gesetzgebungsreformen. Dazu wurden beispielsweise die Kompetenzen und die Leistungsfähigkeit der am Gesetzgebungsprozess beteiligten serbischen Institutionen analysiert; darauf aufbauend wurden Seminare, Konferenzen und Trainingsveranstaltungen organisiert. Des Weiteren wurden der Auf- und Ausbau der Notarkammer und der Kammer für private Zwangsvollstrecker sowie die Professionalisierung von Notaren und Zwangsvollstreckern unterstützt.

Die Rahmenbedingungen für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein das Wirtschaftswachstum begünstigendes Wirtschaftsrecht konnten so gefördert und Serbien auf dem Weg in die EU unterstützt werden. Mit nationalen Institutionen, zum Beispiel der Kommissarin für Chancengleichheit, wurde dabei insbesondere zur Verbesserung der Menschenrechtssituation (Kapitel 23 und 24 des Acquis communautaire) zusammengearbeitet.

Das Vorhaben Beratung bei der Rechtsreform wird von der EU im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA 2012) kofinanziert. Für die eigenständige Komponente „Rule of Law and Enforcement (RoLE)” zur Reform des serbischen Zwangsvollstreckungswesens hat die EU erhebliche Mittel bereitgestellt.

Wirkungen

  • Mit der umfangreichen Unterstützung der Partner bei der Ausarbeitung der nationalen Strategie zur Regulierungsreform, u. a. durch die Bereitstellung von Experten und das Organisieren öffentlicher Debatten, hat das Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens in Serbien geleistet. Demnach müssen beispielsweise Gesetzesinitiativen zunächst auf ihre Rechtsfolgen für die Allgemeinheit überprüft sowie Verordnungen parallel zu Gesetzen entworfen und verabschiedet werden.
  • Am Gesetzgebungsprozess beteiligte höhere Beamte wurden trainiert und haben nunmehr verbesserte Kenntnisse über den Entwurf von qualitativen Rechtsnormen.
  • Das Notarwesen ist in Serbien eingeführt. Die Notarkammer hat sich als unabhängige, serviceorientierte berufliche Interessenvertretung von 144 zugelassenen Notaren etabliert.
  • Die Kammer für private Zwangsvollstrecker wurde eingerichtet und die Ausbildung von 239 Zwangsvollstreckern gefördert. Sie entlasten die Gerichte und arbeiten daran, die Anzahl der rund zwei Millionen unvollstreckten zivilrechtlichen Titel signifikant zu verringern.
  • Serbien ist durch die Schulung von Vertretern, die für wichtige Schlüsselpartner wie das Sekretariat für Gesetzgebung und das EU-Integrationsbüro tätig und Teil der EU-Verhandlungsgruppen sind, auf den EU-Beitrittsprozess besser vorbereitet.
  • Zur Förderung des EU-Beitritts wurde das Gesetzgebungs- und Regulierungsregister EVRONIM mit Unterstützung des Vorhabens online gestellt. Die multilinguale Datenbank unterstützt die Übersetzung des rund 300.000 Seiten umfassenden Acquis communautaire ins Serbische und liefert für alle Bereiche der EU-Gesetzgebung Begriffe und Definitionen.
  • Das serbische Justizministerium wurde bei der Vorbereitung der Anpassungen des Restitutions- und Entschädigungsgesetzes unterstützt. Es regelt die Ansprüche Enteigneter gegenüber dem Staat und den Schutz des privaten Eigentums- und Vermögensrechts.
  • Im Rahmen medienwirksamer Konsultationen wurden die Öffentlichkeit und Fachkreise über das reformierte Recht informiert, dessen Akzeptanz gefördert und mehr Transparenz geschaffen.

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