Förderung der guten Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der guten Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division (EAD)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2015

Pakistan. Good Governance bietet einen öffentlichen Raum für einen konstruktiven Dialog und verbessert den Austausch zwischen Staat und Bürgern. © Support to Good Governance Programme, GIZ

Ausgangssituation

Pakistans Bedarf an weiterer Staatsentwicklung zeigt sich vor allem an der unbeständigen innenpolitischen Situation. Ausdruck hierfür sind politisch-religiös und ethnisch motivierte Konflikte sowie eine schwache Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Dem Post Crisis Needs Assessment von 2010 zufolge ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen niedrig. Große Teile der pakistanischen Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, sind von der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes hatte Pakistan 2013 eine der niedrigsten Steuerquoten der Welt. Transparenz und Steuergleichheit sind niedrig. Verbunden mit Korruption tragen sie zu erhöhtem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat bei. Trotz erkennbarer Anstrengungen steht die pakistanische Regierung weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, Good (Financial) Governance und Sicherheit zu gewährleisten.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit ausgewählter staatlicher Stellen für ein effektives, transparentes und bürgerorientiertes Regierungshandeln auf nationaler und subnationaler Ebene ist erhöht.

Vorgehensweise

Das Programm stärkt die Leistungsfähigkeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dabei werden gegenseitige Rechte, Pflichten und Erwartungen geklärt. Der Fokus liegt neben der Bundesebene auf den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA). Wesentliche Maßnahmen erfolgen durch aufeinander abgestimmte Politik-, Fach-, Organisations- sowie Prozessberatung von Reformen in folgenden fünf Handlungsfeldern.

  1. Verwaltungsreform: Die Leistungsfähigkeit und Rechenschaftslegung (accountability) ausgewählter Lokalregierungen und des Kommunalministeriums in Khyber Pakhtunkhwa ist verbessert;
  2. Steuerreform: Die Leistungsfähigkeit und Transparenz der Steuerverwaltung im Bund sowie in den Provinzen Khyber Pakhtukhwa und Punjab ist erhöht.
  3. Prävention von Gewalt gegen Frauen: Die Leistungsfähigkeit staatlicher Akteure zur Prävention von Gewalt gegen Frauen in Khyber Pakhtunkhwa und der pakistanischen Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) ist gestärkt.
  4. Stärkung des Statistikwesens: Die Datenqualität der Statistikämter im Bund und der Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab ist erhöht.
  5. Förderung eines Dialogs zwischen Staat und Bürgern: Der Informationsaustausch sowie der Dialog zwischen Bürgern und Staat in den Unterstützungsfeldern des Programms sind erhöht.

Partner des Programms sind das Ministerium für Lokalregierungen und ausgewählte Kommunen, Steuerbehörden, das Sozialministerium, das Ministerium für besondere Bildung und das Frauenministerium von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA) sowie Statistikämter. Gemeinsam mit den Partnern werden Reformbedarfe identifiziert und Veränderungsprozesse gestaltet und umgesetzt. Das Know-how der Mitarbeitenden in den Partnerinstitutionen für förderliche Rahmenbedingungen und Aufgabenklärung, Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Aufbau- und Ablauforganisation sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden gestärkt. Erfolgsfaktoren werden gemeinsam herausgearbeitet, sodass die Partner Reformen zukünftig wirksamer gestalten und steuern. Das Programm unterstützt die Regierung bei ihren Anstrengungen, gesetzliche Rahmenbedingungen und Politikinhalte aufeinander abzustimmen und die Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen zu beteiligen. Damit steigt die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen. Ebenso werden eine bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit der Partner und Dialogprozesse mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gefördert.

Wirkungen

Im Rahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit wurden folgende Wirkungen erzielt:

  • 85 Beamte von Lokalregierungen wurden durch die Verwaltungsschule der Provinz Khyber Pakhtunkhwa ausgebildet. Evaluierungen bestätigen die erfolgreiche Anwendung von Finanzmanagement, Verordnungen, Dienstleistungsmodellen und Gender Mainstreaming.
  • Die rechtlichen Regeln für die Umsatzsteuerpflicht für Güter wurden durch eine auf Daten basierende Politikberatung angepasst. Damit werden die Regierungspartner unterstützt, ihre Politik auf „Zahlen, Daten, Fakten“ zu stützen. Die Zahl der registrierten Steuerpflichtigen wurde erhöht und die Steuerquote 2012 um 0,3 Prozent erhöht.
  • Staatlich und zivilgesellschaftlich getragene Frauenhäuser in Khyber Pakhtunkhwa gewährleisten monatlich durchschnittlich 240 Frauen und Kindern standardisierte medizinische, soziale und rechtliche Dienstleistungen.
  • Durch das 2011 verabschiedete nationale Statistikgesetz wird die Erhebung offizieller statistischer Daten auf Bundesebene und in den Provinzen einheitlich geregelt und trägt zur Datenqualität und deren Vergleichbarkeit bei.