Verbesserung der Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz der Gerichtsbarkeit

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbesserung der Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz der Gerichtsbarkeit in der Republik Moldau
Auftraggeber: Europäische Union (EU)
Land: Republik Moldau
Politischer Träger: Ministry of Justice
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017

Ausgangssituation

Der Annäherungsprozess der Republik Moldau an europäische Standards und Best Practices in Justiz und Verwaltung hat bereits ein recht hohes Niveau erreicht: Der Oberste Rat der Magistratur wurde geschaffen und das Nationale Institut der Justiz für Aus- und Weiterbildung gegründet. Die Strafprozessordnung wurde in wesentlichen Punkten geändert, um sie in Einklang mit den Anforderungen eines fairen Gerichtsverfahrens zu bringen. Dennoch bleibt der Justizsektor nach wie vor einer der kompliziertesten Reformbereiche. Das System der Rechtspflege kann nur dann positiv verändert werden, wenn sich das die Mentalität und das Verhalten der Menschen, die im Rechtssystem arbeiten, ändert. Denn diese sind dafür verantwortlich, die gesetzlichen und institutionellen Veränderungen zu begleiten und umzusetzen.

Ziel

Die Republik Moldau hat bestimmte Teilbereiche der Justizsektorreformstrategie sowie des Aktionsplans 2011-2016 umgesetzt. Ein offener zugänglicher, effizienter, unabhängiger, transparenter sowie professioneller Justizsektor ist geschaffen. Die Gerichte der Republik Moldau arbeiten transparenter, effizienter und respektieren die Rechenschaftspflicht.

Vorgehensweise

Im Konsortium mit dem niederländischen Center for International Legal Cooperation (CILC) sowie der französischen Justice Coopération Internationale (JCI) unterstützt die GIZ die moldawischen Partner in drei Handlungsfeldern:

  1. die Leistungsfähigkeit der Institutionen zu stärken,
  2. sie rechtlich und akademisch zu beraten,
  3. Kommunikation, Bewusstseinsbildung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken

Die Partner werden unterstützt

  • bei den Reformen, angelehnt an die moldauische Justizsektorreformstrategie 2011-2016 und dem dazugehörigen Aktionsplan;
  • weitere Strategie-, Policy- und rechtliche Dokumente zu formulieren, beispielsweise Änderungen zum Code of Ethics zu erarbeiten;
  • einen Aktionsplan zu erstellen, mit dessen Hilfe das Gesetz über Mediation umgesetzt werden soll;
  • das Court-Management-System zu verbessern;
  • Mechanismen auszuarbeiten, mit denen die Effizienz überwacht, bewertet und gesteigert werden kann;
  • ein Dokumentenmanagementsystem für Beschwerden über Fehlverhalten von Richtern einzurichten und zu installieren, ebenso ein integriertes Informationssystem, mit dem Informationen gesammelt, analysiert und ausgetauscht werden können;
  • einen effizienteren Finanzrahmen von Gerichten zu nutzen, inklusive einer Budgetplanung;
  • eine erhöhte Transparenz und Zugänglichkeit der Gerichte zu erreichen, indem die Gerichtssäle für alle Verhandlungen öffentlich besser zugänglich gemacht werden und ein modernes Webportal der Justiz entwickelt wird;
  • Veranstaltungen, darunter Workshops, Schulungen und Runde Tische, für die Projektpartner durchzuführen.