Reformberatung in Justiz und Verwaltung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reformberatung in Justiz und Verwaltung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kosovo
Politischer Träger: Kosovo Judicial Council (KJC)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2018

Ausgangssituation

Kosovo strebt langfristig die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Mit dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im April 2016 ist ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Erklärtes Ziel der Regierung und notwendige Voraussetzung in diesem Prozess ist die Aus- und Fortbildung des Justiz- und Verwaltungspersonals, mit besonderem Fokus auf Effizienzsteigerung und Gleichbehandlung der Geschlechter. Gleichzeitig sollen der Zugang der Bevölkerung zur Justiz verbessert und die Dauer der Verfahren verkürzt werden. Mit Blick auf die dauerhafte Stabilität des Landes steht die Regierung zudem vor der Herausforderung, den Justiz- und Verwaltungsapparat des mehrheitlich serbischen Nordens in die Staatsstrukturen zu integrieren.

Ziel

Kompetenzen und Leistungsfähigkeit von Justiz und Verwaltung für Gender, Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheidungen sind gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die kosovarische Regierung in ihrem Reformstreben für mehr Rechtsstaatlichkeit bei unterschiedlichen Themen:

Aus- und Fortbildung von Richterschaft und Staatsanwaltschaft
Das Kosovo Judicial Institute (KJI), zentrale Institution für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, wird qualifiziert, Trainingskurse zu entwickeln, die das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Diskriminierung in Staat und Gesellschaft stärken und ihr entgegenwirken. Das Institut wird bei der Identifizierung der relevanten Fallkonstellationen, der Entwicklung von Trainingsmaterialien sowie bei der Evaluierung der Fortbildungskurse beraten. Gleichzeitig unterstützt das Vorhaben das KJI dabei, zukünftig auch Verwaltungsangestellte in Justizdiensten durch Trainingskurse fortzubilden.

Geschlechterdifferenzierte Finanzplanung
In Zusammenarbeit mit der Agency for Gender Equality und dem Kosovo Institute for Public Administration (KIPA) werden Gemeinden und Ministerien dabei unterstützt, ihre Kompetenzen für die geschlechterdifferenzierte Finanzplanung zu verbessern. Finanzfachkräfte werden dafür sensibilisiert, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Einnahmen- und Ausgabenplanung zu berücksichtigen und zu fördern.

Stärkung des Rechtszugangs bei Verwaltungsentscheidungen
Verwaltungsangestellte werden, in Kooperation mit dem KIPA, geschult, Verwaltungsentscheidungen zu begründen sowie die korrekte Rechtsgrundlage und eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Die Akzeptanz der Entscheidungen bei den Adressaten soll so verbessert und die Anzahl der Klagen verringert werden. Verwaltungsangestellte und Verwaltungsrichter analysieren außerdem in regelmäßigen Gesprächskreisen Kernprobleme, mit Blick auf die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung.

Das Vorhaben berät das Verwaltungsgericht dabei, gerichtsinterne Prozessabläufe zu optimieren, und fördert damit die Reduzierung des Rückstaus unbearbeiteter Fälle. Gleichzeitig wird das Gericht dabei unterstützt, seine Entscheidungen der Öffentlichkeit auf einer Webseite zugänglich zu machen.

Integration von Justiz und Verwaltung im Norden
Durch Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte im Norden Kosovos trägt das Vorhaben dazu bei, Justiz und Verwaltung in den Gesamtstaat zu integrieren. In Zusammenarbeit mit KJI und KIPA werden Fortbildungsmodule entwickelt, die den mehrheitlich serbisch-kosovarischen Teilnehmern die Grundzüge des kosovarischen Justiz- und Verwaltungssystems näher bringen sollen. Abgerundet werden die Trainingsmaßnahmen durch Veranstaltungen zur beruflichen Vernetzung der Justiz- und Verwaltungsangestellten aus Nord- und Südkosovo.