Transparente und verantwortliche Nutzung öffentlicher Finanzen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Good Financial Governance in Africa - panafrikanisches Programm für gute finanzielle Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); Europäische Union (EU)
Land: Afrikaweit; Büros in Pretoria (Südafrika), Yaoundé (Kamerun), Berlin (Deutschland)
Politischer Träger: Oberste Kontrollbehörden; Steuerbehörden und Finanzministerien der afrikanischen Mitgliedstaaten; afrikanische Netzwerke für die parlamentarische Kontrolle von Haushalt und Finanzen
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2017

Gute finanzielle Regierungsführung in Afrika. Absolventen des Masterstudiengangs für Steuerpolitik und Verwaltung feiern den erfolgreichen Abschluss. © GIZ

Ausgangssituation

Zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen ist eine transparente und effiziente Verwaltung der öffentlichen Finanzen notwendig. Eine effiziente Finanzverwaltung, Voraussetzung für Entwicklung und Armutsminderung, fehlt jedoch in vielen Ländern Afrikas.

Etliche Staaten sind weder in der Lage, ausreichende Staatseinnahmen zu mobilisieren noch eine transparente und effektive Haushaltspolitik umzusetzen. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden können aufgrund schlechter Personal- und Finanzausstattung ihre Aufsichtsfunktion häufig nur unzureichend erfüllen und sind daher eine Schwachstelle der öffentlichen Finanzkontrolle. Auch in aufgedeckten Fällen von Misswirtschaft werden Sanktionen oder Verhaltensänderungen nur selten durchgesetzt.

Um gute finanzielle Regierungsführung zu gewährleisten, müssen in der öffentlichen Finanzverwaltung demokratische Grundsätze verankert werden.

Ziel

Entscheidungsträger im öffentlichen Finanzwesen Afrikas nutzen regionalspezifische Dienstleistungen, Produkte und Weiterbildungsangebote zur Stärkung von Good Financial Governance.

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Vorgehensweise

Die GIZ setzt das Programm „Good Financial Governance (GFG) in Africa“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um; es wird von der Europäischen Union kofinanziert. Das Programm kooperiert mit regionalen Netzwerken und unterstützt sie durch technische Beratung, Schulungen sowie bei der Entwicklung eines afrikaweiten Peer-Learning-Prozesses.

Steuerpolitik und Verwaltung. Zusammen mit dem African Tax Administration Forum (ATAF) arbeitet das Programm an der Einführung von E-Learning-Kursen und höheren Bildungsabschlüssen für Steuerbeamte. Das Programm unterstützt ATAF darüber hinaus bei Planungs- und Forschungsarbeiten sowie beim Aufbau eines afrikanischen Forschungsnetzwerks für einen Dialog mit der Wissenschaft über Steuerfragen.

Haushaltspolitik und Reform. Die GIZ unterstützt das Sekretariat der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) bei der Durchführung von gemeinsamen Länderstudien, in denen die Länder ihre öffentlichen Finanzverwaltungssysteme und -prozesse gegenseitig analysieren. Das GFG-Programm und das CABRI-Sekretariat wollen Plattformen für den Wissensaustausch (PFM Knowledge Hub) etablieren. Die GIZ unterstützt CABRI dabei, die Arbeit zum Thema Schuldenmanagement kontinentweit auszudehnen und ein internes Monitoring- und Evaluierungssystem zu entwickeln.

Externe Finanzkontrolle. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden afrikanischer Länder führen keine reinen Finanzprüfungen durch, sondern betrachten auch die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung, um die Ergebnisse der Regierung zu bewerten. Für diese Aufgabe stärkt die GIZ die Kompetenzen des Verbands der Afrikanischen Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI). Die GIZ unterstützt den Verband bei der institutionellen Stärkung der Kontrollbehörden, beispielsweise durch die Unterstützung der Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen in Burkina Faso. Gemeinsam mit AFROSAI initiiert die GIZ außerdem die Women Leadership Academy, um weibliche Führungskräfte in afrikanischen Rechnungskontrollbehörden zu stärken.

Legislative Finanzkontrolle. Damit die legislative Finanzaufsicht die Rechenschaftsablegung der Regierung sowie die Haushaltsplanung und -durchführung verbessern kann, stärkt das Programm parlamentarische Strukturen. Im Rahmen einer panafrikanischen Strategie zur Stärkung der legislativen Finanzkontrolle hat das GFG-Programm Studien initiiert, um ein besseres Wissen über Haushaltsprozesse in den unterschiedlichen Regionen zu verankern.

Darüber hinaus unterstützt die GIZ die African Organisation of Public Accounts Committees (AFROPAC) dabei, Peer-Learning-Prozesse, Netzwerkbildung und Austauschprozesse zu diesem Thema anzustoßen. Ein wesentliches Element ist die Jahreshauptversammlung 2016, auf der ein gemeinsames Verständnis afrikanischer Austauschprozesse entwickelt werden soll.

„African Voice“ zu Good Financial Governance und Zusammenarbeit mit AFRITAC. Da gute finanzielle Regierungsführung eine systemische Herangehensweise erfordert, unterstützt die GIZ ganzheitliche Fachdiskussionen und Zusammenarbeit der relevanten Akteure wie ATAF, CABRI, AFROSAI und AFROPAC. Darüber hinaus arbeitet das Programm mit den regionalen technischen Unterstützungszentren des Internationalen Währungsfonds in Afrika (AFRITAC) zusammen.

Afrikanische Positionen zur Bekämpfung illegaler Geldabflüsse. Das Programm stärkt den Dialog afrikanischer Netzwerke zu illegalen Finanzströmen. Zur Rolle der afrikanischen Good-Financial-Governance-Netzwerke im Kampf gegen illegale Finanzströme wurden Grundlagenstudien entwickelt. Zur Eindämmung illegaler Finanzströme werden außerdem Konferenzen mit den Partnernetzwerken und weiteren Akteuren durchgeführt, etwa der Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen als Sekretariat des High Level Forums. Ein Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Finanzströme in den Bereichen Steuern, Haushalt, externe Finanzprüfung und legislative Kontrolle wird entwickelt und umgesetzt.

Wirkung

Das GFG-Programm hat, in Zusammenarbeit mit ATAF und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, einen Masterstudiengang für Steuerpolitik und Verwaltung (Executive Master of Taxation, EMT) entwickelt. Der erste Jahrgang hat das Studium erfolgreich beendet. Der zweite Jahrgang mit 24 afrikanischen Steuerbeamten hat begonnen. Motiviert durch den Erfolg des englischsprachigen Pilotstudiengangs, wurde zusätzlich ein französischsprachiger Studiengang von ATAF entwickelt, in Kooperation mit senegalesischen Universitäten und der Steuerbehörde von Mauritius.

Das Programm hat CABRI bei einer gemeinsamen Länderstudie zum Thema Programmhaushalte in Sansibar unterstützt, was das Finanzministerium von Sansibar mit Beamten anderer afrikanischer Finanzministerien zusammenbrachte.

AFROSAI hat die Umweltprüfung von Tschad, Kamerun, Niger und Nigeria zur Austrocknung des Tschadsees Ende 2015 abgeschlossen, die erste gemeinsame Umweltprüfung in Afrika überhaupt. Der Prüfbericht erzielte große überregionale Aufmerksamkeit und wurde der Tschadsee-Beckenkommission sowie dem Parlament und dem Präsident des Tschads überreicht. Ein Aktionsplan wurde erstellt, um Folgemaßnahmen der Prüfung sicherzustellen. Die Prüfung wurde seit ihrem Beginn 2012 von der GIZ unterstützt.

16 weibliche Führungskräfte nehmen an einem einjährigen Fortbildungsprogramm der Women Leadership Academy teil. Die gemeinsam von AFROSAI und GIZ initiierte innovative Einrichtung soll Frauen in Führungspositionen der Obersten Rechnungskontrollbehörden stärken.

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Downloads

Good Financial Governance in Africa – Overall Factsheet (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – Tax Administration (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – Legislative Oversight Good Financial Governance in Africa – Illicit Financial Flows (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – External Audit (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – Budget Reform (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – African Voice (GIZ 2016) Good Financial Governance in Africa – Heat Map (GIZ 2016) Guardians of Democratic Accountability. The Role of Anglophone and Francophone African Parliaments in Supervising the Budget (GIZ 2016) Joint Environmental Audit on the Drying up of Lake Chad (GIZ 2015) Cooperation for Accountability. The Supreme Audit Institution and Public Accounts Committee Communication Toolkit (GIZ 2015) The Good Financial Governance Report on Developments 2007-2014 (GIZ 2015) Women Leadership Academy. Strengthening the skills of women leaders in strategic thinking and change management (GIZ 2015) Executive Master’s in Taxation (GIZ 2015) Executive Master’s in Taxation. Participants 2015/16 (GIZ 2015) New thoughts on knowledge transfer: Using GIZ experiences for a results-oriented monitoring system for AFROSAI (GIZ 2015) Strengthening the skills of women leaders in strategic thinking and change management: AFROSAI - GIZ Women Leadership Academy (GIZ 2015) Contemporary tax challenges in Africa are debated during ATAF’s first African Tax Research Network (ATRN) Congress (GIZ 2015) International exposure for young researchers – the GIZ Master Class in Public Finance (GIZ 2015) More than 20 Supreme Audit Institutions (SAIs) from all over Africa strongly support the implementation of AFROSAI’s new Strategic Plan (GIZ 2015) The pioneering Executive Master’s in Taxation degree produces a new breed of young African Tax professionals (GIZ 2015) Fighting the causes of the drying-up of Lake Chad (GIZ 2015) An exchange of experiences on legislative oversight and budget processes in Africa (GIZ 2015) EU and GIZ join forces to strengthen Good Financial Governance in Africa (GIZ 2015) Courageous Decisions in Burkina Faso: A new Organic Law for the Court of Audit is in sight (GIZ 2015) African-European representatives share experiences at the Tax Office Munich and the European institutions in Brussels (GIZ 2015)

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