Nationale Stadtentwicklungspolitik

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Nationale Stadtentwicklungspolitik in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionalentwicklung, Bau, Wohnen und kommunale Dienstleistungen der Ukraine
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2017

Ausgangssituation

Dezentralisierung und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sind die Schwerpunkte der aktuellen Reformpolitik der ukrainischen Regierung. Zahlreiche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und der Verwaltung sollen auf Städte und Gemeinden übertragen sowie die Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik neu geordnet werden.

Die ukrainische Regierung und die Städte betreten damit Neuland. Stadtentwicklung und -planung sind bislang zentralistisch organisiert, ihr Rechts- und Verwaltungsrahmen folgt noch weitgehend sowjetischen Mustern. Rechtsrahmen und Verwaltungsaufbau müssen für die neuen Aufgaben auf allen staatlichen Ebenen neu definiert werden. Die dazu notwendigen operativen und planerischen Kenntnisse fehlen bislang; Organisations- und Prozesswissen sowie das Personal für eine partizipative, sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung sind noch nicht verfügbar.

Im März 2016 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das ukrainische Ministerium für Regionalentwicklung, Bau, Wohnen und kommunale Dienstleistungen ein Memorandum zur Umsetzung der Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt unterzeichnet, die sogenannte Leipzig-Charta.

Ziel

Das ukrainische Ministerium für Regionalentwicklung und ausgewählte Städte kennen Vorteile, Ansätze, Instrumentarium und Erfahrungen integrierter nachhaltiger Stadtentwicklung und wenden sie auf der Grundlage der Leipzig-Charta an.

Vorgehensweise

Im Mittelpunkt des Vorhabens steht der Erfahrungs- und Wissensaustausch deutscher Städte und Institutionen mit ukrainischen Partnern für eine zügige, nachhaltige Stadtentwicklung in der Ukraine. Mittelfristig soll ein Netzwerk ukrainischer und deutscher Städte zu Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung entstehen.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe für den Austausch von politischen, planerischen und wissenschaftlichen Informationen zwischen BMUB und dem Ministerium für Regionalentwicklung wird eingerichtet. Sie dient der Diskussion der politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige Stadtentwicklung und erarbeitet einen mittelfristigen Aktionsplan zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.

Ein Wettbewerb zur nachhaltigen Stadtentwicklung für beispielhafte, innovative Projekte, Maßnahmen oder Initiativen ukrainischer Städte oder zivilgesellschaftlicher Akteure wird durchgeführt. Die Preisvergabe für besonders gelungene Ansätze soll die Städte auch motivieren, integrierte Ansätze zu stärken.

Die erste nationale Konferenz zur integrierten Stadtentwicklung dient der Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch zwischen Experten der maßgeblichen Verwaltungsebenen sowie der Bildung und Stärkung von Netzwerken zur Kooperation zwischen Städten und Institutionen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Zwei Fachinformationsreisen nach Deutschland werden organisiert. Teilnehmen werden nationale Entscheidungsträger sowie Vertreter ausgewählter ukrainischer Kommunen und Multiplikatoren für nachhaltige Stadtentwicklung.
Ein interaktives, zweisprachiges Wissensportal soll eingerichtet werden, um kommunale Praktiker zu vernetzen und den virtuellen Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Es dient als zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit, die sich in der Stadtentwicklung engagieren.

Wirkungen

An einem Wettbewerb zur integrierten Stadtentwicklung beteiligten sich 95 Vertreter aus Kommunen und Zivilgesellschaft. Drei Leipzig-Preise sind an ukrainische Städte und Nichtregierungsorganisationen vergeben worden.