Deutsch-chinesische Zusammenarbeit in der Klimapolitik

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Deutsch-chinesische Klimapartnerschaft, Phase III
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Land: Volksrepublik China
Politischer Träger: Ministerium für Ökologie und Umwelt der Volksrepublik China (MEE), Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China (NDRC)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

China ist der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Daher haben die Klimaschutzmaßnahmen des Landes enorme globale Auswirkungen. Um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen müssen jedoch die institutionellen und rechtlichen Kapazitäten auf mehreren Ebenen gestärkt werden. Seit den Verhandlungen, die zum Pariser Abkommen führten, hat China durch seine Bemühungen, die Emissionen im Inland zu mindern, sich an den Klimawandel anzupassen sowie durch seine Zusagen zur finanziellen und technischen Unterstützung anderer Entwicklungsländer allmählich eine Führungsrolle übernommen. Um diese Politik erfolgreich umzusetzen, müssen aber einschlägige Forschungsvorhaben gefördert und Lernprozesse aus den bewährten Praktiken der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz unterstützt werden.

Mit den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs) hat sich China dazu verpflichtet, bis spätestens 2030 mit der Verringerung seiner CO2 Emissionen zu beginnen, die Emissionsintensität um 60 bis 65 Prozent der (unter dem Niveau von 2005) zu mindern und den Anteil nichtfossiler Energieträger am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen. Im Fünfjahresplan zielt der Energiesektor (2016-2020) darauf ab, den Anteil der Kohle am Primärenergieverbrauch von 64 Prozent (2015) auf weniger als 58 Prozent (2020) zu senken. Weiter ist vorgesehen, den Anteil nichtfossiler Energieträger am Primärenergieverbrauch (einschließlich Kernenergie) von 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. 

Ziel

Die chinesische Regierung entwickelt ein ganzheitliches Klima-Governance-System und langfristige Strategien für eine nachhaltige klimafreundliche Entwicklung auf nationaler und städtischer Ebene. Das Land bringt den auf  Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gestützten Energiewandel im Einklang mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030 in Gang.

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Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt die chinesische Regierung dabei, ihre NDCs zu erreichen, indem es Chinas Bemühungen um den Aufbau eines umfassenden Klima-Governance-Systems stärkt. Darüber hinaus fördert das Vorhaben den Übergang zu einem Energiesystem, das auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien basiert, und unterstützt den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Einklang mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030. Auf nationaler Ebene unterstützt das Projekt den bilateralen Politikdialog zum Klimawandel zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem chinesischen Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) in Form der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz (Klima-AG) und fördert den Austausch deutscher Erfahrungen und bewährter Praktiken. Auf lokaler Ebene bauen die Aktivitäten auf den Erfahrungen der vorangegangenen Projektphase auf und stärken die Kapazitäten für die Entwicklung integrierter Klima-, Energie- und Anpassungskonzepte für Städte. Zudem werden Kapazitäten aufgebaut und Wissen gesammelt, die bzw. das zur Förderung des lokalen Energiewandels erforderlich sind. Für neue Kooperationsthemen, die von der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz identifiziert wurden (z. B. Süd-Süd-Kooperation), fungiert das Projekt als Inkubator für die Portfolioentwicklung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Als Schnittstelle für das Informationsmanagement dient das Vorhaben als Drehscheibe für den Austausch zwischen Partnern der IKI innerhalb und außerhalb Chinas, insbesondere im Rahmen des Prozesses der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Wirkungen

  • Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der deutsch-chinesischen Klimapartnerschaft organisierte das Projekt erfolgreich den Workshop der IKI und unterstützte die Jahrestagung der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz (Klima-AG). Fachleute aus chinesischen und deutschen Ministerien, Institutionen und Organisationen tauschten sich intensiv über gemeinsame Herausforderungen, Synergien und das Erweiterungspotenzial von Kooperationsprojekten aus. Die Erfahrungen und Ideen lieferten eine Vielzahl von Erkenntnissen, die beide Seiten bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Politik einbeziehen konnten.
  • Das Projekt hat erfolgreich die Beijing Climate Talks organisiert, die chinesischen und deutschen Politikern aufschlussreiche Ratschläge zu Themen wie der Aktualisierung der chinesischen NDCs und der Klima-Governance gaben.
  • Das Projekt hat die Kapazitäten für kohlenstoffarme Heizungen in den Städten Changzhi und Zhengzhou erfolgreich gestärkt.
  • Integrierte Energiekonzepte, die in der vorangegangenen Projektphase für drei New Energy Cities (Dunhuang, Xintai und Jiaxing-Xiuzhou) entwickelt wurden, wurden einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.
  • Die verschiedenen im Rahmen des Projekts umgesetzten  Austauschformate zwischen deutschen und chinesischen Fachleuten und Politikern auf nationaler und kommunaler Ebene trugen dazu bei, das gegenseitige Verständnis und den Austausch über die nachhaltige klimafreundliche Entwicklung und die Energiewende weiter zu stärken

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