Verwaltungsreform und Beschaffung

Mann und Frau im Gespräch

Weil Kommunikation Akzeptanz und Legitimation schafft

Eine effiziente, transparente und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung ist zentral für einen funktionierenden Staat. Darüber hinaus ist die öffentliche Verwaltung ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung setzen funktionierende Verwaltungsstrukturen und -prozesse voraus.

Effektive verwaltungsinterne Prozesse beispielsweise in den Bereichen Personalwesen, Management und Beschaffung sind grundlegend für die Leistungserbringung der gesamten Verwaltung. Sind diese falsch angelegt, können Kernfunktionen des Staates nicht oder nur unzureichend erfüllt werden oder kommen nicht allen Bürgern gleichermaßen zu gute.

In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch in Industrienationen sind die Strukturen, Verfahren oder Prozesse der öffentlichen Verwaltung unklar, überreguliert oder einfach nicht da. Zuweilen fehlt es auch an Anreizstrukturen, sie anzuwenden, oder die organisatorischen und personellen Kapazitäten im Öffentlichen Dienst reichen nicht aus. Hinzu kommen nicht selten Korruption, Patronage und mangelnde Integrität. Und die Zivilgesellschaft findet kein Gehör.

Deshalb unterstützen wir unsere Partner im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei der Reformierung ihrer Verwaltung mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang des Staates mit Macht und öffentlichen Ressourcen zu fördern. Aufgrund der oftmals angespannten Haushaltslage setzen wird uns dabei für eine konsequente Standardisierung von Prozessen, klare Zielvorgaben und Wirkungsorientierung ein. Hierbei spielen e-Government Ansätze eine zunehmend wichtige Rolle.

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Verwaltungsreform

Wir unterstützen unsere Partner beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen oder bei der Modernisierung bestehender öffentlicher Verwaltungen – je nach Situation des Landes. Die Entwicklung und Einführung von Standards insbesondere für Verwaltungsverfahren, Verwaltungsrecht und Qualitätsmanagement sind wichtige Bestandteile einer effizienten und effektiven Verwaltung.

Um Reformen erfolgreich und langfristig umzusetzen, ist eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten beispielsweise der Ministerien, nachgeordneter Behörden und lokaler Vertreter erforderlich. Unsere Beratung zielt darauf, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Dabei geht es im Einzelnen darum, Verwaltungsprozesse effektiv zu gestalten, Dienstleistungen zeitnah zu erbringen sowie personelle und finanzielle Ressourcen effizient einzusetzen.

Das Rückgrat jeder Verwaltung sind die Beamten und Angestellten, die die Verwaltungsverfahren anwenden. Auf der systemischen Ebene beraten wir hinsichtlich Gestaltung und Regelung des öffentlichen Dienstes bei Rekrutierung, Einstellung, Leistungsmessung, Beförderung, Besoldung und Austritt. Auf der institutionellen Ebene unterstützen wir Personalabteilungen bei der Einführung eines modernen Personalmanagements und bei der Personalentwicklung. Zudem beraten wir staatliche und private Ausbildungsinstitutionen für den öffentlichen Dienst, unter anderem zur Entwicklung von Curricula und Lehrmaterialien. Innovative Ansätze zu Integrität in der Verwaltung und Anti-Korruption gehören ebenso zu unserem Leistungsspektrum.

Leistungsangebot Staat und Demokratie: Öffentliche Verwaltung (pdf, 0.74 MB)
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Öffentliche Beschaffung / Open Contracting

Ein transparentes, wirtschaftliches und entwicklungsorientiertes öffentliches Beschaffungssystem spielt eine zentrale Rolle für eine effektive Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen und für die Generierung von Einnahmen. Das Beschaffungssystem sichert den wirtschaftlichen Einsatz der Staatseinnahmen für die vom Parlament definierten öffentlichen Zwecke und sorgt für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Haushaltes. Transparenz in der Abwicklung sichert darüber hinaus die Legitimität staatlichen Handelns und beugt Korruption vor.

Der Reformbedarf im öffentlichen Beschaffungswesen ist in vielen Ländern groß. Zusätzlich stellen neue technische Möglichkeiten wie der Ausbau elektronischer Beschaffungsverfahren und neue Anforderungen die Partnerländer vor weitere Herausforderungen. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung nachhaltige Beschaffung, also die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards in der Vergabeentscheidung. In vielen Fällen wird die effektive und effiziente Beschaffung durch unzureichende Strukturen und mangelnde Kapazitäten beeinträchtigt. Das Ziel der Beratung ist es daher, öffentliche Beschaffungsverfahren wirtschaftlich, zeitgerecht, transparent und belegbar umzusetzen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die 2012 durch das Weltbank-Institut ins Leben gerufene Open Contracting Partnership (OCP). Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Transparenz und die Einbeziehung unterschiedlicher Akteure in den verschiedenen Phasen des Beschaffungsprozesses zu stärken. Im Mittelpunkt stehen Verträge zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor. Neben den direkten Vertragsparteien ist auch die Zivilgesellschaft ein wichtiger Akteur.

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E-Government

Reformen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Staat, Bürger und Privatwirtschaft setzen heute oft auf sogenannte E-Government-Ansätze. Dabei werden neue Technologien zur Vereinfachung und Durchführung von Prozessen innerhalb und zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen genutzt. E-Government im Rahmen von Verwaltungsreformen auf zentraler und subnationaler Ebene zielt auf Effizienz, Effektivität, Vereinfachung, Standardisierung, Transparenz sowie Zeit- und Kostenersparnis. In Regierung und Verwaltung wird E-Government zunehmend eingesetzt in Zusammenhang mit Korruptionsprävention und –bekämpfung oder allgemein zur Förderung guter Regierungsführung.

Die GIZ hat in einer Vielzahl an Projekten auf dem Feld der systematischen Beratung zu E-Government Erfahrung gesammelt. Unsere Beratungsleistungen umfassen die Erarbeitung strategischer Konzepte und die Unterstützung bei der Gestaltung von Rechtsgrundlagen zur Einführung von E-Government-Instrumenten. Auch die Entwicklung von entsprechenden Trainingsmodulen ist oft ein Element erfolgreicher E-Government-Reformen.

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EU-Integration

Für die Länder in Südosteuropa sind die Annäherung an die Europäische Union und schließlich der Beitritt ein zentrales politisches Ziel. Auch aus der Perspektive der EU ist die Integration der neuen Mitgliedsländer, die EU-Heranführung der Kandidatenländer sowie die EU-Annäherung der Nachbarschaftsländer ein erklärtes Ziel.

Die Länder stehen dabei vor der Aufgabe, umfassende wirtschaftliche und soziale Transformationsprozesse umzusetzen. Dafür benötigen sie entsprechende Strukturen in Politik und Verwaltung, um die notwendigen Prozesse zur Umsetzung des Acquis Communautaire, also des gemeinsamen Besitzstandes, zu etablieren. Zudem benötigt die öffentliche Verwaltung dieser Länder wichtige Strukturen, Personalkapazitäten und Instrumente, um die von der EU zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen effizient und effektiv umzusetzen. Diese finanziellen Ressourcen sind vor allem das Instrument zur Vorbereitung des Beitritts (IPA) sowie das Instrument der Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und die Kohäsionsfonds.

Die GIZ unterstützt die Einrichtung von Koordinierungsstellen wie EU-Ministerien, Koordinations- und Abstimmungsgremien und die Weiterentwicklung von Strukturen, Prozessen und Kapazitäten zur Umsetzung der notwendigen Reformen für die Integration, Heranführung oder Annäherung an die EU. Dabei werden zentrale staatliche Akteure, lokale Akteure, das Parlament und die Zivilgesellschaft miteinbezogen.

Kontakt

Dr. David Nguyen-Thanh
david.nguyen-thanh@giz.de


Beratungs- und Dienstleistungsangebot

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