Demokratieförderung

Für einen konstruktiven Dialog zwischen Staat und Bürger

Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte, freie und faire Wahlen, unabhängige Medien und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen sind grundlegende Prinzipien einer Demokratie.

Daher unterstützen wir den Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen wie Parlamente, Gemeinderäte, Wahlkommissionen und unabhängige Kontrollinstanzen. Bürgerinnen und Bürger müssen auch zwischen Wahlterminen das Recht und die Möglichkeit haben, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Auch wenn die Mitgestaltung solcher Prozesse durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidungsstrukturen nicht ersetzen kann und soll.

Wir fördern politische Teilhabe mit dem Ziel, bestehende demokratische Institutionen durch partizipative Elemente zu stärken und die Qualität von Entscheidungsprozessen zu verbessern. Unser Ansatz geht über die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus. Er nimmt die Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen und der Staatsentwicklung insgesamt in den Blick, um widerstandsfähige Strukturen zu entwickeln. Legitimität, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht stehen dabei im Mittelpunkt.

Deshalb unterstützen wir im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Bildung und Verankerung rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen für politische Teilhabe und stärken die Zivilgesellschaft. Wir fördern das demokratische Bewusstsein von Akteuren in Regierung, Parlament und öffentlicher Verwaltung. Dafür nutzen wir innovative Methoden und Verfahren wie E-Governance und die neuen und sozialen Medien.

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Politische Teilhabe

Politische Teilhabe ist ein grundlegendes Prinzip von Good Governance. Die Legitimität staatlichen Handelns leitet sich nicht nur daraus ab, dass politische Entscheidungsträger bei demokratischen Wahlen eine Stimmenmehrheit erringen. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in der Zeit zwischen den Wahlterminen das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu äußern und sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Ziel ist, eine gleichberechtigte und repräsentative Teilhabe möglichst vieler verschiedener Interessen, insbesondere von benachteiligten oder marginalisierten sozialen Gruppen zu ermöglichen.

Unsere Maßnahmen greifen ineinander und verstärken sich wechselseitig. Sie setzen auf drei Ebenen an:

  • Wir unterstützen rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für die Verwirklichung politischer Teilhabe: Nur wenn ein institutioneller Rahmen und eine formalrechtliche Absicherung existieren, können Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen bei politischen Entscheidungen mitwirken.
  • Wir stärken die Zivilgesellschaft: Politische Teilhabe setzt voraus, dass die Bürger ihre Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte kennen und in der Lage sind, diese gegenüber staatlichen Stellen einzufordern. Hier kommt der Zivilgesellschaft eine wesentliche Bedeutung zu. Nur wenn eine aktive und gut organisierte Zivilgesellschaft über politische Entscheidungen informiert, in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden und darüber hinaus in der Lage ist, eine kritische Kontrollfunktion wahrzunehmen, lassen sich die Prinzipien eines transparenten, rechenschaftspflichtigen und entwicklungsorientierten Regierungshandelns verwirklichen.
  • Wir fördern die Leistungsfähigkeit und Bürgerorientierung des Staates: Eine starke Zivilgesellschaft allein reicht jedoch nicht aus, um politische Teilhabe zu ermöglichen. Tatsächlich ist eine konstruktive Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft nur möglich, wenn der Staat auf die aktive Teilhabe der Zivilgesellschaft eingeht und ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht.
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Demokratieförderung

Wir fördern Demokratie als Wert und als politische Ordnung in den Partnerländern. Wir unterstützen den Aufbau formaler Strukturen und demokratischer Institutionen und die gesellschaftliche Verankerung demokratischer Prinzipien und Verfahren.

Freie, allgemeine und geheime Wahlen sind der wichtigste Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger. Sie begründen die Legitimität von Mandatsträgern und politischen Entscheidungen. Freie und faire Wahlen sind auch der stärkste Mechanismus zur Sanktionierung staatlichen Handelns, der Bürgern in demokratischen Systemen zur Verfügung steht. Wir unterstützen die Partnerländer bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen und der Wahlauswertung. Dabei sind alle Phasen des Wahlprozesses von hoher Bedeutung.

Im Rahmen der Demokratieförderung sind auch die Parlamente und Gemeinderäte wichtige Adressaten der deutschen internationalen Zusammenarbeit. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft sowie Plattform für die Diskussion und Entscheidungsfindung im Hinblick auf Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Ohne ein Parlament, das die Kernfunktionen der Repräsentation, Gesetzgebung und Kontrolle effektiv erfüllt, lassen sich Demokratie und Good Governance nicht verwirklichen. Die GIZ unterstützt ihre Partner dabei, Parlamentsverwaltungen im Ganzen und die Fähigkeiten des Verwaltungspersonals zu stärken. Außerdem fördert sie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsgewalten und zwischen Staat und Gesellschaft.

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Accountability

Unser Verständnis von Good Governance basiert auf den Prinzipien: Empowerment, Partizipation, Chancengleichheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht (Accountability). Das Konzept der innerstaatlichen Rechenschaftspflicht und -legung, ist zentraler Bestandteil von Good Governance. Es erstreckt sich auf Transparenz, Legitimität und Rechenschaft staatlichen Handelns in allen Politikbereichen. Die Förderung von Accountability steht daher in engem Zusammenhang mit der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Förderung politischer Teilhabe und dem Aufbau eines effizienten und transparenten Systems der öffentlichen Finanzen und Verwaltung.

Accountability hat zwei Dimensionen. Sie beinhaltet sowohl die Pflicht des Staates, gegenüber Bürgern Rechenschaft über sein Handeln abzulegen, als auch das Recht der Bürger, diese Rechenschaftslegung wirksam einzufordern. In diesem Sinne beschreibt die vertikale Dimension von Accountability die Beziehung zwischen Staat und politischen Entscheidungsträgern auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite. Darüber hinaus erstreckt sich Accountability im Rahmen der Gewaltenteilung und -kontrolle auf das Verhältnis zwischen staatlichen Organen der Exekutive, Legislative und Judikative. Diese Dimension wird als horizontale Accountability bezeichnet.

Im Rahmen der Förderung von Good Governance stehen zwei Säulen von Accountability im Zentrum:

  • Wir fördern demokratische Accountability als ein wesentliches Instrument zur demokratischen Kontrolle politischer Macht und Kernelement konstruktiver Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.
  • Wir stärken finanzielle und administrative Accountability, um die Transparenz des Handelns der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht der Regierung durch die externe und interne Finanzkontrolle zu verbessern.
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E-Governance

E-Governance steht für die politische Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Darunter fallen zum einen E-Democracy und zum anderen E-Government.

E-Democracy zielt auf demokratische Prinzipien wie Legitimität, Transparenz, Accountability und politische Teilhabe ab. E-Government hingegen beschreibt die Nutzung von IKT durch staatliche Akteure sowie öffentliche E-Dienstleistungen im Hinblick auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung. Der Bürger wird hier in seiner Rolle als Dienstleistungsempfänger gesehen, der mit Hilfe von IKT Zugriff auf Informationen bekommt und Verwaltungsverfahren interaktiv abwickeln kann. Zwar kann E-Government auch zur Transparenz bei politischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen führen, jedoch stehen hier digital vermittelte Dienstleistungen der Verwaltungen und Informationsangebote der Ministerien und Behörden im Vordergrund.

E-Democracy geht darüber hinaus und betrifft die gesamten Grundlagen unseres gesellschaftlichen und politischen Selbstverständnisses. Der Bürger wird hier in seiner Rolle als Souverän verstanden. E-Democracy stellt verschiedene Instrumente zur Verfügung, bestehende Formen der Demokratie zu stärken. Sowohl Elemente der repräsentativen wie auch der direkten Bürgerbeteiligung werden durch neue elektronische Instrumente ergänzt. Diese zielen auf mehr politische Teilhabe und direkten Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern. Hier spielen zum einen partizipatorische Instrumente eine Rolle, die mehr direkte Beteiligung ermöglichen. Hierzu gehören beispielsweise E-Konsultationen, E-Dialoge, E-Petitionen, E-Wahlen. Zum anderen bilden Transparenz schaffende Instrumente die Grundlage und Voraussetzung für qualifizierte Beteiligung. So können durch die Möglichkeiten der IKT Informationen beispielsweise durch Open Data und Open Government einfacher und schneller einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Staatsentwicklung

Wir unterstützen Partnerländer, politische Transformations- und Reformprozesse im Einklang mit den Erwartungen der Bevölkerung zu steuern. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die Entwicklung konstruktiver Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Staatsentwicklung ist ein innergesellschaftlicher Prozess. Er kann von externen Akteuren zwar unterstützt, nicht aber extern betrieben oder verordnet werden.

Wir unterstützen beraten unsere Partnerländer dabei, politische Aushandlungsprozesse unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen zu führen und belastbare, widerstandsfähige demokratische Strukturen zu entwickeln. Dies soll die Partnerländer langfristig in die Lage versetzen, Veränderungen gewaltfrei, pro-aktiv und entwicklungsorientiert zu gestalten sowie Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf eine Art und Weise zu betreiben, die den Erwartungen der Bürger entspricht.

Wir fördern Staatsentwicklungsprozesse zum einen durch die Unterstützung des Staates, seine Kernaufgaben effektiv zu erfüllen. Dazu zählen u.a. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, legitime Entscheidungsfindung und deren Umsetzung, das Schaffen von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit, bürgernah grundlegende soziale Dienstleistungen zu erbringen. Dies trägt insbesondere dazu bei, die Legitimität des Staates zu stärken, die sich daraus speist, dass der Staat seine Aufgaben effektiv und effizient erfüllt. Man spricht hier auch von der Performanz-Legitimität.

Zum anderen fördern wir die politische Teilhabe gesellschaftlicher Akteure und die Mitgestaltung der Bevölkerung an Veränderungsprozessen. Dies stärkt die Prozess-Legitimität eines Staates sowie seine Rückbindung an die Gesellschaft. Von besonderer Bedeutung ist in beiden Handlungsfeldern die Verbesserung der Dialogkompetenzen aller staatlichen wie nichtstaatlichen Akteure. Wichtig ist auch die Förderung von Interaktionsräumen, in denen staatliche und gesellschaftliche Akteure aufeinander treffen, sich austauschen, ihre Interessen aushandeln und miteinander kooperieren können.

Aus unserer Arbeit

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Förderung von Good Governance und Demokratie

Unter dem Begriff „Governance“ versteht die deutsche Entwicklungspolitik die Art und Weise, wie in einem Staat Entscheidungen getroffen, Politiken formuliert und umgesetzt werden...

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Kontakt

Dr. Ute Böttcher
ute.boettcher@giz.de


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