Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist wesentliche Grundlage für Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie bildet die Basis für die selbstbestimmte persönliche Entwicklung der Menschen. Rechtsstaatlichkeit ist deshalb ein Wert an sich.

Aber Rechtsstaatlichkeit entfaltet Wirkungen auch in anderen Sektoren. So verschafft nur ein verlässliches und unabhängiges Rechts- und Justizsystem dem Rechtsstaat Geltung. Dies jedoch ist in vielen Partnerländern nicht gegeben. Gerichte und Richter sind häufig von politischen Entscheidungsketten abhängig. Dadurch sind sie sind wenig effektiv und effizient. Außerdem fehlt es dem Justizpersonal nicht selten an Know-how, um Entscheidungen für Betroffene nachvollziehbar zu begründen. Und nicht zuletzt ist Korruption im Umfeld der Justiz ein großes Problem.

Die politischen Zielsetzungen unserer Auftraggeber zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit sind unterschiedlich ausgeprägt: Es geht um Schutz der Menschenrechte, um Verbesserung des Investitionsklimas, Krisenprävention und Korruptionsbekämpfung beispielsweise durch den Aufbau von Verwaltungsgerichten.

In allen Fällen beziehen wir die unterschiedlichen Wirkungsebenen eines rechtsstaatlichen Rechts- und Justizsystems in ihre Förderung mit ein. Dazu gehören die Rechtssetzung, die Rechtsanwendung und der Rechtsvollzugs genauso wie der Zugang zu Recht. Dabei ist gewohnheitsrechtliches, nichtstaatliches Recht für uns stets ein wichtiger Faktor im Zuge der Strategiebildung und Förderung von Rechtsstaatlichkeit.Wir arbeiten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

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Zugang zu Recht

Internationalen Menschenrechtsnormen zufolge ist jeder Mensch berechtigt, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen. Dieser gleichberechtigte Zugang zu Recht ist ein Grundrecht. Es beinhaltet das Recht auf einen Anwalt, gegebenenfalls auf Prozesskostenhilfe und das Recht auf ein faires Verfahren. Besondere Relevanz hat der Zugang zu Recht im Strafverfahren. Angesichts knapper Ressourcen und Engpässe in den Justizsystemen von Entwicklungsländern sind die ärmeren Teile der Bevölkerung in der Regel benachteiligt. Untersuchungshäftlinge haben oft keinen rechtlichen Beistand. Viele kennen ihre Rechte nicht und warten in der Haft monate-, bisweilen gar jahrelang auf einen Gerichtstermin. Zu den besonders schutzlosen Gruppen gehören Frauen, Kinder und Jugendliche. Wenn sie mit Polizei und Justiz in Berührung kommen, bleiben ihnen oft elementare Grundrechte versagt.

Lösungsansätze aktivieren die bessere Zusammenarbeit von Justiz, Strafvollzug und Polizei. Mit nichtjuristischen Hilfskräften, sogenannten Paralegals, kann zeitnahe, im Gefängnis präsente Rechtshilfe angeboten werden. Diese arbeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Rechtsanwälte. Zudem geht es darum, zivilrechtliche und kleinere strafrechtliche Fälle schon vorgerichtlich zu lösen, beispielsweise durch Mediation, Alternativen zu Freiheitsstrafen oder Täter-Opfer-Ausgleich. Soziale Reintegration und Gewaltprävention sind hier weitere wichtige Themen.

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Recht und Justiz

Rechts- und Justizreformen betreffen direkt oder indirekt fast immer auch Machtressourcen und Spielregeln der Machtausübung. Insofern sind Rechts- und Justizreformen stark vom politischen Kontext des jeweiligen Landes geprägt und oft Bestandteil eines umfassenden Veränderungsprozesses innerhalb eines politischen Systems.

Eine erfolgversprechende Reformstrategie im Bereich von Recht und Justiz hat aus Sicht der GIZ die drei Ebenen Gesetzgebung, Rechtsumsetzung und -vollstreckung im Blick und integriert dabei die politischen Rahmenbedingungen in all ihren dynamischen Ausprägungen. Die Stärkung des Justizministeriums, des Gerichtsmanagements sowie der Gerichte einschließlich der Verwaltungs- und Strafgerichte und der Gerichtsvollzieher muss insofern prozesshaft und begleitend organisiert sein.

Der Rechtsvollzug im Strafrecht bedeutet nach Erfahrung der GIZ praktische Anstrengungen zur Verbesserung von Haftbedingungen in Gefängnissen und beinhaltet auch die Förderung von Schnittstellen zur Staatsanwaltschaft, den Gerichten, der Polizei und der Anwaltschaft.

Kontakt

Dr. Elisabeth Leiss
elisabeth.leiss@giz.de


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