Öffentliche Finanzen

©GIZ / Ostermeier

Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung

Damit der Staat seinen Bürgern öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann, bedarf es eines funktionierenden Systems der öffentlichen Finanzen. Bürger und Unternehmen profitieren von einer effizienten und fairen Erhebung öffentlicher Einnahmen und deren zielgerichteten nachhaltigen Verwendung.

Dabei ermöglicht die externe Finanzkontrolle durch Parlament und Rechnungshof die Aufdeckung von Missständen, regelwidrigem und unsachgemäßem Verhalten sowie von Betrugsfällen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Regierung für die Mittelverwendung zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Grundlage für eine tragfähige Beziehung zwischen Bürger und Staat.

In enger Zusammenarbeit mit Finanzministerien, Parlamenten und Rechnungshöfen auf nationaler und subnationaler Ebene unterstützen wir unsere Partnerländer im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, ihr staatliches Finanzwesen zu reformieren. Dabei orientieren wir uns an dem sogenannten  Leitprinzip Good Financial Governance (GFG).

GFG liegt vor, wenn staatliches Handeln im Bereich der öffentlichen Finanzen auf Einnahmen- und Ausgabenseite transparent, legitim und entwicklungsorientiert ausgerichtet ist. Hierzu gehören in einem rechtstaatlichen Rahmen agierende, leistungsfähige und rechenschaftspflichtige staatliche Institutionen und Finanzverwaltungen, funktionierende Rechnungshöfe sowie politisch und gesellschaftlich verankerte Kontrollmechanismen.

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Staatliche Einnahmen

Die Erhebung von Steuern und Abgaben bildet die Grundlage für die Finanzierung eines jeden Staates. Ohne eigene Einnahmen gibt es kein staatliches Handeln und keine Mittel, um nationale Prioritäten umzusetzen. Eigene Einnahmen sind daher die Grundvoraussetzung für Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung sowie für finanzielle Unabhängigkeit.

Die Möglichkeiten für Kooperationsländer, eigene Einnahmen zu erzielen, sind oft begrenzt: Das Einkommensniveau in vielen Volkswirtschaften ist häufig gering und die lokale Wirtschaft durch einen ausgedehnten informellen Sektor geprägt. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stellen eine enorme Herausforderung dar. Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Integration sinken in vielen Partnerländern zudem die Zolleinnahmen.

Durch gezielte steuerpolitische Maßnahmen und die Stärkung der Leistungsfähigkeit von Finanz- und Zollverwaltung können die betroffenen Länder dennoch ihre staatliche Eigenfinanzierung erhöhen.

Die GIZ unterstützt Reformen der staatlichen Einnahmensysteme im Sinne von Good Financial Governance. Das bedeutet zum einen, dass sich die Steuerpolitik an den Prinzipien Fairness, Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichtet. Zum anderen sollten die Prozesse der Finanzverwaltung transparent, effizient und rechtstaatlich ausgestaltet werden - mit dem Ziel einer bürgerorientierten Steuererhebung.

Reformen der staatlichen Einnahmen kommt damit eine wichtige Governance-Funktion zu: Durch die Zahlung von Steuern und Abgaben steigt das Interesse der Bürger an der Verwendung ihrer Steuergelder. Steuern und Abgaben tragen dazu bei, eine Rechenschaftsbeziehung zwischen Staat und Bürger aufzubauen. Damit sind sie Grundlage für eine demokratische Entwicklung.

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Öffentliche Haushalte und Klimafinanzierung

Der nationale Haushalt ist das zentrale Instrument für die politische Steuerung. Er reflektiert die Prioritäten der Regierung. Leistungsfähige, faire und transparente Haushaltssysteme sind ein Eckpfeiler guter Regierungsführung. Good Financial Governance im Haushaltswesen bedeutet, dass Prozesse zur Aufstellung und zum Vollzug des nationalen Haushalts effektiv, effizient und nachhaltig gestaltet werden, einer effektiven internen und externen Finanzkontrolle unterliegen und durch angemessene Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft gekennzeichnet sind.

Die GIZ unterstützt Reformen des öffentlichen Haushaltswesens von der Haushaltsaufstellung bis zur Umsetzung und Kontrolle. Zentrale Partnerinstitutionen sind die Haushaltsabteilungen der Finanzministerien, Fachministerien und Haushaltsausschüsse von Parlamenten.

Good Financial Governance in der Klimafinanzierung zielt darauf ab, effektive, transparente und partizipative Strukturen zur Umsetzung von Klimamitteln über das öffentliche Finanzsystem aufzubauen. Beim Aufbau einer nationalen Klimafinanzierungsarchitektur spielen die Finanzinstitutionen eine entscheidende Rolle. Das Finanzministerium ist zentraler Akteur bei der Umsetzung der nationalen Klimastrategie über den Haushalt auf nationaler und subnationaler Ebene.

Klimamaßnahmen werden oft über separate Fonds außerhalb des nationalen Haushalts finanziert. Die Nachhaltigkeit von Klimawirkungen wird langfristig davon abhängen, dass diese stärker in die Regelprozesse der öffentlichen Entscheidungsfindung eingebunden werden. Nur so können Politikkohärenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden.

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Finanzkontrolle

Die öffentliche Verwaltung ist gegenüber den Bürgern für ihr Handeln und die Verwendung der öffentlichen Mittel rechenschaftspflichtig. Die interne und externe Finanzkontrolle stellen durch ihre Prüf- und Beratungstätigkeit dieses wesentliche Element von Good Governance sicher. Insbesondere der externen Finanzkontrolle kommt durch ihre typischerweise in der Verfassung verankerten unabhängigen Stellung eine herausgehobene Funktion in der öffentlichen Kontrolle zu. Sie steht am Ende und am Anfang des Haushaltskreislaufs und gibt darüber Auskunft, ob die Regierung die Mittel ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet hat.

Durch Beratung der Rechnungshofberichte im Parlament und die Umsetzung der Empfehlungen für eine verbesserte Mittelverwendung entfaltet die Finanzkontrolle Wirkungen, die über eine reine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit weit hinausgehen: Sie unterstützt Reformen in Richtung Ergebnisorientierung, stärkt die Transparenz, begrenzt staatliche Macht und trägt damit zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei.

Die GIZ berät und unterstützt seit vielen Jahren weltweit den Aufbau und die Professionalisierung von Institutionen der Finanzkontrolle. Im Zuge dessen fördert die GIZ auch die regionale und internationale fachliche Zusammenarbeit. Dabei arbeitet sie im Bereich der externen Finanzkontrolle eng mit dem Weltverband der Rechnungshöfe (International Organisation of Supreme Audit Institutions - INTOSAI) zusammen.

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Fiskaldezentralisierung

Ein Großteil öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Investitionen wird auf subnationaler Ebene, also in Städten, Gemeinden und Distrikten, bereitgestellt. Der Anteil subnationaler öffentlicher Ausgaben am staatlichen Gesamthaushalt nimmt dabei in den meisten Partnerländern zu.

Damit die subnationalen Gebietskörperschaften effizient handeln können und über leistungsfähige Strukturen verfügen, müssen die Einnahme- und Ausgabekapazitäten zwischen den staatlichen Ebenen adäquat verteilt sein. So müssen die Einnahmen der subnationalen Gebietskörperschaften ausreichen, damit diese die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllen können. Außerdem müssen sie die Befugnis besitzen, mit Blick auf ihre Aufgaben über die Mittelverwendung zu entscheiden.

Die Förderung von innerstaatlichen Finanzbeziehungen, Fiskaldezentralisierung und kommunalem Finanzmanagement ist deshalb von zentraler Bedeutung. Die GIZ unterstützt in enger Abstimmung mit den Experten aus dem Bereich Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung ihre Partnerinstitutionen bei der Ausgestaltung vertikaler und horizontaler Finanzausgleichssysteme. Partnerinstitutionen sind die Finanzministerien, die Ministerien für lokale Verwaltung sowie die Regional- und Kommunalverwaltungen. Diese werden in ihrer Fähigkeit gestärkt, öffentliche Mittel zur Finanzierung der Regional- und Kommunalverwaltung und ihrer Leistungen bereitzustellen und verantwortungsvoll einzusetzen.

Kontakt

Dr. David Nguyen-Thanh
david.nguyen-thanh@giz.de


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