Ausgangssituation
Ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent und Senkung der von Armut betroffenen Men-schen von derzeit über 40 auf 35 Prozent der Bevölkerung – diese Ziele verfolgt Burkina Faso mit seiner Strategie für Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die Regierung will diese Ziele errei-chen, indem sie die Investitionen in Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur bis 2015 ankurbelt und diese Sektoren besonders fördert.
Doch diese Strategie ist bisher zu wenig mit der Planung des Staatshaushaltes verknüpft. So blei-ben die gewünschten Erfolge aus. Deshalb hat sich Burkina Faso als Mitglied der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, seinen Haushaltsprozess grundlegend zu reformieren. Ab 2017 soll der Staatshaushalt nicht mehr nach Titeln wie Investitionen und Personal geführt werden, sondern nach politischen Programmen, im Sinne eines ergebnisorientierten, transparenten öffentlichen Haushaltswesens.
Ziel
Staatliches Handeln im Bereich der öffentlichen Finanzen auf Einnahme- und Ausgabenseite ist transparent, legitim und entwicklungsorientiert ausgerichtet ist.
Vorgehensweise
Gemäß den Prinzipien von "guter finanzieller Regierungsführung" beraten die Experten der GIZ in enger Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) das Wirtschafts- und Finanzmi-nisterium. Dabei geht es um die Einführung von Programmhaushalten und deren Steuerung durch das Finanzministerium. In Schulungen und Fortbildungen lernen die Mitarbeiter von 41 burkinischen Ministerien und Institutionen, Programmhaushalte aufzustellen. Die burkinische Regierung führt mit Unterstützung des Programms Wirtschaftlichkeitsprüfungen ein, um die interne und externe Finanzkontrolle an Ergebnissen zu orientieren.
An der nationalen Hochschule für Finanzverwaltung führen die Partner Aus- und Fortbildungsmo-dule zu ergebnisorientiertem Haushaltswesen, makroökonomischer Analyse und Prognose sowie Genderbudgetierung ein.
Darüber hinaus berät die GIZ nationale zivilgesellschaftliche Dachverbände, die sich für die Ver-besserung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung in der Verwendung öffentlicher Mittel einsetzen.
Wirkungen
Inzwischen setzen alle 41 burkinischen Ministerien und Institutionen ihr Budget über Programm-haushalte um. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung der Umstellung des Haushalts-wesens 2017.
Dabei wurden zwei Ausbildungsmodule zur Einführung eines ergebnisorientierten Haushaltswesens sowie makroökonomischer Analyse und Prognose in das Programm der Hochschule für Fi-nanzverwaltung integriert. Ab 2015 werden jährlich 200 Nachwuchsfachkräfte des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Ergebnisorientierung ausgebildet.
Gemeinsam mit zwei zivilgesellschaftlichen Netzwerken entstand eine Analyse der Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie und der öffentlichen Finanzen. Zivilgesellschaftliche Gruppen können heute im Dialog mit der Regierung ihre Interessen zur nationalen Politikgestaltung besser vertreten. Die Regierung veröffentlicht regelmäßig "bürgernahe Berichte" zur entwicklungspoliti-schen Wirkung ihrer politischen Arbeit.