Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung (abgeschlossen)

Ausgangssituation

Ägypten steht seit 2011 vor großen sozialpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern eine leistungsfähigere öffentliche Verwaltung, einen stärkeren Schutz und eine bessere Förderung von Menschenrechten sowie die effiziente Koordinierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung hat die Modernisierung des Personalwesens oberste Priorität. Obwohl die Gehälter der rund sechs Millionen Beamten ein Viertel der Staatsausgaben ausmachen, gilt es, den öffentlichen Dienst effizienter, transparenter und dienstleistungsorientierter zu gestalten. Mit der Egypt Vision 2030 und dem neuen Gesetz zum öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2016 hat die Regierung ein umfassendes Programm für notwendige Veränderungen aufgelegt. Die zuständigen Institutionen benötigen jedoch Unterstützung beim Ausbau ihrer fachlichen und organisatorischen Fähigkeiten, um die Maßnahmen erfolgreich umzusetzen.

Zwar garantiert die ägyptische Verfassung von 2014 den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Menschenrechte, in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis werden sie bisher allerdings nur unzureichend beachtet. Als staatliche Schlüsselinstitution für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten vermittelt der Nationale Menschenrechtsrat (NCHR) zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Regierung. Der NCHR trägt laut Gesetz eine Überwachungsfunktion und soll über die Menschenrechtslage im Land berichten. Zu seinen Aufgaben zählt, die Regierung beim Entwurf neuer Gesetze und Vorschriften zu beraten, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen und ein stärkeres Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen. Damit der NCHR diesem Auftrag nachkommen kann, müssen seine institutionellen Kapazitäten weiter gestärkt und die Fähigkeiten seiner Mitarbeitenden ausgebaut werden.

Das Ministerium für Investitionen und internationale Zusammenarbeit (MIIC) ist auf nationaler Ebene für die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit zuständig und spielt in Bezug auf deren Wirksamkeit und Übereinstimmung mit nationalen Strategien eine entscheidende Rolle. Für die erfolgreiche Wahrnehmung dieser Funktionen bedarf es besserer institutioneller Fähigkeiten und einer gezielten Mitarbeiterentwicklung.

Ziel

Ausgewählte staatliche Institutionen nehmen ihre Funktionen effektiver und bedarfsorientierter wahr.

Vorgehensweise

Durch das Projekt „Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung“ werden das Ministerium für Planung, Monitoring und Verwaltungsreform (MoPMAR) sowie die Zentrale Agentur für Verwaltung und Organisation (CAOA) dabei unterstützt, in der öffentlichen Verwaltung ein leistungsfähiges Personalmanagement einzuführen. Die Partnerinstitutionen haben intern und in vier weiteren öffentlichen Einrichtungen neue Strukturen und Prozesse getestet. Die Projektzusammenarbeit hilft ihnen beim Austausch von Erfahrungen, auf deren Grundlage das Personalmanagement der gesamten öffentlichen Verwaltung reformiert werden soll. Zudem unterstützt die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH die Beteiligten dabei, das neue Gesetz für den öffentlichen Dienst umzusetzen und berät bei Fragen zu Digitalisierung und E-Government.

Durch Maßnahmen wie die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit kann der Nationale Menschenrechtsrat (NCHR) in der Bevölkerung und in öffentlichen Einrichtungen ein stärkeres Bewusstsein für Menschenrechte schaffen. Die GIZ unterstützt den NCHR außerdem im internationalen Erfahrungsaustausch sowie bei seinem Vorhaben, seinen Beschwerdemechanismus effektiver, transparenter und leichter zugänglich zu gestalten. Ausgewählte Abteilungen werden weiterentwickelt, das Personal wird fachlich und organisatorisch fortgebildet.

Die GIZ unterstützt das Ministerium für Investitionen und internationale Zusammenarbeit (MIIC) durch den Ausbau seiner organisatorischen und personellen Kapazitäten dabei, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit effektiv zu koordinieren und die wirksame Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Wirkung

Im Rahmen des Projekts wurde die Zentrale Agentur für Verwaltung und Organisation (CAOA) dabei unterstützt, das Leistungsmanagementsystem der öffentlichen Verwaltung umzugestalten. Mithilfe der GIZ konnten über 1.300 Staatsbedienstete in verschiedenen Disziplinen der Personalwirtschaft geschult werden, zum Beispiel in der strategischen Personalplanung. Auch Schlüsselkompetenzen wie Organisationsentwicklung wurden vermittelt.

Durch verbesserte Aufklärungskampagnen in sieben ägyptischen Gouvernoraten gelang es dem NCHR, über 200 öffentlich Beschäftigte und mehr als 650 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Kinder und Jugendliche, für die Achtung der Menschenrechte zu sensibilisieren. Über 100 Mitarbeiter des NCHR aus Kairo und neun Gouvernoraten belegten Workshops zu unterschiedlichen Menschenrechtsthemen, wie etwa der Menschenrechtsbildung für Kinder.