Ausgangssituation
Griechenland möchte seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 54 Prozent reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der europäische Emissionshandel, der seit 2023 auch den Seeverkehr sowie Gebäude und den Straßenverkehr umfasst. Daneben hat die Europäische Union (EU) ein CO2-Grenzausgleichssystem etabliert. Dieses gleicht die CO2-Emissionen von importierten Waren aus, um fairen Wettbewerb und Klimaschutz zu gewährleisten. Die EU hat überdies einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Dieser soll die finanzielle Belastung durch CO2-Preise für einkommensschwache Haushalte abfedern.
Ziel
Griechenland hat alle Voraussetzungen, um einen Klima-Sozialplan zu entwickeln, und gleichzeitig den EU-Emissionshandel für Seeverkehr, Gebäude und Straßenverkehr sowie das CO2-Grenzausgleichssystem umzusetzen.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt die griechischen Partner dabei, neue klimapolitische Anforderungen der EU umzusetzen. Dabei arbeitet es in vier Schwerpunkten:
- Es entwickelt einen Klima-Sozialplan für Griechenland, damit Finanzmittel aus dem Klima-Sozialfonds genutzt werden können.
- Es berät das griechische Ministerium für Umwelt und Energie dazu, wie es administrative Prozesse für den Emissionshandel im Seeverkehr, für Gebäude sowie im Straßenverkehr etablieren kann.
- Es unterstützt dabei, Klimaschutzmaßnahmen in Griechenland zu finanzieren, unter anderem durch den Modernisierungsfonds.
- Es macht Vorschläge, wie sich das CO2-Grenzausgleichssystem in Griechenland umsetzen lässt.
Der Fokus des Projekts liegt darin, sich mit anderen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen und die Fachkenntnisseen der griechischen Projektpartner auszubauen. Dadurch trägt das Projekt in Griechenland dazu bei, geeignete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz zu mobilisieren sowie die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrie gegenüber importierten Produkten aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards sicherzustellen.
Stand: Mai 2024