Eine verantwortungsvolle Landpolitik in Mindanao fördern

Ausgangssituation

Obwohl es auf den Philippinen mehr als 60 Gesetze und Vorschriften zum Flächenmanagement gibt, bleiben die Probleme des Landes im Zusammenhang mit Grund und Boden weitgehend ungelöst. Etwa 6 Millionen der 10 Millionen Hektar großen Fläche Mindanaos gelten als Waldflächen, was bedeutet, dass ihre Nutzung bestimmten Einschränkungen unterliegt. Da viele Familien jedoch keinen ausreichenden Zugang zu Ackerland haben, siedeln sich immer mehr Familien in den Wäldern an und nutzen diese intensiv.

Für 4,9 Millionen Hektar bestehen geregelte Eigentumsverhältnisse oder Ressourcennutzungsvereinbarungen, oder entsprechende Vereinbarungen sind in Arbeit. Trotzdem profitieren die Nutzer*innen nicht von ihren Zugangsrechten, da es generell keine mit anderen Plänen abgestimmten Bewirtschaftungspläne gibt, die es ihnen ermöglichen würden, langfristige Investitionen zu tätigen. Dies gilt insbesondere für die Gebiete, in denen Indigene leben. Außerdem fehlen häufig relevante Informationen, bzw. solche Informationen sind nicht öffentlich zugänglich. Dazu zählen beispielsweise Angaben zur genauen Lage der Flächen, zum Umfang der erteilten Nutzungsrechte, zur Anzahl der Personen, die individuelle oder kollektive Rechte besitzen, oder zur vorherrschenden bzw. beabsichtigten Landnutzung in bestimmten Gebieten. Auch zwischen den verschiedenen Nutzergruppen bestehen erhebliche Konflikte und kollidierende Ansprüche.

Ziel

Die öffentliche Flächenbewirtschaftung wird besser und konzentriert sich stärker auf konfliktsensible Ansätze, wobei auch die Klimaproblematik in Mindanao berücksichtigt wird.

Vorgehensweise

Die Maßnahmen des Vorhabens haben zwei Schwerpunkte:

• Einerseits sollen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit Beratungs- und Unterstützungsleistungen für ausgewählte Kommunalverwaltungen sowie für Behörden in den Bereichen Umwelt, natürliche Ressourcen, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Flächennutzung sowie für Stellen, die indigene Bevölkerungsgruppen vertreten, erbracht werden.
• Andererseits ist vorgesehen, die Kapazitäten der zuständigen nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft zur Bewältigung von Konflikten um Grund und Boden auf der Grundlage der sich abzeichnenden Bedürfnisse zu stärken.

Das Vorhaben ist in drei Handlungsfeldern tätig und strebt an,

(1) den institutionellen Rahmen für eine verantwortungsvolle Bodenpolitik auf nationaler Ebene zu verbessern,

(2) die Fähigkeiten der Lokalregierungen im Landmanagement weiterzuentwickeln und

(3) die staatlichen Verfahren transparenter zu gestalten und die Öffentlichkeit für die Flächenpolitik zu sensibilisieren.

Stand: April 2023