Klimapolitik trifft Stadtentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Climate Policy Meets Urban Development
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Global Deutschland in Kooperation mit Mexiko, Südafrika und weiteren Partnerländern
Politischer Träger: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2021

Ausgangssituation

Der Sonderbericht 2018 des Weltklimarats zur globalen Erwärmung ist ein alarmierender Aufruf zum Handeln. Er bekräftigt die Dringlichkeit der Ziele des Pariser Übereinkommens. Inzwischen lebt über die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten. Dort entstehen mehr als 70 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund spielen kommunale Verwaltungen eine zentrale Rolle dabei, Emissionen zu reduzieren und Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen. Es sind die Städte und Gemeinden, in denen weltweit klimafreundliche Wirtschaftspraktiken und Lebensstile, widerstandsfähige Infrastrukturen sowie Sozialsysteme entwickelt und umgesetzt werden können. Sie verfügen über wirtschaftliche und innovative Kraft und über das Engagement ihrer Bürger*innen und anderer Akteure.

Das Klimaabkommen von Paris fordert ausdrücklich die Einbindung und Vernetzung aller staatlichen Ebenen für die Bewältigung des Klimawandels. Collaborative Climate Actions, das heißt die erfolgreiche Kooperation und Koordination, sind deshalb für eine ambitionierte Klimapolitik unverzichtbar und müssen gestärkt werden. 

Immer mehr Kommunen setzen sich ambitionierte Ziele für den Klimaschutz. Sie gehen dabei zum Teil sogar über nationale und internationale Ziele hinaus. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen und resilienten Wirtschaft und Gesellschaft ist möglich. Die dazu notwendigen Mittel, wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Innovationen sind vorhanden.

Ziel

Die Prinzipien von Collaborative Climate Action werden bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Klimabeiträge (National Determined Contributions) sowie von Langfriststrategien berücksichtigt. 

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das BMU hinsichtlich der strategischen internationalen Arbeit an der Schnittstelle von Klimapolitik und Stadtentwicklung. Das Vorhaben fördert sowohl die vertikale als auch die horizontale Integration von Klimaschutzmaßnahmen sowie den internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch. Die kollaborative Zusammenarbeit orientiert sich an den Prinzipien Partnerschaft, Allgemeingültigkeit, Kohärenz und Transparenz. Das Projekt arbeitet in diesem Kontext in den folgenden Handlungsfeldern:

Unterstützung des Aufgabenfeldes internationale Zusammenarbeit zur umwelt- und klimagerechten Stadtentwicklung: Das Projekt beobachtet und dokumentiert Entwicklungen im Bereich Klima und Stadtentwicklung und erstellt in Abstimmung mit dem BMU fachliche Beiträge. Zudem stellt es den Bezug zu internationalen Agenden, etwa Agenda 2030 und New Urban Agenda, her. 

Weiterentwicklung und Positionierung des Politikfeldes Collaborative Climate Action: Das Projekt unterstützt das BMU bei der Entwicklung eines strategischen Vorgehens im Bereich Collaborative Climate Action sowie der Einbeziehung von Kernthemen des BMU, zum Beispiel Just Transition. Darüber hinaus dokumentiert es in einem Newsletter Angebote und Anforderungen im Bereich Collaborative Climate Action. 

Praxiskooperation und Unterstützung von Partnern bei der Umsetzung von Collaborative Climate Action im Rahmen der Partnerschaft für Collaborative Climate Action: Das Projekt unterstützt den Ausbau der mit der Partnership Declaration on Collaborative Climate Action angestoßenen partnerschaftlichen Zusammenarbeit und kooperiert mit ausgewählten Partnern bei der Entwicklung von Lern- und Austauschformaten zu Collaborative Climate Action. Außerdem macht es die Erfahrungen über ein Webportal und die Beteiligung an internationalen Veranstaltungen für interessierte Kreise verfügbar.

Wirkungen

• In einer ersten Projektphase wurden Erfahrungen zur Mehr-Ebenen-Kooperation erfasst, aufbereitet und sichtbar gemacht. Nationalregierungen, regionale Akteure und interessierte Partner erhielten vor allem durch die Studie „Multi-Level Climate Governance – Supporting Local Action“ eine praxisnahe Handreichung für die Implementierung von Mehr-Ebenen-Kooperation.
• Die internationale Klimakonferenz in Heidelberg 2019 (ICCA2019) stellte einen wichtigen Meilenstein zur internationalen Positionierung von Collaborative Climate Action und zum Austausch praktischer Erfahrungen zu Mehr-Ebenen-Kooperation dar. Es beteiligten sich rund 1000 Teilnehmer*innen aus 80 Ländern. Der politischen Notwendigkeit zur Mehr-Ebenen-Kooperation wurde in der „Partnership Declaration on Collaborative Climate Action“ Ausdruck verliehen. Die „Heidelberg Outcomes“ zeigten auf, welche erfolgreichen Anstrengungen bereits jetzt unternommen werden, welche Methoden zum Einsatz kommen und wie diese verbreitet werden können. Die internationale Fachöffentlichkeit ist sich der Hebelwirkung von Collaborative Climate Action für die Erreichung der Klimaziele bewusst.
• In der dritten Phase wird aufbauend auf den konzeptionellen Vorarbeiten und den Ergebnissen der ICCA2019 die Partnership for Collaborative Climate Action vorangetrieben. Die Partner eint die gemeinsame Überzeugung, dass diese ein wichtiger Hebel für die Umsetzung von internationalen und nationalen Klimazielen ist. Sie nutzen die Partnership als Advocacy-Plattform für mehr Klimaschutz und für den Austausch von Erfahrungen.
• Gemeinsam mit weiteren GIZ-Vorhaben vor Ort sichert das Projekt den Informationsfluss aus der Praxis zu Entscheidungsträger*innen und zwischen Vorhaben weltweit. Das Projekt nimmt innerhalb der Partnerschaft eine Position ein, die sicherstellt, dass die Partnership auf politische Entscheidungen einwirken kann und Erfahrungen in die Praxis auch andernorts einfließen. Die GIZ-Projekte vor Ort leisten einen Beitrag zur Umsetzung von Collaborative Climate Action in unterschiedlichsten Kontexten.
• Durch eine stärkere Einbeziehung und Befähigung von regionalen Regierungen und Akteuren trägt das Projekt damit zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bei.