Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements
Projektdetails
- Projektnummer:2011.2149.0
- Status:Projekt beendet
- Zuständige Organisationseinheit: 1300 Südliches Afrika
- Ansprechpartner: Transparenzteam transparenz@giz.de
- Partnerländer: Malawi
Zusammenfassung
- Ziele:
Zentrale Akteure im System der öffentlichen Finanzen (Finanz, Wirtschaftsplanungs- und Entwicklungsministerium, Präsidialamt und Oberste Rechnungskontrollbehörde) sind effektiver, rechenschaftspflichtiger und transparenter.
- Auftraggeber:
BMZ
- Projektpartner:
Ministry of Finance
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:15 478 502 Euro
Kombifinanzierung
DFID (bis 30.08.2020) - Neu: FCDO: 428 502Euro
Vorgänger-Projekt
2008.2035.7
Beratung des Ministeriums für Entwicklungsplanung und Zusammenarbeit und des Finanzministeriums in Malawi
Nachfolger-Projekt
2017.2025.9
Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 07.07.2004 - 31.03.2028 - Aktuelles Projekt:01.07.2012 - 13.04.2018
Sonstige Beteiligte
- nicht verfügbar
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitenicht verfügbar
Entwicklungspolitische Kennungen
nicht verfügbar
CRS-Schlüssel
15114 Mobilisierung von Eigeneinnahmen
Projektbeschreibung (DE)
Ausgangssituation
Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 270 US-Dollar gehört Malawi zu den ärmsten Ländern der Welt. Etwa 72 Prozent der Bevölkerung lebten 2010 unterhalb der Armutsgrenze. Der Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen führt Malawi 2014 auf Platz 173 von 188 gelisteten Ländern.
Das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Regierung an der Situation etwas verbessert, ist gering. Immer wieder auftretende Korruptionsskandale (wie etwa der im Oktober 2013 als „Cashgate" bekannt gewordene Fall) zeigen, dass es große Schwächen bei der Verwendung der öffentlichen Gelder gibt. Die ordnungsgemäße Verwendung der knappen Mittel ist jedoch dringend notwendig, um entscheidende nachhaltige Entwicklungsziele Malawis, wie die Umsetzung der Malawi Growth and Development Strategy II zu erreichen.
Derzeit funktioniert das Integrierte Finanzmanagementsystem (IFMIS), das alle Ausgaben des öffentlichen Finanzwesens elektronisch erfassen soll, nicht reibungslos, was zu einer unzureichenden systematischen Kontrolle führt. Zudem sind Institutionen wie der Rechnungshof oder die Zentrale interne Kontrollbehörde, die unabhängige Prüfungen durchführen sollen, technisch und personell nicht in der Lage, ihre Aufgaben effektiv durchzuführen. Ein weiteres Problem ist fehlender Druck der Bevölkerung auf die Regierung, da die Medien und die Zivilgesellschaft die Regierungsaktivitäten noch nicht ausreichend kritisch hinterfragen.
Ziel
Zentrale Akteure im System der öffentlichen Finanzen (Finanzministerium, Wirtschaftsplanungs- und Entwicklungsministerium, Präsidialamt und Oberste Rechnungskontrollbehörde) sind effektiver, rechenschaftspflichtiger, und transparenter.
Vorgehensweise
Das Projekt verbessert die Rahmenbedingungen des öffentlichen Finanzwesens inklusive Mobilisierung eigener Einnahmen und der internen und externen Kontrolle. Hierdurch soll die Regierung in die Lage versetzt werden, die nationale Strategie zur Armutsreduktion erfolgreich umzusetzen.
Der politische Partner ist das Ministerium für Finanzen, Wirtschafsplanung und Entwicklung. Es spielt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes eine Schlüsselrolle. Weitere wichtige Partner sind das Präsidialamt, die Oberste Rechnungskontrollbehörde, die interne Finanzkontrolle, die Vertragsabteilung der Regierung sowie die Steuerbehörde. Diese Partner werden durch Fach-, Organisations-, und Systemberatung gefördert. Die langfristige Systemstärkung der öffentlichen Finanzen steht im Vordergrund, um mittelfristig die Dienstleistungen an die Bevölkerung zu verbessern und Korruption zu verringern.
In der Abteilung des Hauptbuchhalters unterstützt das Projekt Grundlagen der Regierungsbuchhaltung, wie Bankkontenabstimmung und Finanzberichterstattung. Weiterhin berät das Projekt die malawische Regierung dabei, die Gesetzeslage, beispielsweise im Bereich der internen und externen Kontrolle, zu verbessern. So soll die Oberste Rechnungskontrollbehörde die notwendige Freiheit zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben bekommen. Das Projekt arbeitet zudem daran, die Partner untereinander besser zu vernetzen, und baut Foren für einen regelmäßigen Austausch auf. So wird u.a. die Vertragsabteilung der Regierung wird im Aufbau einer Datenbank für sämtliche Verbindlichkeiten aus Verträgen unterstützt. In der Zusammenarbeit mit der malawischen Steuerbehörde steht die Verbesserung der Steuerpolitik und -verwaltung im Mittelpunkt, um die Mobilisierung inländischer Einnahmen zu erhöhen. Um die Nachfrage der Bevölkerung nach Rechenschaftslegung der Regierung über die Verwendung der Staatsfinanzen zu erhöhen, arbeitet das Projekt auch mit der Zivilgesellschaft zusammen. So wird u.a. mit Hilfe einer Kofinanzierung der britischen EZ-Agentur DFID der Beitritt Malawis zur globalen Rohstofftransparenzinitiative (Extractive Industries Transparency Initiative) unterstützt. Ebenso wird über eine Maßnahme aus dem regionalen Studien- und Fachkräftefonds der Aufbau eines nationalen Transparency International Büros durch das Programm begleitet.
Wirkung
Eine Überprüfung der Arbeitsprozesse im elektronischen Zahlungssystem IFMIS 2013 gab Hinweise auf entscheidende Schwachstellen wie fehlende Bankkontenabstimmung und mangelnde Automatisierung der Finanzberichterstattung der Regierung, deren Behebung derzeit angegangen wird. Dies soll dazu führen, dass Unterschlagungsfälle wie „Cashgate" in Zukunft nicht mehr möglich sind. Mit Unterstützung des Projektes sind zudem die letzten sieben verbliebenen Distrikte an das elektronische Zahlungssystem IFMIS angeschlossen worden. Sie können jetzt sämtliche Transaktionen elektronisch erfassen.
Die Fähigkeit der Zentralen Internen Kontrolleinheit, ihre Prüfer in den einzelnen Ministerien und Behörden anzuleiten und zu beaufsichtigen, wurde verbessert. Der Rechnungshof wurde u.a. in der Prüfung von Zahlungsrückständen unterstützt. Die Aufdeckung ungültiger Lieferantenforderungen hat zu Einsparungen für die Regierung geführt. Zudem wurde ein neues Prüfhandbuch erarbeitet und eingeführt, womit die Qualität von Rechnungsprüfungen verbessert. Eine Analyse des malawischen Steuerverwaltungssystems und seiner Übereinstimmung mit internationalen Benchmarks gemäß IWF-Methodologie (TADAT) wurde durchgeführt. Auf dieser Basis kann die malawische Steuerbehörde nun gezielte Reformmaßnahmen ergreifen. Malawi wurde der Kandidatenstatus der globalen Rohstofftransparenzinitiative (EITI) anerkannt. Mit Hilfe des Projekts wird nun die Erstellung des ersten EITI Berichts unterstützt, um Zahlungsströme, Verträge und Verbindlichkeiten im Rohstoffsektor offenzulegen.
Projektbeschreibung (EN)
Context
With an average per capita income of USD 270, Malawi is one of the poorest countries in the world. Around 72 per cent of the population lives below the poverty line. In 2014, Malawi ranked 173rd out of 188 countries listed in the Human Development Index of the United Nations Development Programme.
The population has little trust in the government’s efforts to improve this situation. Repeated corruption scandals (such as the case known as Cashgate that emerged in October 2013) reveal severe shortcomings in the use of public funds. If resources are not put to correct and proper use, it will be difficult for Malawi to achieve sustainable development as foreseen in the Malawi Growth and Development Strategy II.
The Integrated Financial Management Information System (IFMIS), which is designed to record all public expenditure electronically, is not functioning effectively. This makes internal control and oversight as well as external audits by the National Audit Office considerably more difficult. Moreover, the Central Internal Audit Unit and the National Audit Office are not able to carry out all necessary audits due to a lack of technical and human resources. The inability of the population to put sufficient pressure on the government is another challenge to government’s accountability. So far the media and civil society have not been vocal and contentwise strong enough to effectively demand accountability.
Objective
PFEM institutions (the Ministry of Finance, Economic Planning and Development, the Office of the President and Cabinet and the National Audit Office) are more effective, accountable and transparent.
Approach
The project is working on improving general conditions in the public finance system, including both domestic resource mobilisation as well as internal and external audit. This is to enable the government to successfully implement its national poverty reduction strategy.
The Project’s main partner institution is the Ministry of Finance, Economic Planning and Development, which plays a key role in the country’s budgetary and financial policy. Other important partners are the Office of the President and Cabinet, the Supreme Audit Institution (National Audit Office), the Central Internal Audit Unit, the Government Contract Unit and the Malawi Revenue Authority. These partners are being supported through technical, organisational and system-based assistance. The focus is on strengthening the public finance system, in order to increase in the medium term the Government’s ability to deliver services to its citizens as well as to reduce corruption.
Support to the Accountant General’s Department focuses on basics of government accounting such as bank reconciliation and financial reporting. Furthermore, the project is advising the Malawian Government on how to improve the legal framework for internal and external audit. The Supreme Audit Institution is to be given the necessary freedom to exercise its duties independently. In addition, the project is helping partners to network with one another more effectively, and is creating forums for regular exchange. These will ensure that important information is made available in good time to all the institutions involved. For instance, the Government Contract Unit is supported in the set-up of database for all commitments of government contracts. Cooperation with the Malawi Revenue Authority focuses on the improvement of tax policy and administration in order to raise capacity to mobilize domestic revenues. In order to raise the demand for government’s accountability by the Malawian citizens, the Project also works with civil society. In that context it supports, with the help of a cofinancing agreement through the British Agency for International Development, DFID, the Malawian Candidature for the global Extractive Industry Transparency Initiative (EITI). Through a regional study and expert fund, the project supports the set-up of a Malawian Transparency International Chapter.
Results achieved so far
A business process review of the IFMIS has revealed the areas in which further work needs to be undertaken for future sound public financial management, for instance with regard to bank reconciliation and automation of financial reporting. The Ministry of Finance has started to implement the required changes with support from the project. The ability of the Central Internal Audit Unit to guide and monitor the internal auditors in the Ministries and Agencies has improved. The National Audit Office has been supported in auditing payment arrears to assess claims made by suppliers of goods to either verify or reject their validity. This exercise has led to substantial savings for Government. Further, National Audit Office developed and introduced a new audit manual which will help it improve the quality of audits. With assistance of the project the Government has been accredited with the candidature status for the Extractive Industry Transparency Initiative (EITI). The preparation of the first EITI report is underway which already helps shedding light on activities, contracts and cashflows in the extractives sector. A comprehensive assessment of Malawi’s tax administration system in accordance with international benchmarks as endorsed by IMF (TADAT methodology) enables the authorities to address key reform areas for improving performance across the organization in a prioritized way.