Unterstützung des EU-Integrationsprozesses in Serbien

Ausgangssituation
Die Republik Serbien erhielt im März 2012 vom Europäischen Rat den Kandidatenstatus für eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Das Land ist nun in der ersten Phase der EU-Beitrittsverhandlungen.
Im Prozess der bisherigen EU-Annäherung hat Serbien die Notwendigkeit erkannt, die zentralstaatliche Verwaltung für den Beitrittsprozess vorzubereiten und entsprechende Strukturen und Prozesse, und damit die so genannte Verhandlungsarchitektur, für eine effektive Vorgehensweise bei den Verhandlungen zu entwickeln: Ein Verhandlungsteam muss zusammengestellt und Regelwerke für die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen während der Verhandlungen entwickelt werden. Nicht zuletzt werden Konzepte und Strategien benötigt, die festlegen, wie und bis wann Serbien alle europarechtlichen Vorschriften, den Acquis Communautaire, erfüllen kann. Diese Konzepte und Strategien helfen auch, die Verhandlungspositionen Serbiens gegenüber der EU zu formulieren.
Vor allem die Verhandlungsgruppen, die von den Fachministerien geleitet werden, brauchen spezifische technische Beratung, da grundlegende Daten und Statistiken oft nicht vorhanden sind.
Ziel
Die serbische Regierung verhandelt ausgewählte Kapitel des Acquis Communautaire in den Beitrittsverhandlungen effektiv und kompetent.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät die serbische Regierung zum EU-Beitrittsverhandlungsprozess. Es unterstützt den Aufbau der Verhandlungsarchitektur, entwickelt Strategien und Konzepte, wie Verhandlungspositionen formuliert und die Verhandlungen geführt werden können. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungskapitel, die sich mit dem Finanz-, dem Wirtschafts-, und dem Landwirtschaftssektor sowie mit der Regionalentwicklung Serbiens befassen. Diese Sektoren repräsentieren 15 von insgesamt 35 Kapiteln des Acquis Communautaire.
Die GIZ leistet Organisations- und Politikberatung für die Regierung Serbiens. Sie unterstützt das nachhaltige Capacity Development von Personen und Organisationen, die direkt an den Verhandlungen beteiligt sind oder eine indirekte Rolle haben.
Der Austausch von Fachexpertise zum Verhandlungsprozess zwischen neuen EU-Mitgliedsstaaten, beispielsweise Kroatien, Slowenien, Ungarn, und anderen EU-Beitrittskandidaten ist ein weiterer zentraler Bestandteil des Vorhabens.
Durchführungspartner der GIZ sind neben dem EU-Integrationsbüro der Republik Serbien (SEIO), das Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie die serbische Nationalbank und das Öffentliche Beschaffungsamt.
Wirkungen
Im September 2013 wurden die Verhandlungsarchitektur mit 35 interministeriellen Verhandlungsgruppen, die Rollendefinitionen der beteiligten Institutionen sowie das Regelwerk für die Abläufe und Prozesse während der Verhandlungen von der serbischen Regierung verabschiedet.
Des Weiteren wurde das staatliche Weiterbildungssystem für Beamte an die besonderen Bedarfe während der Verhandlungen angepasst. Hierfür wurde ein Modell entwickelt, das die Verhandlungsgruppen mittels einer Reihe von Seminaren, Coachings und Simulationen erfolgreich auf die Verhandlungen vorbereitet.
Zudem konnte die Evaluierungseinheit der staatlichen EU-Weiterbildungsinstitution professionalisiert werden, um die Fortbildungsangebote für die Beamten weiter auszubauen. Diese bekam bereits Anfragen von Weiterbildungsinstitutionen aus der Region für einen Wissenstransfer.