Ausgangssituation

Um eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere eine umfassende Versorgung in den Bereichen Bildung sowie Gesundheits- und Sanitärversorgung zu gewährleisten, ist eine transparente und effiziente Verwaltung der öffentlichen Finanzen notwendig. Obwohl dies als Voraussetzung für Entwicklung und Armutsminderung in Afrika angesehen werden kann, fehlt in vielen Ländern jedoch nach wie vor eine effiziente Finanzverwaltung. So sind etliche Staaten weder in der Lage, ausreichende Staatseinnahmen zu mobilisieren noch eine transparente und effektive Haushaltspolitik zu implementieren.. Die obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions) können häufig aufgrund ihrer schlechten Personal- und Finanzausstattung ihre Aufsichtsfunktion nur unzureichend erfüllen und werden daher als Schwachstelle der öffentlichen Finanzkontrolle angesehen. Selbst wenn Fälle von Misswirtschaft aufgedeckt werden, werden Sanktionen oder Verhaltensänderungen nur selten durchgesetzt.

Um gute finanzielle Regierungsführung zu gewährleisten, müssen in der öffentlichen Finanzverwaltung demokratische Grundsätze verankert werden. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Bereitstellung öffentlicher Leistungen und stärken die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger.

Ziel

Entscheidungsträger im öffentlichen Finanzwesen Afrikas nutzen regionalspezifische Dienstleistungen, Produkte und Weiterbildungsangebote zur Stärkung von Good Financial Governance.

Vorgehensweise

Die GIZ setzt das Programm im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um, welches von der Europäischen Union kofinanziert ist. In den fünf nachfolgend beschriebenen Arbeitsfeldern kooperiert das Programm mit regionalen Netzwerken und unterstützt diese in From von technischer Beratung, Schulungen sowie bei der Entwicklung eines afrikaweiten Peer-Learning-Prozesses, der Wissen und Fertigkeiten von Entscheidungsträgern im öffentlichen Finanzwesen stärken soll.

Steuerpolitik und Verwaltung: Zur Förderung einer wirkungsvollen Steuerverwaltung und zur Durchführung geeigneter Schulungen für Steuerbeamte arbeitet das Programm mit dem African Tax Administration Forum (ATAF) an der Einführung von E-Learning-Kursen und Programmen für höhere Bildungsabschlüsse, die auf den Bedarf von Steuerbeamten abgestimmt sind. Außerdem unterstützt das Programm ATAF bei Planungs- und Forschungsarbeiten sowie beim Aufbau eines afrikanischen Forschungsnetzwerks zu Steuerfragen, um einen Dialog mit der Wissenschaft zu eröffnen.

Haushaltspolitk und Reform: Das Programm unterstützt das Sekretariat der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) bei der Durchführung von gemeinsamen Länderstudien, in denen die Länder ihre öffentlichen Finanzverwaltungssysteme und -prozesse gegenseitig analysieren. Ferner arbeitet das Programm zusammen mit dem CABRI-Sekretariat daran, einen Dialog über die Sektorpolitik sowie Plattformen für den Wissensaustausch auf den Weg zu bringen und das Leistungsangebot von CABRI auf alle Mitgliedstaaten der Initiative auszudehnen. Außerdem entwickeln GIZ und CABRI ein Fortbildungsprogramm, das Haushaltsexperten befähigt fundiertere Entscheidungen über die Verwendung knapper Mittel im Haushaltsprozess zu treffen.

Externe Finanzkontrolle: Die Supreme Audit Institutions (SAIs)afrikanischen Länder führen heutzutage nicht mehr nur reine Finanzprüfungen durch, sondern betrachten verstärkt auch die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung, um die Ergebnisse der Regierung zu bewerten. Die GIZ stärkt die für diese Prüfungen notwendigen Kompetenzen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Studienfahrten und Workshops zu Themen wie dem strategischen Wert von ergebnisorientierten Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Außerdem fördert das Programm die Idee, im Rahmen gemeinsamer Finanzkontrollen voneinander zu lernen. Die GIZ arbeitet außerdem an einer institutionellen Stärkung der SAIs, beispielsweise durch die Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen in Burkina Faso.

Legislative Finanzkontrolle: Um die legislative Finanzaufsicht in die Lage zu versetzen, die Rechenschaftsablegung der Regierung sowie die Haushaltsplanung und -durchführung zu verbessern, sieht das Programm besondere Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen und deren Akteure vor. Im Rahmen einer panafrikanischen Strategie zur Stärkung der legislativen Finanzkontrolle, hat das Programm Studien initiiert, die Peer-Learning-Prozesse, die Bildung von Netzwerken sowie Austauschprozesse zu diesem Thema unterstützen sollen. Schließlich hat das Programm verschiedene kooperative Pilotprojekte für Haushaltsexperten gefördert.

African Voice zum Thema gute finanzielle Regierungsführung und Kontakt zu den AFRITACs: Die GIZ unterstützt fachliche Diskussionen zwischen den relevanten Stakeholdern. Da gute finanzielle Regierungsführung eine systemische Herangehensweise einschließt, fördert das Programm die Zusammenarbeit zwischen ATAF, CABRI und der Afrikanischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI) sowie dem neu gegründeten Netzwerk der afrikanischen Organisation der Haushaltsausschüsse (AFROPAC) um eine ganzheitliche Diskussion sicherzustellen. Darüber hinaus arbeitet das Programm mit dem BMZ und den regionalen technischen Unterstützungszentren des Internationalen Währungsfonds in Afrika (AFRITAC) zusammen.

Wirkung – was bisher erreicht wurde

Im März 2014 richtete ATAF mit Unterstützung der GIZ die Consultative Conference on New Rules of the Global Tax Agenda aus, auf der sich die Leiter der afrikanischen Steuerbehörden und Finanzministerien austauschten. Die Teilnehmenden diskutierten über internationale Steuerfragen sowie über das BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Vorhaben der G20/OECD und suchten nach einer gemeinsamen Strategie der afrikanischen Länder zur Bewältigung dieser internationalen Herausforderungen.

Im September 2014 organisierten AFROSAI und GIZ gemeinsam eine Studienreise nach Deutschland und Österreich, an der die Leiter von 20 afrikanischen Supreme Audit Intitutions aus 12 Ländern teilnahmen. Die Studienreise bestärkte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Instrument einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen zu erhöhen.

Zur Verbesserung der Führungsqualität und der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Steuerbehörden hat das Programm gemeinsam mit ATAF und der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht einen Masterstudiengang für Steuerpolitik und Steuerverwaltung entwickelt. Im Oktober 2014 nahmen 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Steuerbehörden und Ministerien aus verschiedenen Ländern Subsahara-Afrikas ihr Studium in Berlin auf.

2014 haben SAIs aus Kamerun, dem Tschad, Niger und Nigeria ein gemeinsames Umweltaudit der Wasserwirtschaft am Tschadsee durchgeführt. Das Audit fand unter der Schirmherrschaft von AFROSAI statt und wurde von der GIZ unterstützt. Die Ergebnisse des Audits werden 2015 vorgelegt. Erfahrene Finanzprüfer aus der Region haben während des Audits den Lernprozess durch Peer-Learning und Mentoring unterstützt.
 

Context

Improved public service delivery, including the broad-based provision of education, healthcare and sanitation, relies on the transparent and efficient management of public finances. This is a key to development and poverty reduction in Africa, yet many countries still face challenges in the effective management of their resources. Many governments are unable to mobilise sufficient revenues; budget execution remains difficult, with shortcomings in transparency as well as the expected results. Since they lack capacities to fulfil their supervisory mandates, supreme audit institutions and parliaments are often seen as weak links in the chain of accountability. And where mismanagement of public resources is exposed, sometimes little is done to enforce the corresponding sanctions or changes in behaviour.

Good financial governance involves the promotion of democratic principles in the management of public resources. It represents a significant contribution to the delivery of services by governments, and to their credibility in the eyes of their citizens.

Objective

Decision-makers in the field of public finance in Africa are equipped to use region-specific services, products and further education to improve good financial governance.

Approach

GIZ is implementing this programme on behalf of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), as well as the European Union as the co-financer. In the five areas described below, the programme cooperates with regional networks and provides technical advice, training and support for continent-wide peer learning, in order to strengthen the knowledge and skills of decision-makers.

Tax policy and administration: To foster effective tax administrations and provide appropriate training for tax officials, the programme supports the African Tax Administration Forum (ATAF) in introducing e-learning courses and higher education programmes tailored to the specific needs of tax officials. It also supports ATAF in its planning and research activities, and is assisting the Forum’s members in setting up the African Tax Research Network in order to establish a dialogue with tax academics.

Budget reform: The programme is assisting the Secretariat of the Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) in conducting a series of joint country case studies, in which one country analyses a peer country’s public financial management (PFM) systems and processes. The CABRI Secretariat also receives support in establishing sector policy dialogues and knowledge exchange platforms, and in expanding the services it offers to its member countries. The programme is developing a PFM training course that will provide budget practitioners with tools they need to make better informed decisions on the allocation of scarce resources.

External audit: Rather than carrying out purely financial audits, Africa’s supreme audit institutions (SAIs) are increasingly undertaking performance auditing in order to highlight their governments’ results. GIZ is supplementing the skills they need for this type of audit, for example by organising study tours and workshops to discuss such topics as the strategic value of performance auditing. The programme also encourages a process of learning through joint audits. GIZ is also working to strengthen SAIs institutionally, for instance through the reform of the legal framework in Burkina Faso.

Legislative oversight: To enhance the capacities of legislatures to hold governments to account and to improve budget planning and execution the programme specifically addresses parliamentary structures and staff. In a continent-wide approach to strengthening legislative oversight, it has initiated research on the topic to underpin peer learning processes, and it is supporting the creation of networks and exchanges. Moreover, it has encouraged and is fostering a number of cooperative pilot projects for legislative budget experts.

An African voice on good financial governance/liaison with AFRITACs: GIZ is supporting technical discussions between relevant stakeholders. As good financial governance involves a systemic approach, in order to ensure a holistic discussion the programme facilitates collaboration between ATAF, CABRI and the African Organisation of Supreme Audit Institutions (AFROSAI), as well as the newly established network of the African Organisation of Public Accounts Committees (AFROPAC). It also liaises between BMZ and the International Monetary Fund’s four Africa Regional Technical Assistance Centres (AFRITAC).

Results achieved so far

In March 2014, supported by GIZ, ATAF successfully hosted the Consultative Conference on New Rules of the Global Tax Agenda, which brought together the heads of African tax administrations and finance ministries. They discussed international tax issues as well as a G20/OECD project on base erosion and profit shifting, seeking a unified African response to these international challenges.

In September 2014, AFROSAI and GIZ jointly organised a study tour to Germany and Austria for 20 heads of African SAIs from 12 countries. This encouraged participants to use performance auditing to improve the performance of their public administrations.

To enhance the leadership and capacities of Africa’s tax administrations, the programme worked with ATAF and the Berlin School of Economics and Law to develop a Masters course on tax policy and tax administration. In October 2014, 27 employees of revenue authorities and ministries across sub-Saharan Africa began studying for this degree in Berlin.

In 2014, SAIs from Cameroon, Chad, Niger and Nigeria completed a joint environmental audit of the water management of Lake Chad. This was conducted under the auspices of AFROSAI, the African Organisation of Supreme Audit Institutions, with GIZ’s support. The findings will be communicated in 2015. During the audit, experienced auditors from around the region provided peer-learning and mentoring to promote the learning process.