Förderung von Good Financial Governance

Buena Gobernabilidad Fiscal

Projektdetails

  • Projektnummer:2012.2137.3
  • Status:Projekt beendet
  • Zuständige Organisationseinheit: 2C00 Lateinamerika, Karibik
  • Ansprechpartner: Transparenzteam 
  • Partnerländer: Guatemala

Zusammenfassung

  • Ziele:

    Die Leistungsfähigkeit, Transparenz und Fairness des guatemaltekischen Steuersystems im Sinne der Guten Finanziellen Regierungsführung sind auf nationaler und subnationaler Ebene erhöht

  • Auftraggeber:

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung

  • Projektpartner:

    Ministerio de Finanzas Públicas

  • Finanzier:

    nicht verfügbar

 

Auftragsvolumen

  • Aktuelles Projekt:1 796 812 Euro

Kombifinanzierung

  • nicht verfügbar

 

Vorgänger-Projekt

  • nicht verfügbar

Nachfolger-Projekt

  • 2014.2164.3

    Förderung von Good Financial Governance

 

Laufzeit

  • Gesamtvorhaben:
    (inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden)
    21.12.2012 - 31.12.2018
  • Aktuelles Projekt:01.03.2013 - 31.12.2015

Sonstige Beteiligte

  • nicht verfügbar

 

Weitere Informationen

  • Projekt-Webseitenicht verfügbar

 

Entwicklungspolitische Kennungen

  • Demokratische und inklusive Regierungsführung

    Hauptziel

CRS-Schlüssel

    15114 Mobilisierung von Eigeneinnahmen

 

Projektbeschreibung (DE)

Ausgangssituation
Obwohl Guatemala die größte Volkswirtschaft Zentralamerikas aufweist und ein sogenanntes Land mittleren Einkommens ist, verfügt die guatemaltekische Regierung über ein verhältnismäßig geringes staatliches Budget, Das Budget reicht bei weitem nicht aus, um die allseits akzeptierten Reformen in Staat und Gesellschaft anzustoßen und zu finanzieren. Die fehlende Finanzierung des Staatshaushaltes ist ein Entwicklungshemmnis für das Land.

Auf der Einnahmenseite bewirkt eine schwache Gestaltungskompetenz in der Steuerpolitik einen unzureichenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Partikularinteressen üben starken Einfluss auf die Steuerpolitik aus. Darüber hinaus führt eine ineffiziente, wenig bürgerorientierte Einnahmeerhebung durch die nationale Steuerverwaltung zu einer geringen Bereitschaft, Steuern zu zahlen.

Auf lokaler Ebene wird das Einnahmepotenzial aus der Grundsteuer, der wichtigsten eigenen Einkommensquelle der Gebietskörperschaften, aufgrund mangelnder Kompetenz nicht voll ausgeschöpft. Weitere Ursache für eine schwach ausgeprägte Steuerkultur sind mangelnde Transparenz und Rechenschaft im öffentlichen Finanzwesen auf allen staatlichen Ebenen des Staates.

Zu den Zielen der Regierung unter Präsident Otto Pérez Molina gehören auch eine integrierte Fiskalpolitik sowie die Stärkung der Steuerverwaltung. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Januar 2012 und die Steuerreform vom Februar 2012 bekräftigten den politischen Willen zu ihrer Umsetzung.

Ziel
Leistungsfähigkeit und Transparenz des guatemaltekische Steuersystem sind gestärkt, was die Eigenfinanzierungsfähigkeit des Staates verbessert. Er ist auf diese Weise nachhaltig handlungsfähig, um seine Entwicklungsziele zu verwirklichen.

Vorgehensweise
Das Vorhaben will die Steuerbehörde (Superintendencia de Administración Tributaria, SAT) und das Finanzministerium auf nationaler Ebene dabei beraten, bestehende und jüngst verabschiedete Steuergesetze konsequent umzusetzen. Bestehende Einnahmeformen sollen damit gestärkt und verbessert werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Folgeabschätzung steuerrechtlicher Veränderungen, die auf einen Ausgleich verschiedener Interessen und eine faire Lastenverteilung hin ausgerichtet sein soll.

Eine transparente, effiziente Steuerverwaltung soll gleichzeitig dazu beitragen, dass Bürger und Bürgerinnen besser nachvollziehen können, wie die Steuern erhoben und wofür sie eingesetzt werden. Das Vorhaben will auch die öffentliche Diskussion über „Steuerkultur" fördern und damit einen Beitrag zur freiwilligen Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen leisten.

Pilothaft sollen die Möglichkeiten und Kompetenzen ausgewählter Gemeinden zur effektiven Erhebung der Grundsteuer verbessert werden, damit die Gemeinden eine solide Finanzierung erreichen können.

Alle fiskalpolitisch relevanten Akteure, wie Präsidialamt, Finanzministerium, Steuerverwaltung und Rechnungshof, werden systematisch einbezogen. Grundlagen sind der Good-Financial-Governance-Ansatz, der den Dialog zu Steuerkultur und den Mehrebenenansatz (nationales und subnationales Einnahmesystem) einschließt. Der institutionenübergreifende Ansatz ermöglicht ein kohärentes Vorgehen von Politik-, Verwaltungs- und Kontrollebenen. Reformbemühungen können dadurch realisiert und Wirkungen nachhaltig und systemübergreifend erzielt werden.

Das Vorhaben knüpft an Erfahrungen und Erfolge des Projekts „Beratung der Fiskalpolitik" 2009–2013) an.

Wirkung
Wesentliche Ergebnisse des Programms zur Stärkung des nationalen und kommunalen Steuersystems in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium (Minfin) und der nationalen Steuerverwaltung (SAT):
Ausarbeitung eines gemeinsamen, institutionenübergreifenden Arbeitsplans zur Stärkung des Systems der Gemeindefinanzen
Einführung und Anwendung der internationalen

Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Verwaltung (IPSAS) in den öffentlichen Haushalten Guatemalas

Stärkung der nationalen Gemeindepoltik anhand der Durchführung eines Gemeinderankings 2012. Derzeit wird die Rangliste für 2013 erstellt.

Erstellung des Gesetzentwurfs zum nationalen Gemeindeabgabenplan und Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Gemeindeabgabenordnung

Zusammenarbeit mit dem Frauenausschuss des Kongresses zur Reform der Gemeindeordnung für die Stärkung kommunaler Tätigkeiten von Frauen

Unterstützung der Dirección de Asistencia a la Administración Financiera Municipal (DAAFIM) des Finanzministeriums zum Auf- und Ausbau einer dezentralen Beratungsstruktur für das lokale Finanzwesen der 338 Gemeinden Guatemalas

Punktuelle Beratung der Direccion de Catastro y Avaluos de Bienes Inmuebles (DICABI) zur Verbesserung des steuerlichen Katasterwesens Guatemalas

Erfahrungsaustausche von Beamten der staatlichen Steuerverwaltung (SAT) mit den Steuerverwaltungen von Costa Rica, Mexiko, Ecuador, Chile und Argentinien

Stärkung der Betriebsprüfung der staatlichen Steuerverwaltung (SAT) durch Ausbildungsmaßnahmen beispielsweise zu den Themen Vorbereitung einer Betriebsprüfung und Prüfung ausgewählter Wirtschaftsektoren wie Luftfahrtgesellschaften, Bergbaubetriebe, Telefongesellschaften, Baugewerbe und Elektrizitätsgesellschaften
 

 

Projektbeschreibung (EN)

Context
Although Guatemala is Central America’s largest national economy and regarded as a middle-income country, the government has a relatively small national budget at its disposal. This budget is far from sufficient to kick-start and finance universally accepted state and societal reforms. The country’s national budget deficit is hampering its development.

In terms of revenue, Guatemala’s lack of organisational skills in the field of tax policy makes it difficult to strike a balance between the different interest groups involved. Individual interests have a strong influence on tax policy. Furthermore, there is a general reluctance to pay taxes as the national tax collection system is inefficient and not citizen-friendly.

At local level, due to a lack of skills, the potential for income from property tax, the authorities’ most important source of revenue, is not being fully utilised. An additional reason for the country’s weak tax culture is a lack of transparency and accountability in public finance at all state levels in Guatemala.

The government’s objectives under President Otto Pérez Molina include introducing an integrated fiscal policy and strengthening the tax administration system. The law to prevent tax evasion passed in January 2012 and the tax reform of February 2012 have reinforced the political will to realise these objectives.

Objective
The capacity to perform and transparency of the Guatemalan tax system has increased, improving the state’s financial self-sufficiency and ensuring it is able to function effectively in the long term in order to achieve its development goals.

Approach
The programme aims to advise the tax authorities (Superintendencia de Administración Tributaria, SAT) and the Ministry of Finance at national level on applying existing and recently passed tax laws consistently. This will involve the strengthening and improvement of existing forms of tax revenue. An important aspect of this is assessing the impact of changes to tax laws aimed at striking a balance between different interests and ensuring fair distribution of the tax burden.

Simultaneously, a transparent, efficient tax administration system aims to help citizens better understand how taxes are collected and what they are spent on. The programme is also designed to foster public debate on ‘tax culture’ and thus encourage citizens to fulfil their tax obligations voluntarily.

A pilot scheme is being used to improve the options and skills of selected municipalities in collecting property tax and put them on a sound financial footing.

All parties relevant to fiscal policy, such as the president’s office, the Ministry of Finance and the tax authority and audit office are being included systematically in this process. The programme is based on the Good Financial Governance approach, which includes dialogue on tax culture and a multi-level approach (a national and subnational revenue system). This cross-institutional approach enables coherent action at policy, administrative and audit level which will support reform and achieve sustainable results across systems.

The programme builds on the experience and success of the 2009-2013 ‘Advice on fiscal policy’ project.

Results
Significant results of the programme to strengthen the national and local tax system in close cooperation with the Ministry of Finance (MINFIN) and the national tax authority (SAT):

Drawing up a common, cross-institutional work plan to reinforce the municipal finance system

Introducing and applying the International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) in Guatemala’s public finances
Reinforcing national municipal policy by compiling a 2012 municipality ranking.
The ranking for 2013 is currently being drawn up.

Drafting the bill to establish the national municipal tax plan and revising the municipal tax code bill

Collaborating with the Women’s Committee of the Congress for Reform of the Municipal Tax Code to promote jobs for women at local level
Providing support to the Ministry of Finance’s Dirección de Asistencia a la Administración Financiera Municipal (DAAFIM) on setting up and developing a decentralised advisory structure for administrating local finances in Guatemala’s 338 municipalities

Giving targeted advice to the Dirección de Catastro y Avaluos de Bienes Inmuebles (DICABI) to improve Guatemala’s land registry tax system
Sharing experience between Guatemalan tax authority (SAT) officials and their counterparts in Argentina, Chile, Costa Rica, Ecuador and Mexico

Improving the audit function of the state tax authority (SAT) through training in, for example, preparing an audit and auditing in selected economy sectors such as airlines, mining companies, telephone operators, construction firms and electricity companies