Ausgangssituation
Seit Beginn seiner umfassenden Reformpolitik 1990 hat Vietnam eine rasante Entwicklung und ein solches Wirtschaftswachstum erlebt, dass das Land inzwischen zu den unteren Mitteleinkommensländern gerechnet wird. Dieses Wachstum war mit einem hohen Einsatz an Arbeitskraft, natürlichen Ressourcen und Kapital verbunden. Um seine Wachstumsraten langfristig aufrechtzuhalten, muss das Land in diesen Bereichen seine Produktivität steigern. Gleichzeitig muss es die Qualität seines Wachstums verbessern, indem dessen negative Folgen für Klima und Umwelt reduziert werden.
Im Jahr 2013 verabschiedete Vietnam die nationale „Green-Growth-Strategie", mit der die inhärenten Probleme seiner makroökonomischen Situation bewältigt und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltiger gestaltet werden sollen. Allerdings geht die Umsetzung dieser Strategie nur stockend voran, da auf Regierungsebene ein Verständnis von „grünem Wachstum" fehlt. Zudem mangelt es staatlichen Stellen an einschlägigen Kenntnissen und Fähigkeiten für eine Entwicklung und Umsetzung wirkungsvoller politischer Konzepte, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Umwelt zu schützen und Ressourcen umwelt- und sozialverträglich zu nutzen. Nicht zuletzt sind die Mittel zur Finanzierung grüner Investitionen knapp, die vielfach mit hohem Kapitalbedarf, langen Amortisationszeiten und einem beachtlichen Risiko verbunden sind.

Ziel
Anhand der nationalen Green-Growth-Strategie setzt die Regierung Vietnams Maßnahmen um, die umwelt- und sozialverträgliches Wachstum fördern.

Vorgehensweise
Das Vorhaben wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt, und zwar im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und für die Europäische Union (EU), die es kofinanziert.
Um das Ziel zu erreichen, werden im Rahmen des Vorhabens nationale und internationale Fachkräfte eingesetzt, die eine Reihe staatlicher Institutionen beraten. Zu den Maßnahmen gehört eine Analyse des regulativen Rahmens wirtschaftlicher Reformen, um diese auf die jüngsten Entwicklungen der politischen Grundausrichtung abstimmen zu können. Die verschiedenen Behörden erhalten Hilfestellung bei der Überarbeitung der Prozesse und verwendeten Instrumente. Zudem werden die Mitarbeiter berufsbegleitend fortgebildet, um die Umsetzung der Reformen auf lange Sicht zu gewährleisten. Um unter den beteiligten Institutionen ein gemeinsames Verständnis der relevanten Konzepte zu fördern, organisiert das Vorhaben verschiedenste Informationsreisen, einen internationalen Informationsaustausch, das Lernen in Peergroups sowie Schulungen, bei denen Aspekte eines grünen Wachstums in Deutschland und Vietnam herausgearbeitet werden.
Die Leistungen richten sich an Institutionen, die für zentrale Bereiche der Wirtschaftsreform zuständig sind, darunter das Ministerium für Planung und Investition, das Zentralinstitut für Wirtschaftsmanagement, das Finanzministerium, die staatliche Wertpapieraufsicht und die Staatsbank von Vietnam. Dementsprechend ist das Vorhaben in sechs Komponenten untergliedert:

1. Stärkung der Beratungskompetenz in Fragen eines umwelt- und sozialverträglichen Wachstums: Das Vorhaben sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Vermögen des Zentralinstituts für Wirtschaftsmanagement, die Regierung angemessen zu beraten, stärken sollen. Dazu gehören Politiksimulation, Umweltfolgenanalysen und Stakeholder-Dialoge.

2. Koordinierung der nationalen Green-Growth-Strategie: Die GIZ unterstützt das Planungsministerium dabei, die an der Strategie mitwirkenden staatlichen Stellen zu koordinieren. Dazu gehören die Erarbeitung entsprechender rechtlicher und administrativer Instrumente sowie auf Provinzebene Schulungen für Beamte und die Formulierung von Aktionsplänen für grünes Wachstum.

3. Förderung der Kompetenzentwicklung im Finanzministerium: Im Auftrag der EU-Delegation in Vietnam richtet die GIZ im Rahmen des EU-Projekts „Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens" (Public Financial Modernization Project) ein Schulungszentrum ein. Mit diesem Projekt wird das Finanzministerium technisch so unterstützt, dass sich die Transparenz, Rechenschaftslegung und Effizienz im öffentlichen Finanzmanagement (Good Financial Governance) verbessern. Die Stärkung der institutionellen und operativen Fähigkeiten des Ministeriums sollte zur Armutsbekämpfung in Vietnam beitragen und die makroökonomische Stabilität des Landes wie auch seine Widerstandskraft gegenüber externen Schocks erhöhen. So ist die Regierung zunehmend in der Lage, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte auch umzusetzen.

4. Ökologische Fiskalreform: Das Vorhaben sieht die gezielte Beratung des vietnamesischen Finanzministeriums bei der ökologischen Fiskalreform vor, die den wirtschaftlichen Wandel des Landes hin zu umweltverträglichem, nachhaltigem Wachstum erleichtern soll. Dazu gehören Unterstützung bei der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans, bei der Analyse einzelner Haushaltsprozesse mit Blick auf ein grünes Wachstum, bei der Neuausrichtung fiskalischer Instrumente und Anreize für grüne Investitionen, der Erhebung von Steuern, die auf Umweltsünder abschreckend wirken sollen, und der Einführung ökologischer Standards für das öffentliche Ausgabenwesen.

5. Ökologische Finanzmarkt-Sektorreform: In dieser Komponente arbeitet die GIZ zusammen mit der Staatsbank von Vietnam (der Zentralbank des Landes), mit Geschäftsbanken, der staatlichen Wertpapieraufsicht und der Börse. Im Rahmen des Vorhabens fördert sie durch verschiedene Schulungsmaßnahmen und Hilfestellung bei der Erarbeitung neuartiger Instrumente für grüne Investitionen umwelt- und sozialverträgliche Finanzsystemreformen – vor allem grüne Bankgeschäfte und grüne Kapitalmärkte.

6. Fort- und Weiterbildung: Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung befähigen die Partnerorganisationen und andere wichtige Akteure, ihre Reformen nachhaltig zu gestalten. Fach- und Führungskräfte aller beteiligten Institutionen nehmen an Schulungsmaßnahmen in Vietnam und im Ausland teil. So erwerben sie berufliche und persönliche Kompetenzen und die Management- und Führungsfähigkeiten, die sie brauchen, um den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in den jeweiligen Institutionen anstoßen zu können. Um ein gemeinsames Verständnis von Konzepten für grünes Wachstum zu fördern, enthält die Komponente Fort- und Weiterbildung zusätzlich ein Programm für Nachwuchs-Wissenschaftler im Bereich grüne Wirtschaft, das von einem Konsortium internationaler Consultingfirmen unter der Leitung von IP CONSULT geplant und implementiert wird. Die Kursformate für Fach- und Führungspersonal bestehen aus Präsenz-Kursen unterschiedlicher Dauer in Berlin, Workshops in Vietnam und im Fall der Fachkräfte zusätzlich aus einem E-Learning-Kurs.

Wirkungen – Was bisher erreicht wurde
• Der Umweltsteuersatz wurde schrittweise angehoben, was zu einem Preisanstieg bei den Fossilen Energieträgern geführt hat.
• Im Juni 2015 billigte die Nationalversammlung das gerade geänderte Gesetz über den Staatshaushalt. Es entspricht internationaler Praxis und etabliert einen Rechtsrahmen für mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und Effizienz im öffentlichen Finanzmanagement.
• Der Gouverneur der Zentralbank von Vietnam hat eine neue Strategie genehmigt, die grüne Kredite fördern und Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen in die Kreditvergabe durch Banken einführen soll.
• Im August 2015 wurde ein Aktionsplan für den Bankensektor herausgegeben, um die nationale „Green-Growth-Strategie" zu untermauern.
• Das Finanzministerium und die Zentralbank billigten offiziell „Green-Growth-Aktionspläne" für ihre jeweiligen Sektoren.
• Ungefähr 40 Führungskräfte von beteiligten staatlichen Institutionen nahmen 2015 an drei Schulungsmaßnahmen in Deutschland und Vietnam teil. Sie erwarben moderne, miteinander verknüpfte Kenntnisse und steigerten ihre Kompetenz im Bereich umwelt- und sozialverträgliches Wachstum.
 

Context
Since it introduced comprehensive policy reforms in 1990, Viet Nam has developed rapidly and achieved impressive economic growth, to the point that it is now classified as a lower middle-income country. This growth entailed the extensive use of labour, natural resources and capital. To maintain the same level of growth in the future, the country must now increase the productivity of these different factors. It must also improve the quality of that growth by mitigating its negative impacts on the environment and the climate.
In 2013, Viet Nam adopted the National Green Growth Strategy to address the inherent challenges of its macroeconomic situation, and to make its economic growth more sustainable. However, the strategy is hindered by the absence of a common understanding within the Vietnamese Government of what green growth means. Government bodies also lack the relevant knowledge and capacities to develop and im-plement effective policies that would accommodate the needs for environmental protection and for the environmentally and socially responsible use of resources. Other difficulties include a shortage of financing for green investments, which often involve huge capital requirements, long payback periods and high levels of risk.

Objective
Guided by the National Green Growth Strategy, the Government of Viet Nam is conducting measures that foster an ecologically and socially sound growth process.

Approach
GIZ is implementing this programme on behalf of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), and for the European Union (EU) as a co-financer.
To achieve its objective, the programme deploys international and national experts to deliver advisory services to a number of government institutions. Activities include an analysis of the regulatory framework affecting economic reforms, with a view to adapting them to the latest developments in policy orientation. The programme is assisting the different bodies to overhaul the processes and instruments they use, and it provides in-service training for their staff, in order to secure the long-term implementation of the reforms. At the same time, as a way of fostering a common understanding of the relevant concepts among the institutions involved, the programme organises a wide range of study trips, international exchanges, peer learning and training measures, examining aspects of green growth in Germany and Viet Nam.
These services are directed at institutions responsible for key areas of the economic reforms, including the Ministry of Planning and Investment, the Central Institute for Economic Management, the Ministry of Finance, the State Securities Commission and the State Bank of Viet Nam. Accordingly, the programme is divided into the following components.

1. Strengthening advisory capacity on green growth issues: The programme provides a range of capacity building measures to assist the Central Institute for Economic Management in providing appropriate advice to the government. The measures include policy simulation, environmental impact analyses and stakeholder dialogues.

2. Coordination of the National Green Growth Strategy: GIZ is supporting the Ministry of Plan-ning and Investment in its task of coordinating the various government agencies involved in the Strategy. This includes the development of related legal and administrative instruments and, at the provincial level, training for civil servants and the formulation of green growth action plans.

3. Capacity development support to the Ministry of Finance (MoF): On behalf of the EU Delegation to Viet Nam, GIZ is implementing a capacity building support facility as part of the EU’s ‘Public Financial Modernization Project’. By providing technical assistance to the MoF, the project aims to improve transparency, accountability and efficiency in public financial management (good financial governance). Strengthening the institutional and operational capacities of the Ministry should contribute to the alleviation of poverty in Viet Nam, while reinforcing the country’s macroeconomic stability and resilience to external shocks, and strengthening the government’s ability to implement its economic and social policies.

4. Green fiscal policy reform: The programme provides targeted advisory services to the MoF on fiscal policy reforms to facilitate Viet Nam’s economic transformation to green and sustainable growth. This includes support for the development of a national action plan, the analysis of budget process from a green-growth perspective, the adjustment of fiscal instruments and incentives for green investments, the levying of taxes to discourage environmentally irresponsible behaviour, and the introduction of green standards for public spending.

5. Green financial sector reform: In this component, GIZ works with the State Bank of Vietnam (the country’s central bank) and with commercial banks, the State Securities Commission and the stock exchanges. Through various training measures and support for the development of innovative green investment instruments, the programme is promoting environmentally and socially sustainable reforms to the financial system – above all green banking and green capital markets.

6. Human capacity development (HCD): HCD measures enable the partner organisations and other key stakeholders to implement their reforms sustainably. Experts and managers from all the relevant institutions participate in training measures in Viet Nam and abroad. This equips them with professional and personal competences, and with the management and leadership skills needed to initiate sustainable changes in their institutions. To foster a common understanding of green growth concepts, the HCD component also includes the long-term ‘Young Fellows Programme’ on the green economy, which is planned and implemented by an international consulting firm led by IP CONSULT. This is aimed at professional and executive staff and involves courses with different durations in Berlin, Germany, as well as workshops in Viet Nam and e-learning courses.

Results achieved so far
• The ecological tax rate has been substantially increased, thereby raising the price of fossil fuels.
• In June 2015, the newly amended State Budget Law was approved by the National Assembly. This reflects international practices and establishes a legal framework that will strengthen the transparency, accountability and efficiency of public financial management.
• The governor of the State Bank of Vietnam has approved a new policy for the promotion of green credit, and to introduce social and environmental risk assessments in the lending activities of the banking sector.
• A banking sector action plan was issued in August 2015 to underpin the implementation the Na-tional Green Growth Strategy.
• Both the Ministry of Finance and the State Bank of Vietnam approved officially Green Growth Action Plans for their respective sectors.
• Around 40 executives and managers from relevant government institutions took part in three training events in 2015, in Germany and Viet Nam. They acquired advanced and inter-connected knowledge and developed their competences in the field of green growth.