Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Unterstützung bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Chile
Politischer Träger: UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC/CEPAL)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018
Ausgangssituation
Seit 1980 arbeiten die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (englisch: ECLAC, spanisch: CEPAL) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen, um eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. Die CEPAL agiert dabei als Think Tank für die Region, der Politikvorschläge analysiert und erarbeitet. Seit 2003 verbindet die beiden Akteure zudem eine strategische Partnerschaft, die die Zusammenarbeit in jeweils zweijährigen Kooperationsprogrammen weiter intensiviert. Die GIZ setzt die Maßnahmen um.

Ziel
Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben ausgewählte Elemente der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihre nationalen Strategien und Aktionspläne integriert.

Vorgehensweise
Das aktuelle Kooperationsprogramm von CEPAL und BMZ (2016–2018) unterstützt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik. Das Projektteam begleitet die Länder der Region dabei, die Ziele der Agenda 2030 in ihre nationalen Strategien und Entwicklungspläne einzubinden. Im Mittelpunkt stehen die Ziele ökologische Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung.

Das Vorhaben fördert die Kooperation der CEPAL mit Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die CEPAL profitiert von den Erfahrungen dieser Projekte. Sie kann auf diese Weise die eigenen Politikvorschläge verbessern und ihre Strategien in den Ländern der Region wirksamer umsetzen.

Das Projektteam konzipiert und organisiert hochrangige politische Dialogveranstaltungen zwischen Lateinamerika oder der Karibik und der Europäischen Union oder Deutschland. Themen sind beispielsweise soziale Sicherungssysteme, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, inklusive Industrialisierung, Gleichstellung der Geschlechter, Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Herausforderungen des Klimawandels.

Wirkungen
Sozialpolitik. Die Regierungen von Costa Rica und El Salvador wurden bei der Erarbeitung von Gesetzen zu Pflege, frühkindlicher Entwicklung und Bildung sowie sozialer Sicherung beraten, die 2014 verabschiedet wurden. Die Regierungen von El Salvador, Paraguay, der Dominkanischen Republik und Uruguay wurden bei der Ausarbeitung von Reformen der sozialen Sicherungssysteme unterstützt und bei der Einführung der neuen Systeme begleitet.

Klimaschutz. Das wirtschaftliche Wachstum der Länder in der Region bedeutet eine Zunahme von Treibhausgasemissionen, die die Klimaziele gefährdet. Die weitestgehende Entkopplung wirtschaftlicher Aktivitäten von Emissionen wird immer dringlicher.

Die Emissionen der Dominikanischen Republik liegen deutlich über dem Durchschnitt Zentralamerikas und der Karibik. Das Land wurde erfolgreich bei der Erstellung seiner angestrebten nationalen Beiträge zum Klimaschutz beraten. Dazu wurde ein ökonometrisches Modell zur Simulation der Treibhausgasemissionen entwickelt, die unter der Annahme unterschiedlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten und Entkopplungsszenarien zustande kommen würden. Das Simulationstool ermöglichte den kritischen Vergleich unterschiedlicher Entwicklungsszenarien. Auf dieser Grundlage konnte die Dominikanische Republik ihren beabsichtigten nationalen Beitrag formulieren und auf der internationalen Klimakonferenz in Paris präsentieren: eine 25-prozentige Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zu 2010.

Energieeffizienz. Wirtschaftswachstum muss mit zunehmender Energieeffizienz einhergehen. Um die Reichweite von Politiken zur Förderung von Energieeffizienz angemessen evaluieren zu können, bedarf es statistischer Daten und durchdachter Indikatoren. Im Rahmen des Kooperationsprogramms wurde eine umfangreiche Datenbank mit Indikatoren zur Messung von Energieeffizienz aufgebaut, an der bisher 19 Länder der Region beteiligt sind. Die Länder wurden zur Erhebung, Aufbereitung und Analyse von Daten und zur Verwendung der Indikatoren geschult. Mit den erhobenen Daten, und unterstützt von den Kooperationspartnern, haben Uruguay und Ecuador nationale Pläne für Energieeffizienz entwickelt. Die Einführung der Datenbank stieß bei der Weltbank auf positive Resonanz.

Ökologische Steuerpolitik. Die Regierung Ecuadors wurde bei der erstmaligen Einführung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge, abhängig vom CO2-Ausstoß, beraten sowie bei der Einführung eines Abgabesystems für Einwegplastikflaschen. In Kolumbien wurden Regierungsvertreter bei der Analyse und Konstruktion wirkungsvoller Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unterstützt. Aufbauend auf dieser Evaluierung wurde eine CO2-Steuer ausgearbeitet, die im Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Wertschöpfungsketten. Der Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten erfordert technologische Innovationen. In Mexiko wurde der nationale Wissenschafts- und Technologierat (CONACYT) bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Schaffung steuerlicher Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung durch private Unternehmen beraten. Der erarbeitete Vorschlag – eine Gutschrift von 30 Prozent der Investitionen in technische Innovationen auf die Körperschaftssteuer – wurde im Oktober 2016 vom mexikanischen Senat verabschiedet. CONACYT verzeichnete innerhalb von zehn Monaten zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von über 36 Millionen US-Dollar.

Ecuador wurde bei der Entwicklung von sechs Strukturreformvorschlägen unterstützt. Sie bauen auf den Potenzialen vielversprechender heimischer Wertschöpfungsketten auf, beispielsweise Kakaoproduktion, Aquakultur im Meer, Pharmazie, Softwareentwicklung und Tourismus.

Gleichstellung der Geschlechter. In mehreren Ländern der Region gibt es beträchtliche Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter. Das Thema ist populärer geworden und in der Bevölkerung sowie bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft besser verankert. Ein interministerielles Netzwerk zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen in Costa Rica sowie nationale Abkommen zur Förderung wirtschaftlicher Autonomie von Frauen in Panama und Peru sind entstanden.

In mehreren Ländern der Region wurden beträchtliche Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter verzeichnet. Das Thema ist inzwischen populärer und in den Köpfen von Bevölkerung sowie Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft besser verankert. Es entstand ein interministerielles Netzwerk zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen in Costa Rica und nationale Abkommen zur Förderung wirtschaftlicher Autonomie der Frauen in Panama und Peru.
 

Project description
Title: Support for implementing the 2030 Agenda for Sustainable De-velopment in Latin America and the Caribbean
Commissioned by: German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ)
Country: Chile
Lead executing agency: United Nations Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC)
Overall term: 2016 to 2018

Context
Since 1980, the United Nations Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC, Spanish: CEPAL) and the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) have been cooperating in the promotion of a socially and ecologically sustainable economic development in the region. In 2003, these two institutions entered into a strategic partnership which has further intensified their cooperation in each of the two-year programme phases.

Over the last few years, the partnership has continually worked on environmental issues such as climate change, energy efficiency and renewable energies, as well as on issues relating to industrial policy and social protection. BMZ has commissioned GIZ to implement the programme. ECLAC’s role is to operate as a think tank for Latin America and the Caribbean, and to analyse and draft policy proposals.

Objective
The countries of Latin America and the Caribbean have integrated selected elements of the 2030 Agenda for Sustainable Development into their national strategies and action plans.

Approach
The project supports cooperation and promotes synergies between ECLAC and German development co-operation projects. ECLAC benefits from the lessons learned through these projects, as it can use them to improve its own policy proposals, and implement its strategies more effectively at local level.

The project team plans and organises high-level political dialogue events between Latin America/the Carib-bean and the European Union. These events target topics such as social protection systems, energy effi-ciency, renewable energies, industrialisation, gender mainstreaming, and the challenges presented by climate change.

The 2030 Agenda for Sustainable Development establishes a transformative vision towards eco-nomic, social and environmental sustainability. This new roadmap, which includes 17 Sustainable Development Goals (SDG), presents a historic opportunity for Latin America and the Caribbean, as it addresses priority issues for the region such as reducing inequalities, promoting inclusive eco-nomic growth and mitigating climate change.

The current cooperation arrangement between ECLAC and BMZ for the period 2016 to 2018 sup-ports for Latin America and the Caribbean as they implement the 2030 Agenda for Sustainable Development. Under the cooperation agreement, the project team supports the countries of the region as they integrate the SDG into their national strategies and development plans. The project focuses primarily on the three goals of climate change, gender equality and women’s empowerment, and economic growth.

Results
The activities conducted through the cooperation programme have initiated and shaped numerous change processes in the region. The ECLAC project team has supported the governments of El Salvador, Paraguay, Dominican Republic and Uruguay in the reform and implementation of their social protection systems, and in the institutionalisation of their social policies. In Costa Rica and El Salvador, ECLAC advised the governments on drafting laws on welfare, early childhood care and education, and social protection. These laws were adopted in 2014.

Costa Rica and the Dominican Republic were successfully supported through the process of creating their Intended Nationally Determined Contributions (INDCs). As a result, the project could develop an econometric model that enables the governments to model the expected levels of greenhouse gas emissions, as well as the associated economic, environmental and social impacts of various policy instruments and scenarios.

The project set up an extensive database of energy efficiency indicators (BIEE). Bolivia subsequently introduced a national strategic plan for energy efficiency, and Ecuador created a National Institute for Renewable Energy. The introduction of the BIEE database also evoked a positive response at the global level: the World Bank is considering integrating the database into its Global Tracking Framework (GTF), which measures worldwide progress towards achieving sustainable energy for all (SE4All).

The project has also succeeded in placing environmental fiscal policy on the political agenda. For example, ECLAC provided advice to the government of Ecuador as it introduced the first vehicle tax related to CO2 emissions as well as a deposit system for plastic bottles. The government of El Salvador has introduced an instrument for identifying and classifying environmental spend, and in Mexico ECLAC advised the National Council for Science and Technology (CONCYT) on establishing a taxation law with incentives to encourage technological innovation.

In addition, ECLAC supported Ecuador in writing a National Agenda of Energy with a particular emphasis on integrating new tools to increase energy efficiency. The Vice President of Ecuador also received assistance in implementing a national strategy to diversify the economy and increase productivity.

In several countries of the region there has been considerable success with gender mainstreaming and equality. The topic has been popularised, and both the general population and economic and political decision-makers are more aware of it. Further results include the creation of an interministerial network for the economic empowerment of women in Costa Rica, and the introduction of national agreements on promoting the economic autonomy of women in Panama and Peru.