Ausgangssituation

Am 1. Januar 2016 traten die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) offiziell in Kraft; sie bilden das Kernstück der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und gelten für alle Länder der Welt. Die SDGs sehen vor, dass die Staaten in den nächsten 15 Jahren Armut in jeder Form überwinden, Ungleichheiten bekämpfen und sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass niemand außen vor bleibt.
Aufbauend auf den Millenniumsentwicklungszielen sind die SDGs noch ambitionierter formuliert und sollen dazu beitragen, alle Formen der Armut zu bekämpfen. Kennzeichnend für die Ziele ist, dass alle Staaten – egal ob arm, reich oder mit mittlerem Einkommen – einbezogen werden und einen Beitrag leisten müssen, um Wohlstand zu fördern und unseren Planeten zu schützen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben die 17 SDGs beschlossen und sich dazu verpflichtet, die darin enthaltenen 169 konkreten Zielvorgaben einzuhalten.

Für die Bekämpfung der Armut ist es unbedingt notwendig, Strategien zu verfolgen, die sowohl das Wirtschaftswachstum als auch soziale Gerechtigkeit fördern und zu diesem Zweck Bedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Fokus rücken. Nicht zuletzt spielen Aspekte des Umweltschutzes und des Klimawandels eine wichtige Rolle.

Laut Klassifikation der Weltbank gehört Namibia zu den Ländern mit mittlerem bis hohem Einkommen. Allerdings ist in kaum einem anderen Land der Welt das Vermögen so ungleich verteilt (Gini-Koeffizient von 59,7 %). Trotz der hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre leben weite Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 18 Prozent der Einwohner gelten als arm, etwa 5,8 Prozent der namibischen Bevölkerung leben in extremer Armut. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) belegt das Land daher nur Platz 129 von 189 Staaten (Stand: 2017).

Auch wenn die SDGs nicht rechtsverbindlich sind, hat Namibia auf dem Gipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015, bei dem die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde, erneut unterstrichen, wie wichtig die Bekämpfung von Armut ist, und betont, dass Namibia sich aktiv an der Umsetzung der Agenda 2030 beteiligen wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt diese Initiative an und hat sich bereiterklärt, ein gemeinsames SDG-Projekt in ihr „Initiativprogramm 2030" aufzunehmen und zusammen mit der namibischen Regierung umzusetzen.

Die deutsch-namibische Initiative für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Namibian-German Sustainable Development Goals Initiative) wurde 2017 aufgesetzt und beschlossen. Sie sieht einen Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ländern vor und trägt dazu bei, die Umsetzung der Agenda 2030 in Namibia zu planen, zu finanzieren und zu überwachen.

Ziel

Die Voraussetzungen für Planung, Finanzierung und Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030 in Namibia wurden geschaffen.

Vorgehensweise

Das Projekt umfasst drei Wirkungsbereiche. Kernpunkt des Bereichs (I) „Politik" ist die Unterstützung der Nationalen Planungskommission von Namibia (National Planning Commission, NPC) und ihres Sekretariats. Beide sollen dazu befähigt werden, ihre Instrumente und Verfahren zu verbessern, damit die namibischen Ziele im Hinblick auf die Agenda 2030 bei Planungs- und Haushaltsfragen angemessen berücksichtigt werden können. Zur Umsetzung des Finanzierungsprozesses greift Namibia auf das Tool „Development Finance Assessment" zurück, das ein evidenzbasiertes Zusammenspiel von Planung und Finanzierung der Agenda 2030 in Namibia sicherstellen soll.

Der Wirkungsbereich (II) „Steuerverwaltungsreform" zielt darauf ab, eine teilautonome Finanzbehörde (Namibia Revenue Authority, NAMRA) aufzubauen. Die Behörde soll selbst Einnahmen zur Finanzierung der Umsetzung der Agenda 2030 generieren. Im Zuge der Gründung der NAMRA müssen die freien Stellen in den neugeschaffenen Strukturen besetzt werden. Zudem umfasst der Prozess eine angemessene Dokumentation der Schlüsselbestandteile der Steuerreform.

Das Ziel des Wirkungsbereichs (III) „Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030" besteht darin, die nationale Statistikbehörde (Namibia Statistic Agency) in ihrer Rolle als Koordinatorin des Datenerhebungsprozesses zu unterstützen und somit die Voraussetzungen für ein landesweites System zu schaffen, mit dem die namibische Umsetzung der Agenda 2030 überwacht und ausgewertet werden kann. Der Abschluss von Vereinbarungen mit namibischen Datenlieferanten fällt ebenso unter diesen Wirkungsbereich. Dadurch soll gewährleistet werden, dass nachweislich richtige Informationen leicht verfügbar sind.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird das Projekt auf allen drei Ebenen des Capacity Development (Mensch, Organisation und Gesellschaft) durchgeführt.

Wirkung

• Der Entwurf für das Development Finance Assessment steht inzwischen zur Verfügung. Im Juli fand ein Validierungsworkshop statt, bei dem die verschiedenen Akteure ihre Ansichten und Anliegen einbringen konnten. Der zugehörige Bericht befindet sich in der Finalisierungsphase.

• Ein Fahrplan für die Gründung der Namibia Revenue Authority wurde aufgesetzt, vom Finanzministerium angenommen und wird derzeit umgesetzt. Die NAMRA soll am 1. Oktober 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen.

• Das integrierte Steuerverwaltungssystem (Integrated Tax Administration System, ITAS) kann seit dem 17. Januar 2019 genutzt werden. Das AYSCUDA-System steht bereit und wird von der Zollbehörde eingesetzt. Die Dokumentation erfolgt jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte 2020.

• Der Personalbedarf für die NAMRA wurde kommuniziert. Die Entwicklung der Stellenbeschreibungen und die Beantragung der erforderlichen Stellen sind im Gange. Der erste Schritt waren die Auswahlverfahren für den Vorstand und den/die Kommissar*in der NAMRA.

• Die Nationale Planungskommission (NPC) hat zur Koordination der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine Plattform für die verschiedenen Akteure geschaffen.

• Die Namibia Statistic Agency (NSA) hat den Bericht über den Ausgangszustand der SDGs vorbereitet, der spätestens Ende August veröffentlicht werden soll. Die Datenerhebung wurde im Oktober 2018 eingestellt. Für fast 75 Prozent der 244 Indikatoren liegen Basiswerte vor.

• Eine Delegation aus Projektpartnern der NPC und der NSA hat zum Zweck der Vernetzung und Weiterbildung eine Reise nach Deutschland unternommen, um dort aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und Beziehungen zu deutschen Einrichtungen (z. B. Rat für nachhaltige Entwicklung, Statistisches Bundesamt) zu knüpfen.

•In einem landesweiten Prozess wurde unter Einbindung verschiedener Akteure ein freiwilliger Staatenbericht (Voluntary National Review, VNR) erstellt und 2018 in New York dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinigten Nationen vorgestellt.

• Es wurde ein Videoclip über den VNR produziert und dem HLPF in New York vorgeführt.

• Die Zivilbevölkerung wurde dazu aufgerufen, sich aktiv an der Umsetzung der nationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in Namibia zu beteiligen.

• Ein SDG-I Steuerkreis wurde gebildet; ihm gehören Vertreter*innen der NPC, der NSA, des Finanzministeriums (NAMRA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der deutschen Botschaft an. Der Steuerkreis tagt einmal im Quartal und gibt die strategische Ausrichtung des Projekts vor.
 

Context

On 1 January 2016, the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda for Sustainable Development officially came into force. Over the next fifteen years, with these new Goals that universally apply to all, countries will mobilise efforts to end all forms of poverty, fight inequalities and tackle climate change, while ensuring that no one is left behind.

The SDGs, build on the Millennium Development Goals (MDGs) and aim to go further to end all forms of poverty. The Goals are unique in that they call for action by all countries, poor, rich and middle-income to promote prosperity while protecting the planet. Member States of the United Nations embraced the seventeen SDGs and pledged to attain 169 distinct targets embodied in those goals.

They recognise that ending poverty must go hand-in-hand with strategies that build economic growth and addresses a range of social needs including education, health, social protection, and job opportunities, while tackling climate change and environmental protection.

Namibia is classified by the World Bank in the group of countries with upper middle income. However, in hardly any other country in the world is wealth distributed more unequally, as measured by the Gini coefficient (59.7 per cent). Despite the relatively high growth rates of recent years, large parts of the population live below the poverty line. 18 per cent of the population is poor and about 5.8 per cent live in extreme poverty. On the human development index, the country is ranked 129 of 189 states (2017).

Although the SDGs are not legally binding, at the UN Summit on the adoption of the Agenda 2030 on Sustainable Development on 25 September 2015, Namibia reaffirmed the importance of the fight against poverty and stressed that it would play an active role in the implementation of Agenda 2030. The Government of the Federal Republic of Germany recognised this initiative, and agreed to cooperate with the Government of Namibia through implementing a joint project on SDGs under its "Initiative Programme 2030".

The Namibian-German Sustainable Development Goals Initiative was conceptualised and agreed upon in 2017, and will enable Namibia and Germany to exchange experiences, and contribute to the planning, financing and monitoring of the national implementation of the Agenda 2030 in Namibia.

Objective

Prerequisites for the planning, financing and monitoring of the national implementation of the Agenda 2030 in Namibia are in place.

Approach

Activities will be implemented in three fields of action. Field of action (I) "policy coherence" envisages enabling the National Planning Commission (NPC) and its Secretariat to strengthen its instruments and processes for the integration of the Agenda 2030 national priorities in planning and budgeting. Namibia will conduct the Development Finance Assessment under this action, in order to ensure evidence based alignment between the planning and financing of the national implementation of Agenda 2030.

The goal of the field of action (ii) "Reform of the tax administration" is to prepare the establishment of a semiautonomous revenue authority (Namibia Revenue Authority/ NAMRA) and thus to generate its own resources to finance the national implementation of Agenda 2030. The establishment of NAMRA entails filling the vacant positions in the new structure and ensuring adequate documentation of key tax reform processes.

Field of action (iii) "Monitoring the implementation of Agenda 2030" aims to strengthen the Namibia Statistic Agency in exercising its coordinating role in data collection and thus the prerequisites for the establishment of a national monitoring and review system for verifying national implementation of the Agenda 2030. This action field also makes sure agreements are in place with data providers in the country, in order to ensure that correct and verifiable information is readily available.

In order to achieve this, the project will be implemented on all three levels of capacity development (individual, institution and system levels).

Results

• The draft version of the Development Finance Assessment is currently available. A stakeholder validation workshop was conducted in July to incorporate the views and inputs of the various stakeholders. This report is in the finalisation phase.

• A roadmap for the establishment of the Namibia Revenue Authority has been prepared, adopted by the Ministry of Finance and is currently being implemented. NAMRA is set to be launched on 1 October 2019.

• The Integrated Tax Administration System (ITAS) went live on 17 January 2019. The AYSCUDA process is active and in use for Customs, but will be documented in the second half of 2020.

• The staff complement needed for the NAMRA has been articulated and the process of developing the job descriptions and filing the requisite positions is currently ongoing. It started with the recruitment of the NAMRA board and the NAMRA commissioner.

•A multi stakeholder platform for SDG coordination has been established by the National Planning Commission.

•The Namibia Statistic Agency has prepared the SDG baseline report, which will be launched before the end of August 2019. Data collection was frozen in October 2018 and baseline figures are available for nearly 75 per cent of 244 indicators.

• An exchange and study tour with partners from NPC and the Namibia Statistics Agency (NSA) to Germany was conducted to learn from experiences in other countries and to build relationships to German institutions such as the German Council for Sustainable Development and the German Statistical Office.

• A Voluntary National Review (VNR) Report has been prepared in a countrywide, multi-stakeholder involvement process and this report has been presented to the UN High Level Political Forum (HLPF) in New York in 2018.

• A Movie Clip on the VNR was developed and presented to the HLPF in New York.

• Civil Society has been engaged to actively participate in the national implementation of the SDGs in Namibia.

• A SDG-I Project Steering Committee has been set up consisting of the following key organisations: NPC, NSA, the Minister of Finance (Namibia Revenue Agency, NAMRA), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH and the German Embassy. This steering committee meets quarterly and is responsible for the strategic steering of the project.