Ausgangssituation:
Die Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens und der öffentlichen Verwaltung gehört zu den wichtigsten Zielen der georgischen und armenischen Regierungen. Fortschritte wurden bisher beispielsweise bei der Erhöhung des Steueraufkommens und in der Korruptionsbekämpfung erzielt. Die Reformen im öffentlichen Haushaltswesen sollen dazu beitragen, öffentliche Ausgaben für den Bürger nachvollziehbar zu machen und die Legitimität staatlicher Institutionen zu stärken. Öffentliche Mittel sollen effizienter eingesetzt und demokratisch legitimierte Kontrollstrukturen zur Überprüfung der sparsamen und sachgerechten Verausgabung staatlicher Gelder gestärkt werden.
Derzeit fehlt in den Verwaltungen vor allem fachlich ausreichend geschultes Personal, das die komplexen Reformen im Haushalts- und Finanzwesen steuern und umsetzen kann. Zudem mangelt es an Daten und Informationen für die Planung und Analyse öffentlicher Ausgaben. Die nationalen Rechnungshöfe stellen in ihren Prüfberichten wiederholt fest, dass der Umgang mit staatlichen Geldern nicht ausreichend geregelt ist. Dadurch wird eine effektive Kontrolle zusätzlich erschwert.

Ziel:
Teilsysteme der öffentlichen Finanzen in Georgien und Armenien haben sich hinsichtlich Ergebnisorientierung, Effizienz und Rechenschaftspflicht europäischen und internationalen Standards angenähert.

Vorgehensweise:
Die GIZ berät in beiden Ländern die Finanzministerien, Parlamente und Rechnungshöfe. Neben der Stärkung der einzelnen Partnerinstitutionen steht vor allem ihr Zusammenspiel im Rahmen des Haushaltszyklus im Fokus der Beratungen.

Die GIZ berät in folgenden Bereichen:

Ergebnisorientierte Haushaltsführung:
In beiden Ländern wird das Haushaltswesen auf ein ergebnisorientiertes Verfahren umgestellt. Eine auf Zielen und messbaren Indikatoren basierende Planung soll so mit dem Rechnungs- und Haushaltswesen verknüpft werden. Die GIZ unterstützt die Novellierung der jeweiligen Haushaltsgesetze und die Überarbeitung der methodischen Grundlagen. Damit können die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt und das Know-how der Mitarbeitenden in den beteiligten Ministerien weiterentwickelt werden.

Stärkung der internen Kontrollsysteme:
Die GIZ berät die Finanzministerien beider Länder bei dem Aufbau und der Stärkung ihrer Innenrevisionen sowie bei der Modernisierung der Verwaltungsprozesse zum Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Vorbild ist das europäische PIFC-Modell (Public Internal Financial Control).

Stärkung der externen Finanzkontrolle:
Ein unabhängiger, professionell arbeitender Rechnungshof fördert einen transparenten und effizienteren Umgang mit staatlichen Geldern. Die GIZ unterstützt die Einführung neuer Prüfmethoden, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung, eine verbesserte Berichterstattung und Prozesse, die die Zusammenarbeit mit dem Parlament stärken.

Parlamentarische Finanzaufsicht:
Eine verbesserte Analyse der Haushaltsdokumente und der Rechnungshofberichte im Parlament sowie eine breite parlamentarische Diskussion der Ausgabenpolitik sollen die demokratische Kontrolle stärken und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.

Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung:
In Georgien berät die GIZ das Finanzministerium mit Blick auf die Anpassung der Steuergesetzgebung an europäische Standards und internationales Steuerrecht. Die armenische Steuerverwaltung wird bei der strategischen Planung unterstützt, um ihre Effektivität und Effizienz zu steigern. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, um dadurch mehr Spielraum für die Umsetzung der nationalen Entwicklungsziele zu schaffen.

Reformkommunikation:
Zivilgesellschaft und Medien fordern immer öfter Beteiligung und bessere Information über Reformen ein. Das Vorhaben unterstützt die staatlichen Partnerinstitutionen bei diesem Dialog um auf diese Weise gegenseitiges Verständnis und direkte Rückmeldungen zu ermöglichen.

Zusammenspiel der Institutionen:
Ein funktionierender Haushaltszyklus ist auf das Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen angewiesen. Die GIZ berät ihre Partnerinstitutionen dabei, ein gemeinsames Rollenverständnis zu entwickeln und zu vereinbaren.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde:
Das Programm baut auf ein 2014 begonnenes Vorgängervorhaben sowie vorige bilaterale Maßnahmen in beiden Ländern auf.

1. Kompetenzen und Fähigkeiten gestärkt
50% der MitarbeiterInnen, die in der öffentlichen Finanzverwaltung im Südkaukasus (Georgien, Armenien) tätig sind, wurden seit 2013 zu den o.g. Themen geschult und tragen nun zu einer transparenteren und wirkungsorientierteren Verwendung öffentlicher Mittel in beiden Ländern bei.

2. Staatliche Eigeneinnahmen erhöht (Beispiel Georgien)
Die staatlichen Eigeneinnahmen in Georgien stiegen von 2013 - 2016 um 31,1%. Ausländische Direktinvestitionen in Georgien nahmen 2015-2016 um 5,17 % zu. Diese Stärkung der Eigeneinnahmen senkt die Abhängigkeit von internationalen Finanztransfers.

3. Korruption verringert (Beispiel Georgien)
Die Beratung zu den Themen interne und externe Finanzkontrolle trägt dazu bei, dass sich Georgien im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex um 11 Plätze von Rang 55 (2013 - 49 Punkte) auf Rang 46 (2017 - 56 Punkte) verbessern konnte. Georgien liegt damit in der Rangliste vor EU Mitgliedsstaaten wie Malta, Italien, Slowakei, Ungarn.

4. Armut im Südkaukasus verringert
Beratung zu entwicklungsorientierter Haushaltsführung hat in Armenien und in Georgien dazu beigetragen, dass der Anteil der Sozialausgaben von 2013 bis 2016 von 41% (Armenien) und 28 % (Georgien) auf 46% (Armenien) und 31% (Georgien) gesteigert wurde. Diese Steigerung um 605 Mio. EUR trägt zur Armutsreduzierung bei.

5. Öffentliche Steuergelder und internationale Unterstützung wirksamer eingesetzt
Die wirkungsorientierten Prüfungen durch die Rechnungshöfe in Armenien und Georgien erzielten weitreichende Verbesserungen für die Bevölkerung. Die Umsetzung der Empfehlungen der Rechnungshöfe bewirkte beispielsweise eine
- Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für 61% der georgischen Bevölkerung (ca. 2,2 Mio. Menschen) durch die Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit bei medizinischen Notfällen und Bereitstellung von hinreichend qualifiziertem medizinischem Personal in ländlichen Gebieten
- bessere Versorgung von behinderten Menschen mit technischen Hilfsmitteln, z.B. Rollstühlen oder Hörgeräten
- Zunahme der Lehrlinge, die in feste Arbeitsverhältnisse übernommen werden von 23% auf 47%. Damit werden Migrationsbewegungen verhindert und Kapazitäten im Land gehalten.