Ausgangssituation

Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht und ein Kernelement für nachhaltige Entwicklung. Sie hilft, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und ermöglicht die Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen an sozialer, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung. Alle Menschen können im Laufe ihres Lebens Krankheit, Arbeitslosigkeit, Naturkatastrophen oder anderen Risiken ausgesetzt sein. Trotzdem sind über 70% der Menschheit nicht sozial abgesichert und in diesen Fällen weitestgehend auf sich allein gestellt. Um dem entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein eigenes Unterziel für nachhaltige Entwicklung (1.3) für den universellen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen vereinbart. Auch bei der Umsetzung anderer Ziele für nachhaltige Entwicklung (den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs)) kommt sozialer Sicherung eine Schlüsselrolle zu.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist ein langjähriger Partner der internationalen Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherung. In Partnerländern wird Deutschland als Vorreiter der sozialen Sicherung wahrgenommen und besonders geschätzt. Der deutschen EZ wird eine hohe Umsetzungskompetenz und aktives Engagement in internationalen Gremien zugeschrieben. Das Sektorvorhaben (SV) arbeitet daran, soziale Sicherung prominenter auf die Agenden der deutschen EZ zu setzen, um den Auf- und Ausbau von Systemen für universelle soziale Absicherung durch die deutsche EZ verstärkt zu fördern.

Ziel

Der Auf- und Ausbau von Systemen für universelle soziale Absicherung wird durch die deutsche EZ gestaltet und verstärkt gefördert.

Vorgehensweise

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen treiben die internationalen Bemühungen für den Zugang aller Menschen zu sozialer Sicherung voran. Zum einen wird durch das Unterziel 1.3 die Notwendigkeit des universellen Zugangs zu sozialer Sicherung hervorgehoben und zum anderen soziale Sicherung als ein Schlüssel für die Erreichung weiterer SDGs verankert. Das SV zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, Systeme der sozialen Sicherung zur Erreichung universeller sozialer Absicherung auf- und auszubauen, um damit zur Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen. Dabei soll auf die hohe Nachfrage von Partnerländern reagiert und die gute Reputation Deutschlands in diesem Bereich gestärkt und genutzt werden. Mittelfristig soll dies zur Implementierung von zusätzlichen Maßnahmen sozialer Sicherung führen, die direkt benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Das SV hat primär die Aufgabe der BMZ-Beratung zu sozialer Sicherung. Um eine gute internationale Positionierung sowie den Praxisbezug sicherzustellen, werden Aktivitäten in internationalen Netzwerken und auf Länderebene umgesetzt. Das SV verwirklicht diese Aufgabe in den drei Handlungsfeldern „Positionierung", „Praxis" sowie „Weiterentwicklung und Innovation".

1. Positionierung

Das erste Handlungsfeld „Positionierung" hat zum Ziel, die Relevanz von universeller sozialer Sicherung zur Erreichung der SDGs in der deutschen EZ zu unterstreichen. Das BMZ und das Themenfeld soziale Sicherung werden darin unterstützt, sich fachlich und politisch in den relevanten nationalen und globalen Strukturen strategisch zu positionieren. Dafür unterstützt das SV das BMZ bei der Entwicklung und Schärfung deutscher Positionen zu sozialer Sicherung durch inhaltliche Beiträge und strategische Beratung. Dies umfasst unter anderem die Entwicklung eines Konzeptes, das die Relevanz universeller sozialer Absicherung, d.h. die soziale Absicherung aller Menschen vor Risiken während des gesamten Lebenszyklus im Kontext der Agenda 2030 darstellt und hervorhebt. Dabei wird vor allem auf die sektorspezifische und intersektorale Relevanz der sozialen Sicherung eingegangen. Außerdem identifiziert das SV frühzeitig geeignete Prozesse und Plattformen, bereitet das BMZ inhaltlich umfassend vor, leistet strategische Beratung und wirkt bei Beratungen und Diskussionen mit. Das SV bereitet proaktiv und kontinuierlich Arbeitsstränge, Veranstaltungen sowie Studien auf, die die Positionierung des BMZ und des Themenfeldes sozialer Sicherung unterstützen.

Auf nationaler Ebene wird das Sektorreferat dabei unterstützt, die gesamtpolitische Relevanz von sozialer Sicherung gegenüber anderen Referaten des BMZ und anderen relevanten Ressorts darzustellen. Damit soll auch die Anerkennung der Relevanz und die Nachfrage sozialer Sicherung durch andere Referate des BMZ erhöht werden. Auf internationaler Ebene stellt das SV die Positionierung des BMZ sicher, indem die deutsche Agenda und Fachexpertise zu sozialer Sicherung in internationale Gremien und multilaterale Initiativen eingebracht werden. Beispiele dafür sind die Sozialentwicklungskommission der Vereinten Nationen und das Social Protection Inter-Agency Cooperation-Board (SPIAC-B).

2. Praxis

Im zweiten Handlungsfeld „Praxis" wird darauf hingewirkt, dass sich die deutsche EZ im Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme verstärkt auf praxiserprobte Beratungsansätze und Instrumente stützen kann. Das SV liefert sowohl Wissen von eigenen Beratungsansätzen und Instrumenten als auch eine Aufbereitung von Praxiserfahrungen aus anderen Vorhaben der deutschen EZ. Fortlaufend werden Instrumente und Konzepte durch ihre Anwendung weiterentwickelt und Erfahrungen der deutschen EZ aufgearbeitet. Instrumente, die während des Vorgängervorhabens erarbeitet und zum Teil bereits angewendet wurden, werden weiterentwickelt und gemeinsam mit Partnerländern und/oder Entwicklungspartnern der deutschen EZ pilotiert. Dafür berät das SV zur Anpassung der Instrumente an den Landeskontext und arbeitet die Erfahrungen aus der Anwendung auf. Wichtig ist dabei die Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Eine besondere Rolle kommt den Inter-Agency Social Protection Assessment (ISPA)-Instrumenten zu, die weiter begleitet und ggf. verbessert werden. Erfolge und Herausforderungen werden systematisch ausgewertet und der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht.

In dieses Handlungsfeld gehört auch die Umsetzung des deutschen Beitrags für die EU Social Protection Systems (EU SPS) Initiative. Dieser wird in Malawi, Namibia, Indonesien und Kambodscha im Rahmen des lokalen Kontextes umgesetzt. Überregional werden Personen aus Partnerländern gezielt geschult, beispielsweise über Universitäten und bei der Einführung von Informationsverwaltungssystemen für Krankenversicherungen unterstützt.

3. Weiterentwicklung und Innovation

Im dritten Handlungsfeld „Weiterentwicklung und Innovation" werden Konzepte und Instrumente zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme weiterentwickelt, konzeptionell aufbereitet und fachlich vertieft. In diesem Handlungsfeld wird das konzeptionelle Fundament für die deutsche Positionierung zu sozialer Sicherung gebildet. Mit dem übergeordneten Ziel, soziale Sicherung universell zugänglich, nachhaltig und anpassungsfähig zu gestalten, wird von folgenden Themen ausgegangen: Grundsicherung inkl. Graduierung, Ernährungssicherung und Beschäftigungsprogramme sowie Sozialversicherungen mit Hauptaugenmerk auf soziale Absicherung im Krankheitsfall. Dies beinhaltet ebenfalls die Entwicklung einer open source Software für Informationsmanagement-Systeme von Krankenversicherungen.

Themenübergreifend relevant ist die Stärkung von Kapazitäten für die Koordinierung von Maßnahmen der sozialen Sicherung in Partnerändern. Sie sollen ein kohärentes Gesamtsystem sowie dessen Finanzierung sicherstellen. Soziale Sicherung ist von intersektoraler Relevanz und bedarf daher des Schnittstellenmanagements (beispielsweise in Kontexten von Fragilität oder Anpassung an den Klimawandel) und proaktiver Kooperation mit anderen Akteuren. Diese Zusammenarbeit trägt dazu bei, soziale Sicherung in Schwerpunkten der deutschen EZ zu integrieren.

Das SV bleibt am Puls des internationalen Diskurses zu sozialer Sicherung. Damit werden frühzeitig wirksame Ansätze und Themen identifiziert, Impulse gegeben und ggf. innovative Konzepte und Instrumente entwickelt.

Wirkungen

Die bisherige Arbeit des SV trug dazu bei, dass sich die deutsche EZ sich im Bereich soziale Sicherung international positionieren konnte. Das SV hat Konzepte und Instrumente zum Auf- und Ausbau von Systemen der sozialen Sicherung erarbeitet und konnte so und durch direkte Beratung, politische Entscheidungsträger/innen in Partnerländern dabei unterstützen, ihre sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Diese Arbeit wird das SV fortsetzen und dabei verstärkt die Relevanz von sozialer Sicherung für nachhaltige Entwicklung und für die Erreichung der Agenda 2030 in nationale Gremien tragen.
 

Text
Social protection is a human right and a vital constituent of sustainable development. It helps to reduce poverty and inequality, and enables disadvantaged population groups to participate in social, economic and political development. All people can be exposed to sickness, unemployment, natural disasters or other risks during the course of their lives. Despite this, over 70 per cent of the world’s population are not covered by social protection and are largely left to cope on their own if any of these situations arises. In an effort to counteract this, a separate target for sustainable development was agreed within the United Nations 2030 Agenda for Sustainable Development (Target 1.3) for universal access to social protection systems. Social protection also plays a major role in the implementation of other Sustainable Development Goals (SDGs).
German development cooperation is a long-standing partner in international cooperation in the field of social protection. In partner countries, Germany is perceived and highly regarded as a pioneer in this field. German development cooperation is credited with considerable implementation expertise and active involvement in international bodies. The sector project is seeking to raise the profile of social protection on the various agendas of German development cooperation in order to step up support for the establishment and expansion of systems for universal social protection.
Ziel
German development cooperation is designing and providing increased support for the establishment and expansion of systems for universal social protection.
Vorgehensweise
The SDGs of the United Nations are driving international efforts to ensure that all people have access to social protection. Target 1.3 emphasises the need for universal access to social protection, which is additionally recognised as a key to achieving further SDGs. Against this background, the sector project aims to establish and develop social protection systems with a view to creating universal social safety nets in order to contribute to the implementation of the 2030 Agenda. The plan is to respond to the high demand from partner countries and to strengthen and harness Germany’s good reputation in this area. In the medium term, this is to lead to the implementation of additional social protection measures that will benefit disadvantaged and vulnerable population groups directly.
The primary task of the sector project is to advise BMZ on social protection. In order to ensure solid international positioning and practical relevance, activities are taken up in international networks and at country level. To carry out its task, the sector project is working in three fields of action: positioning, practical work and further development and innovation.
1. Positioning
The first field of action, ‘Positioning’, aims to underline the relevance of universal social protection for the achievement of the SDGs in German development cooperation. The sector project is helping BMZ and the issue of social protection to gain a strategic position in the relevant national and global structures with regard to expertise and policy. To this end, the sector project is providing specialist inputs and strategic advice to support BMZ in developing and refining German positions on social protection. For instance, the project is preparing a concept which illustrates and highlights the relevance of universal social protection, in other words the protection of all people from risks to their welfare throughout their life cycle, in the context of the 2030 Agenda. The sector-specific and intersectoral relevance of social protection is being addressed in particular detail. The sector project also sets out to identify suitable processes and platforms at an early stage, briefs BMZ comprehensively on the relevant content, provides strategic advice, and participates in consultations and discussions. The sector project proactively provides ongoing input related to work topics, events and studies to underpin the positioning of BMZ and the issue of social protection.
At national level, the BMZ sector division concerned receives support in presenting the overall political relevance of social protection to other BMZ divisions and other relevant ministries. The aim is to increase the recognition of the relevance and demand for social protection by other BMZ divisions. At international level, the sector project consolidates BMZ’s position by presenting the German social protection agenda and contributing expertise to international bodies and multilateral initiatives, such as the United Nations Commission for Social Development and the Social Protection Inter-Agency Cooperation Board (SPIAC-B).
2. Practical work
The aim in the second field of action, ‘Practical work’, is to enable German development cooperation actors to increasingly rely on tried and tested advisory approaches and instruments in the development and expansion of social protection systems. The sector project supplies knowledge from its own advisory approaches and instruments and processes practical experience from other German development cooperation projects. Tools and strategies are continuously refined through their application, and the German development cooperation experience gained is reviewed. Tools developed during the predecessor project, some of which have already been applied, are being developed further and piloted together with partner countries and/or German development cooperation partners. To this end, the sector project advises on adapting the tools to the context of the country concerned and prepares lessons learned from their application. Importance is accorded to taking gender equality and particularly vulnerable population groups into account in this process. A special role is played by the Inter Agency Social Protection Assessments (ISPA) tools, which are monitored on an ongoing basis and, where applicable, improved. Successes and challenges are systematically evaluated and made available to the professional community.
This field of action also includes the Germany’s contribution to the EU Social Protection Systems (EU-SPS) initiative, being implemented in Malawi, Namibia, Indonesia and Cambodia within the local context. At supraregional level, partner country nationals receive specific training, for instance via universities and in the introduction of information management systems for health insurance institutions.
3. Further development and innovation
This third field of action, ‘Further development and innovation’, involves the preparation, consolidation and further development of strategies and tools for the establishment and expansion of social protection systems. The conceptual foundation for the German position on social protection is also elaborated here. With the overarching goal of making social protection universally accessible, sustainable and adaptable, the following topics are addressed: basic social care including graduated benefits, food security, employment programmes and social insurance schemes with the main focus on social security in the event of illness. This also includes the development of open-source software for health insurance information management systems.
One issue of general relevance is capacity development for the coordination of social protection measures in partner countries, with a view to guaranteeing a coherent overall system and its financing. Social protection is of relevance across sectors and therefore requires interface management (for example in the context of fragile situations or adaptation to climate change) and proactive cooperation with other players. This collaboration helps to integrate social protection in the priority areas of German development cooperation.
The sector project keeps close to the core of the ongoing international discourse on social protection. This enables it to identify effective approaches and issues at an early stage, provide ideas and impetus and, where applicable, develop innovative strategies and tools.
Wirkungen
The work of the sector project to date has helped German development cooperation to position itself internationally in the field of social protection. The sector project has developed strategies and tools for the establishment and expansion of social protection systems; using these and through direct advisory services, it has been able to assist political decision-makers in partner countries in strengthening their social protection systems. It will continue this work and in the process will increasingly promote awareness in national bodies of the relevance of social protection for sustainable development and for achieving the 2030 Agenda.